Disput

Frauen und Clara

100 Jahre Frauentag

Von Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende

Wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann würde ich zum 100. Frauentag gern ein Interview mit Clara Zetkin, der Begründerin des Frauentages, machen wollen. Sie würde nicht schlecht staunen über das, was Frauen in den vergangenen 100 Jahren erreicht haben, und sich wundern, warum bestimmte Probleme noch immer nicht gelöst sind. Ich würde sie fragen, welche Ziele sich die Frauenbewegung für die nächsten 100 Jahre stellen sollte. Wahrscheinlich würde sie antworten, dass wir das besser wissen müssten als sie, und dann hinzufügen, seid nicht zu bescheiden in euren Forderungen und Zielen. Wenn ihr über Frauenrechte nachdenkt, dann müsst ihr nicht nur euch, sondern das Ganze im Blick behalten. Vor allem die Demokratie und die Ökonomie sind zu wichtig, um sie allein den Männern zu überlassen.

Frauen und Arbeit

Die CDU-Arbeitsministerin fordert eine Frauenquote für die Vorstands- und Aufsichtsgremien von Unternehmen von 30 Prozent. Ob ihr bewusst ist, dass sie sich damit auf den Spuren der Kommunistin Clara Zetkin bewegt? Seit mehr als 100 Jahren kämpfen Frauen für ganz normale Rechte. Das hat sich nun auch bis in die letzten Ecken unserer Gesellschaft herumgesprochen, durchgesetzt sind sie jedoch noch lange nicht.

Es ist schon erstaunlich, wie viel Zeit in dieser Gesellschaft verstreichen muss, damit eigentlich Selbstverständliches umgesetzt wird. Bei aller Ungeduld, die wir als LINKE besonders verspüren, müssen wir uns immer wieder vor Augen halten, wie langsam sich doch gesellschaftliche Prozesse vollziehen. Wie viele unendliche Diskussionen wurden und werden immer noch in jeder Partei geführt, um die Frauenquote durchzusetzen? Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die sich der Frauenpolitik verschrieben haben, besonders ausdauernd und beharrlich sein müssen. Und das in Deutschland, im Land von Clara Zetkin und Rosa Luxemburg!

Die Kanzlerin hat den Vorstoß ihrer Arbeitsministerin nach einer Frauenquote schroff zurückgewiesen. Das ist für die erste Kanzlerin der Bundesrepublik ein Armutszeugnis. Wenn man bedenkt, dass schon vor zehn Jahren die SPD-Grüne-Bundesregierung die Wirtschaft höflich aufgefordert hatte, den Frauenanteil in Vorstands- und Aufsichtsgremien zu steigern, dann ist das Ergebnis sogar ein Skandal. In diesen zehn Jahren ist der Frauenanteil in den genannten Gremien genau um ein Prozent gestiegen. Natürlich wurde die Forderung nicht in einem Gesetz festgeschrieben, stattdessen gaben sich die unterschiedlichen Regierungskoalitionen mit vielen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zufrieden, die unerfüllt blieben. Konsequenzen: keine. In Skandinavien ist der Frauenanteil in Aufsichtsräten in nur sieben Jahren um 44 Prozent gestiegen. In Spanien soll er bis 2015 auf 40 Prozent steigen, und auch Frankreich und die Niederlande haben entsprechende Gesetze erlassen. Nur die mächtigste Frau der Welt, die Kanzlerin, hat nicht den Mut und die Kraft, eine Frauenquote in Deutschland durchzusetzen. Das ist erbärmlich.

DIE LINKE fordert eine Frauenquote von 50 Prozent. Allerdings sind wir nicht so naiv zu glauben, dass mehr Frauen in solchen Gremien grundsätzlich die Situation von Frauen in der Arbeitswelt verbessern würden. Für unsere Partei steht an erster Stelle, dass Frauen und Männer grundsätzlich den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen müssen. Eine Gebäudereinigerin verdient im Durchschnitt 26 Prozent, eine Bankkauffrau 21 Prozent und eine Verkäuferin 23 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege. Diese diskriminierenden Unterschiede müssen beseitigt werden!

Besonders schlimm sieht es für Frauen im deutschen Niedriglohnsektor aus, dem größten Europas. Zwei von drei Vollzeitbeschäftigten mit weniger als 1.000 Euro sind Frauen. Ute Klammer, Professorin in der Expertenkommission für die Erstellung eines Gleichstellungsberichtes der Bundesregierung, kritisiert ausdrücklich die konservative Arbeitsmarktpolitik: »Die gegenwärtige Minijobstrategie muss aus Perspektive der Geschlechtergleichstellung als desaströs bezeichnet werden.« Ich hoffe, dass die Bundesregierung aus dieser Expertensicht Schlussfolgerungen zieht, habe aber meine begründeten Zweifel. Die Bundeskanzlerin ist gerade dabei, die Agenda 2010 in unsere europäischen Nachbarländer zu verkaufen. Sie soll zum deutschen Exportschlager werden. Die Kanzlerin will die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder erhöhen. Wie das geht, wissen wir: niedrige Löhne und Abwälzung der steigenden Lohnnebenkosten auf die Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist die Strategie, die die Kanzlerin auch den anderen europäischen Ländern verordnen will.

Aber auch die Rentnerinnen und Rentner sind Opfer der Agenda 2010. Bekam eine Neu-Rentnerin in den alten Bundesländern im Jahre 2000 noch eine durchschnittliche monatliche Rente von 461 Euro, so waren es 2006 nur noch 434 Euro für eine Neurentnerin. Das sind 14,5 Prozent weniger Rente.

