Disput

Stark verwurzelt

Hamburgs LINKE-Spitzenkandidatin Dora Heyenn über »Hausbesuche«, Wutanträge und das Gefühl ihrer Abgeordneten, Pioniere zu sein

In wenigen Tagen, am 20. Februar, wählt Hamburg seine neue Bürgerschaft. Das vorige Mal (2008) war's am 24. Februar. Ihr scheint Wahlkämpfe mitten im Winter zu lieben ...

... Ja. Die Volksinitiative »Eine Schule für alle« fand auch im Winter statt. Furchtbar. (lacht)

Schuld am diesjährigen Wahltermin sind CDU und GAL (Grüne Alternative Liste). Warum ist deren Koalition gescheitert?

Das hatte gar nicht so sehr inhaltliche Gründe. Die Grünen hatten Angst, dass sie mit der CDU in den Keller gehen und bei der nächsten Bürgerschaftswahl weit abgeschlagen landen. Denn wenn man sich anguckt, was sie jetzt von der SPD zu erwarten haben, ist das weniger, als sie selbst mit der CDU umsetzen konnten. So muss man sich fragen: Warum haben sie die Koalition eigentlich platzen lassen, wenn sie jetzt auf eine Koch-und-Kellner-Situation zulaufen, wo von ihrem Programm nicht mal mehr ein Krümel übrig bleibt?

Trotzdem läuft es wohl auf Rot-Grün zu.

Beide Parteien haben leider nur noch Macht im Kopf, nicht mehr politische Programme. Wir haben zwölf Stunden lang unser Wahlprogramm diskutiert – die SPD fünf Minuten! Ihr Programm war schon gedruckt und lag im Hunderter-Pack am Eingang; es stand auch nicht Wahlprogramm drauf, sondern Regierungsprogramm. Da hat sich tatsächlich ein tapferer Delegierter gemeldet und einen Antrag auf Änderung des Wahlprogramms gestellt. Er wollte, dass die Studiengebühren sofort nach Regierungsübernahme abgeschafft werden und nicht irgendwann. Der Antrag ist abgelehnt worden, weitere Wortmeldungen gab es nicht, das Programm wurde beschlossen, und fertig war der Lack.

Was mich wirklich erschüttert ist, dass Olaf Scholz hier im Grunde keine Politik für die SPD macht, sondern nur für sich, als König Olaf I. Er ist für massiven Abbau von Stellen. Das ist nicht sozialdemokratisch, das ist im Grunde ein Aufguss von CDU-Politik, das ist wieder das grässliche New Labour. Scholz ist immer noch ein Schröder-Mann, der nichts dazugelernt hat. Und die SPD in Hamburg lässt sich wieder alles bieten. Wenn überhaupt, murrt sie irgendwo, aber sie ist so froh, dass sie aus dem Tal der Tränen raus ist. Nur dass sie keine sozialdemokratische Politik macht, das scheint vielen völlig egal zu sein.

Wie schwer ist es, LINKEN-Wahlkampf gegen den prognostizierten Rot-Grün-Trend zu machen?

Die potenziellen Wählerinnen und Wähler sind uns ziemlich treu. Sie wollen wir darin bestärken, uns wieder zu wählen – das machen wir durch die Inhalte. Außerdem wollen wir natürlich neue Wähler gewinnen. Da erlebe ich an Infoständen und bei Veranstaltungen, dass eine Menge Leute sagen, diesmal überlegen wir uns das. Normalerweise kommen ja in einem Stadtteil, wenn wir unsere Kandidaten vorstellen, meistens nur die eigenen Leute, und wenn das 20, 30 sind, können wir zufrieden sein. Ich war jetzt auf zwei solchen Veranstaltungen, und da kamen über 50 – und die Hälfte hatte noch nie Kontakt zu uns.

