Disput

Rote Haltelinien stärken unsere Glaubwürdigkeit

Kolumne

Von Sahra Wagenknecht

Exzessive Privatisierung, massiver Sozialraub und die bewusste Vernichtung tausender Arbeitsplätze charakterisierten in den letzten beiden Jahrzehnten wesentlich die Politik der jeweiligen Bundesregierungen. Eine starke politische Alternative, die weder bestehende Verhältnisse schönredet noch sich willig vermeintlichen Spar- und Sachzwängen zulasten der Bevölkerung unterwirft, sondern eine Partei, die gemeinsam mit den Bewegungen und Betroffenen aktive Gegenwehr von unten zu Neoliberalismus und Kapitalismus zu leisten vermag, tut bitter not.

DIE LINKE ist mit dem Anspruch angetreten, glaubwürdige Alternative zum neoliberalen Mainstream zu sein. Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm beteuert sie daher zu Recht, nicht so werden zu wollen »wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen«. Versprechen taugen allerdings dann nichts, wenn sie nicht eingelöst werden. Vollmundige Versprechungen vor der Wahl und die Umsetzung sozialer Sauereien danach, dies kennt die Bevölkerung von den Konkurrenzparteien bereits zur Genüge. Viele Menschen haben sich daher von den etablierten Parteien abgewendet. Der SPD etwa hat ihre verlogene Agenda-2010-Politik den tiefen Abrutsch bei Wahlen und den massenhaften Mitgliederverlust eingebracht. DIE LINKE wäre schlecht beraten, wenn sie ausgerechnet einem politischen Kurs folgen würde, der die Sozialdemokratie in den Niedergang geführt hat. Stattdessen sollte DIE LINKE die Menschen spüren lassen, dass sie nicht zum Kartell der neoliberalen Parteien gehört und auch nie gehören will. Einen wichtigen Grundstein hierfür liefern die im Programmentwurf enthaltenen roten Haltelinien im Falle von Regierungsbeteiligungen. Politische Beliebigkeit und programmatische Verwaschenheit hingegen würden den Weg ebnen, der die damalige PDS schon einmal bei Bundestagwahlen unter die Fünf-Prozent-Hürde riss.

Im nordrhein-westfälischen Landesverband der LINKEN gehören die Haltelinien linker Politik mittlerweile zum Selbstverständnis der politischen Arbeit. So ist im Landeswahlprogramm der nordrhein-westfälischen LINKEN unmissverständlich festgehalten, dass sie sich »an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren [wird], die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert«. Diese klare Ansage hat wesentlich mit dazu beigetragen, dass DIE LINKE in NRW den Sprung in das Düsseldorfer Parlament geschafft hat. Glaubwürdigkeit und das beharrliche Festhalten an linken Prinzipien waren Grundvoraussetzungen für den Wahlerfolg.

Kurz nach Veröffentlichung des Programmentwurfs im März 2010 hieß es in der »Frankfurter Rundschau«: »Ein Kampfeinsatz der Bundeswehr wird grundsätzlich abgelehnt, desgleichen Arbeitsplatzabbau. Nähme man letzteres für bare Münze, müsste die Linke die Koalitionen mit der SPD in Berlin und Brandenburg auf der Stelle kündigen.« Mit anderen Worten: Nur wer Arbeitsplätze zuhauf vernichtet, soll nach Ansicht des Establishments regieren dürfen. Auf dieses Spiel darf sich DIE LINKE unter keinen Umständen einlassen.

Seit Anfang der 1990er Jahre sind über zwei Millionen Stellen im öffentlichen Dienst vernichtet worden, davon mindestens 600.000 allein durch Liberalisierung und Privatisierung. In der Folgezeit sind durchlöcherte Tarifsysteme, unsichere Arbeitsverhältnisse, schlechte Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne zum bitteren Alltag für hunderttausende Beschäftigte geworden. Das Dienstleistungsunternehmen PricewaterhouseCoopers – unverdächtig, ein linker Think-Tank zu sein – hat eingeschätzt, dass in 20 Jahren allein im Pflegebereich mehr als 350.000 Stellen fehlen werden, sofern die Politik nichts unternimmt. Der gesamten Gesundheitsversorgung drohe 2030 eine Personallücke in Höhe von fast einer Million Fachkräften. Aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge zeichnen sich dramatische Versorgungslücken ab. Unter diesen Umständen kann Personalabbau im öffentlichen Dienst keine zeitgemäße Antwort sein. Vielmehr sind der Ausbau des öffentlichen Dienstes – vor allem im Pflegebereich –, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und größere Investitionen in Bildung und Ausbildung linke Alternativen zu den Plänen der Neoliberalen, Stellen zu streichen.

Andere Staaten folgen der deutschen Sparwut im öffentlichen Dienst übrigens nicht. Sogar in kernkapitalistischen Staaten wie Großbritannien und den USA ist der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst höher als hierzulande. Ein Grund mehr, nicht hinter eine Beschäftigungspolitik zurückzufallen, die selbst in Zentren des Finanzkapitals möglich ist.