Deshalb fordert DIE LINKE nicht nur die Überwindung von Hartz IV, sondern die Abwicklung der Agenda 2010. Wir fordern gute Arbeit und armutsfeste, gute Renten. Alle unsere Forderungen sind umsetzbar, wenn der unglaubliche Reichtum in unserer Gesellschaft gerecht verteilt werden würde.

Frauen und Demokratie

Der Politikstil aller Parteien ist immer noch von Männern dominiert, wenngleich – wegen der Frauenquote – viele Frauen in den Parlamenten und in der Politik vertreten sind. Jede Frau kennt die Situation: Erklärt eine Frau einem Mann ein Problem, dann hat der Mann – schon bevor die Frau ausgesprochen hat – eine Lösung parat. Das ist sicherlich oft gut gemeint, aber nicht immer hilfreich. Selbst bei sehr komplexen Problemen werden gern schnelle Lösungen angeboten. Dieses Phänomen kann man auch in der Politik häufig beobachten. Schon beim Ausbruch der Finanzkrise gab es in allen Parteien Männer, die meinten zu wissen, was zu tun ist. Sofort wurde in die »große Werkzeugkiste« gegriffen und mit ein paar Handgriffen und 480 Milliarden Euro schienen alle Problem behoben. Auf der Höhe der Finanzkrise 2008 erklärte ich öffentlich, dass nach der Krise nichts so bleiben könne wie bisher. Das war ein Irrtum. Natürlich blieb fast alles beim Alten. Es gab vor allem keine grundlegende gesellschaftliche Debatte über die Ursachen der Finanzkrise. Schuld waren angeblich Banken in den USA. Weder die Bundesregierung noch der Bundestag hielten es für nötig, einen Untersuchungsbericht zu den Ursachen der Finanzkrise zu erarbeiten, wie es in den USA geschehen ist. Über 700 Fachleute wurden dort zur Erarbeitung einer Expertise angehört. Doch auch dieser Bericht geht mir nicht weit genug. Ich stelle mir die Frage, ob nicht auch die Schulen, Universitäten, Forschungsinstitute und Medien eine Schuld an der Finanzkrise tragen. Wo wird darüber debattiert? Die rasante Umverteilung von unten nach oben, die offensive Propagierung von Egoismus und Narzissmus, die Jagd nach dem schnellen Geld und die Missachtung von »normaler« Arbeit sind meines Erachtens die tiefer liegenden Ursachen für diese Krise.

Ich glaube, Frauen sind eher bereit, die Problemvielfalt unserer Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen. Die Illusion, dass es schnelle Lösungen für alle Probleme gibt, wird durch den vorherrschenden Politikstil befördert. Scheinlösungen sind die Folge, und Probleme werden damit wieder nur vertagt. Sie erzeugen Frustration und Politikverdrossenheit.

Ich bin dafür, dass wir als LINKE nicht die Illusion verbreiten sollten, wir könnten alle Probleme sofort lösen. Reden wir mit den Menschen. Besprechen wir mit ihnen die Probleme und suchen dann gemeinsam nach Lösungen. Versprechen wir nicht zu viel. Schenken wir reinen Wein ein und sagen wir ehrlich, was in dieser Gesellschaft machbar ist und was im Rahmen dieser Verhältnisse nicht lösbar ist. Jede ehrliche Teillösung ist besser als eine unehrliche Gesamtlösung.

Frauen und Ökonomie

Die Ökonomie ist zu wichtig, um sie den Männern zu überlassen. Wir Frauen lassen uns nicht auf Nebengleise schieben. Wenn wir es mit der Demokratie ernst meinen, dann müssen wir uns nicht nur für eine demokratische Verteilung der Güter stark machen, sondern auch für eine demokratische Herstellung der Güter. In unserem Parteiprogrammentwurf spielt die Mitarbeiterbeteiligung eine große Rolle. Wenn es um mehr Demokratie in der Gesellschaft geht, sehe ich den Schwerpunkt in der Rückgewinnung des öffentlichen Eigentums. In den vergangenen 20 Jahren wurden die Bürgerinnen und Bürger immer wieder enteignet. Wohnungsgesellschaften, Krankenhäuser, Stromerzeuger, Wasserbetriebe und Verkehrsbetriebe wurden reihenweise verkauft. Dadurch sind wir alle ärmer geworden. Wir haben Jahrzehnte Steuern für den Aufbau dieser Unternehmen gezahlt und zahlen jetzt höhere Gebühren, damit die Käufer ihre versprochene Rendite erhalten. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Frauen sollten sich besonders stark dafür einsetzen, dass wir unser öffentliches Eigentum zurückbekommen. Denn gerade wir sind von der Privatisierung öffentlichen Eigentums besonders hart betroffen.

Viele von uns engagieren sich seit Jahren in unserer Partei für die Rechte von Frauen. Wir brauchen aber noch viel mehr Unterstützung in unserem Kampf für gerechte Bezahlung, für demokratische Mitbestimmung und für die Rückgewinnung öffentlichen Eigentums. Wenn wir nicht erst in 100 Jahren sagen können: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Demokratie bei der Herstellung und Verteilung der Güter und ein starker öffentlicher Sektor, der den Wahnsinn der Märkte beschränkt, dann haben wir viel erreicht.