Und total wichtig finde ich: Jedes Wochenende gehe ich ein oder zwei Mal zwei Stunden in Hochhäuser, klingele an den Wohnungstüren und versuche in erster Linie, die Leute davon zu überzeugen, dass sie sich wieder einmischen müssen und dass sie nicht andere die Politik für sich machen lassen dürfen. Auch vorigen Sonntag war ich zwei Stunden unterwegs.

Wo war das?

Am Spitzbergenweg, das ist eine Hochhaussiedlung mit 120 Wohnungen. Teilweise kommt einem das geballte Elend entgegen. Da sieht man, was Hartz IV aus den Menschen gemacht hat.

Ich gehe von Wohnungstür zu Wohnungstür. Das habe ich schon im Wahlkampf 2008 so gemacht, und zum Volksentscheid habe ich 2.000 Klingelknöpfe gedrückt. Jetzt verteile ich Tütchen, da steht drauf: Wir wünschen Ihnen alles Gute für das Jahr 2011. Mischen Sie sich ein, würzen Sie die Politik in Hamburg, gehen Sie wählen, wählen Sie DIE LINKE! Und in den Tütchen sind Chilischoten.

Wenn ich bei jedem Hochhausbesuch 20 Stimmen gewinne, ist das viel. Da sitzen auch die Nichtwähler. Die haben Oberkante Unterlippe die Nase voll, die haben den Eindruck, egal wen sie wählen, die Politik ist immer gleich.

Mit wie viel Prozent Nichtwählern muss man in Hamburg rechnen?

Mehr als 25 Prozent. Die haben abgeschlossen. Die haben richtig abgeschlossen. Die haben zwei-, drei Schlösser in der Tür und Angst, sie zu öffnen. Man merkt richtig, wie die sich einbunkern.

Wie verlässt du solch ein Haus – eher betroffen, erleichtert, aufgewühlt?

Ich bin froh, dass ich dahin gegangen bin. Aber diese geballte Armut beschäftigt einen. Da kriegt man so eine Wut. Vor allem wenn einem Kinder entgegenkommen und man sieht, denen geht's nicht gut, und dann fragt man nach der Mama und sieht, in welchem Zustand die Mama ist. Das geht einem an die Nieren.

Der Kampf gegen Armut, für soziale Gerechtigkeit ist auch bei euch ein Schwerpunkt der LINKEN. Was bedeutet das in Hamburg?

Auffällig ist, dass hier jeder Stadtteil, wirklich jeder Stadtteil (außer Blankenese) sozial tief gespalten ist. Wir haben auf der einen Seite wohl situierte Bürgerinnen und Bürger, die in tollen Häusern wohnen, und auf der anderen Seite Menschen, die von ihrem Einkommen nicht leben können, Familien in Armut. Jedes vierte Kind in Hamburg lebt in Armut! 235.000 Menschen leben von Transferleistungen, darunter 37.000 – überwiegend Frauen –, die Vollzeit arbeiten und »Aufstocker« sind. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen, dass man in Hamburg wie überall von seiner Arbeit leben kann, dass vernünftige, ordentlich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Neben der Arbeitsmarktpolitik ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein weiterer großer Schwerpunkt. In den letzten Jahren sind 40.000 Wohnungen weggefallen. Deshalb fordern wir für jedes Jahr 8.000 öffentlich geförderte, bezahlbare Wohnungen, zu einem Preis von rund 5,60 Euro Miete je Quadratmeter. Das bringt auch Arbeitsplätze.

Und wir lassen überhaupt nicht locker, dass wir eine gebührenfreie Bildung brauchen. Der Mechanismus »Elternhaus entscheidet über Schulerfolg oder -misserfolg« muss aufgehoben werden. Deshalb setzen wir uns für kostenlose Kitas, für längeres gemeinsames Lernen und gegen Studiengebühren ein.

2008 ward ihr in der Bürgerschaft parlamentarische Neulinge. Wie seid ihr an die Parlamentsarbeit herangegangen?

