Disput

Konsequent für einen Politikwechsel

DIE LINKE im Wahljahr 2011

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Wenn am 20. Februar die Hamburgerinnen und Hamburger ihre neue Bürgerschaft wählen, wird das Ergebnis bundesweit Signalwirkung haben. Auch für DIE LINKE wird in Hamburg ein Fundament für den Verlauf des weiteren Jahres gelegt. Wir haben in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, warum Hamburg weiter eine starke LINKE in der Bürgerschaft braucht: Nur so wird es Druck für ein soziales Hamburg geben, und nur so wird verhindert, dass Olaf Scholz die Agenda 2010-Politik, für die er wie kaum ein anderer aktiver SPD-Politiker steht, als Erster Bürgermeister künftig auch in Hamburg ungestört exekutieren kann.

DIE LINKE hat in ihrem Wahlkampf klar gemacht, wir stehen für gebührenfreie Kitas, mehr Steuerprüfer, bezahlbare Wohnungen und öffentliche Energieversorgung, und wir sind die einzige Partei, die sich konsequent für Frieden einsetzt. So stimmte bei der jüngsten Bundestagsabstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes als einziger Hamburger Abgeordneter der LINKE Jan van Aken gegen die Fortsetzung des Krieges am Hindukusch. Kein Nein von den Hamburger Grünen, kein Nein von der Hamburger SPD.

Die Hamburger LINKEN führen damit die maßgeblich von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine begründete Erfolgsstrategie fort, die auf Eigenständigkeit und konsequentem Festhalten an den eigenen Positionen basiert und auf diesem Wege zur Veränderung der konkurrierenden Parteien, insbesondere von SPD und Grünen, beiträgt.

Bis zur letzten Minute werden die Hamburger Genossinnen und Genossen um jede Stimme kämpfen. Vor Betrieben, auf der Straße und in den Wohnblocks – DIE LINKE geht dorthin, wo die Menschen mit ihren Nöten sind. Sie vertraut auf ihre eigene Stärke, auf ihre Mitglieder und deren Engagement. Auch bei dieser Wahl werden die Hamburgerinnen und Hamburger dabei von Genossinnen und Genossen aus der gesamten Republik unterstützt. Dafür gebührt allen unser herzlichster Dank. Auf die Kraft dieser gemeinsamen, solidarischen Aktion in Auseinandersetzung mit dem gemeinsamen politischen Gegner sollten wir aufbauen. Sie führt uns deutlich vor Augen, was uns als LINKE verbindet und dass wir bei allem Zwist und Hader gemeinsam in einer Partei für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden streiten.

Diese Kraft der innerparteilichen Solidarität werden wir auch in den folgenden Monaten brauchen. Dann wird es darum gehen, dass DIE LINKE in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass wir mit Wulf Gallert erstmalig einen Ministerpräsidenten stellen können. Die SPD wird dann lernen müssen, demokratische Gepflogenheiten und somit ihre Juniorrolle gegenüber der LINKEN zu akzeptieren. In den konservativ geprägten Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geht es hingegen um den erstmaligen Einzug in die Landesparlamente. Ein Einzug in den Mainzer oder den Stuttgarter Landtag wäre ein solch großartiger Erfolg für DIE LINKE, dass die politische Konkurrenz alles tun wird, um dies zu verhindern. Die medialen Angriffe auf unsere Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst haben darauf bereits einen Vorgeschmack geliefert. Nicht nur deshalb freuen sich die Genossinnen und Genossen auch hier über jede Unterstützung im Wahlkampf, der nach Aschermittwoch (9. März) in die heiße Phase gehen wird. Wer die Wahlkämpfe unterstützen will, ist herzlich willkommen und meldet sich dafür am besten bei seinem Kreis- oder Landesvorstand.

Doch gerade in einem Wahljahr wie 2011 gilt: DIE LINKE muss konkrete Antworten auf die Anforderungen des politischen Tagesgeschäftes geben.

So droht ab 1. Mai 2011 eine neue Runde des Lohndumpings in Deutschland. Die noch geltenden Schutzregelungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit fallen mit diesem Tag fast vollständig weg. Dagegen hilft nur ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn. Sonst können Unternehmen künftig Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa in Deutschland zu Löhnen einsetzen, wie sie in deren Herkunftsländern gelten. Der Parteivorstand hat deshalb beschlossen, das Thema Mindestlohn zu einem Schwerpunkt für das erste Halbjahr 2011 zu machen. Wohl wissend, dass die Ausgangslagen in den Landesverbänden angesichts der bevorstehenden Wahlen sehr unterschiedlich sind, sollten die verbleibenden Wochen bis zum 1. Mai 2011 bundesweit zu einem »Countdown für den Mindestlohn« gemacht werden. Es war ein großer Erfolg, dass DIE LINKE einst das Thema Mindestlohn gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und NGG auf die politische Tagesordnung gesetzt hat. Jetzt müssen wir den Druck verschärfen, damit die Politik endlich handelt.

Aber es geht um mehr! Die Exportwirtschaft floriert, die Börse brummt, die Gewinne sprudeln. Doch bei den meisten Menschen kommt davon kaum etwas an. In einer gemeinsamen Erklärung des Geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden heißt es dazu treffend: »Statt Wirtschaftsaufschwung für alle bekommen Wenige viel mehr, aber Viele viel weniger oder gar nichts – soziale Sicherheit und ein solidarisches Miteinander bleiben so auf der Strecke. Ohne eine andere Politik vertieft der Wirtschaftsaufschwung die soziale Spaltung im Land. (…) DIE LINKE will den Kurswechsel: keine halbherzigen Korrekturen, sondern eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft. Die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist dafür eine wesentliche Grundlage. Deshalb: umverteilen von den Reichen zu den Armen, umverteilen von den Konzernen zu den Beschäftigten und umverteilen von den Banken zu den Ländern und Kommunen!«

Um solch einen grundlegenden Politikwechsel zu verwirklichen, müssen wir noch viel mehr Menschen gewinnen, für ihre Interessen selbst aktiv zu werden und sich Gehör zu verschaffen – bei den anstehenden Wahlen und darüber hinaus.