Wir hatten von Anfang das Gefühl, wir sind hier Pioniere. Unsere Arbeitsmaxime war: Ob und wie wir das nächste Mal in die Bürgerschaft kommen, hängt davon ab, wie wir unsere Arbeit machen. Das ist unser Job. Da gab es keine Zeit für Nabelschauen und zur Pflege von Eitelkeiten. Wir waren der Trupp, der dafür sorgen muss, dass sich DIE LINKE etabliert, dass sie auf jeden Fall wieder ins Parlament kommt.

Wie hat die Konkurrenz reagiert? Wodurch habt ihr euch Respekt verschafft?

Wenn von uns jemand das erste Mal ans Mikrofon ging, war es mucksmäuschenstill. Die anderen hatten eine bestimmte Vorstellung von uns. Und diese Vorstellung haben wir nicht erfüllt. Es hat uns ganz schnell Respekt verschafft, dass wir uns in die Sacharbeit reingekniet haben, dass wir sachlich und nicht polemisch argumentieren, dass wir mit anderen normal umgehen, dass wir zu etwas Vernünftigem auch aus den CDU-Reihen sagen, das ist vernünftig. Das hat sie alle sehr nachdenklich gemacht.

Welche Erfolge rechnest du euch in der Opposition besonders an?

Wir haben dafür gesorgt, dass die Regierung ihre Entscheidungsabläufe transparent machen musste. Wir haben mehrere Wutanträge gestellt.

Bitte mal ein Beispiel!

Die Wissenschaftssenatorin und die Unipräsidentin, die »Raketen-Moni« genannt wurde, weil sie aus der Rüstungsindustrie kam und mit Vornamen Monika heißt, sind monatelang Arm in Arm mit der Springer-Presse durch die Stadt gelaufen und haben verkündet, dass die Uni marode ist, dass man sie im Hafen neu bauen muss ... Und wir im Parlament wurden nicht informiert. Da haben wir einen Wutantrag gestellt, so habe ich den auch genannt, und gefordert, dass wir Parlamentarier nicht länger aus der Zeitung erfahren wollen, was die Regierung vorhat. Daraufhin wurde im Wissenschaftsausschuss eine »Selbstbefassung« beschlossen und dort musste laufend berichtet werden.

So haben wir in ganz vielen Punkten für Transparenz gesorgt.

Alles, was vorher zur HSH Nordbank und zur Elbphilharmonie gelaufen war, ist stets einvernehmlich zwischen CDU, SPD und GAL beschlossen worden. Wir haben damit angefangen zu bohren; wir waren ja von vornherein gegen die Elbphilharmonie. Dann kam immer mehr Kritik selbst von den anderen. Deswegen ist auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie gekommen. Bei der HSH Nordbank war es genauso.

Auf der anderen Seite haben wir gezeigt, dass wir konstruktive Opposition praktizieren. Als Opposition muss man nicht gegen alles und jedes, was von der Regierung kommt, stimmen. Wenn etwas in die Richtung geht, in die wir wollen, stimmen wir dem auch zu. Wie bei dem Versuch, eine Primarschule flächendeckend einzuführen.

Stimmt das, was zu lesen ist, dass der Bürgerschaftspräsident mal die Glocke zerbrochen hat, weil du zu lange geredet hast?

Ja. Er musste sich anfangs sehr an uns gewöhnen und war mit uns sehr streng. Einmal hat er so doll geläutet – ich war so in Rage, ich habe das gar nicht gehört –, dass ihm die Bronzeglocke kaputt gegangen ist. Dann sind alle Journalisten hin und wollten die Glocke fotografieren. Dabei haben sie festgestellt, dass auf ihr stand: »Fraction Die Linke«. Der Präsident hat nur noch gesagt: Ich wusste gar nicht, dass es die schon so lange gibt. Damals, im 19. Jahrhundert, gab es in der Bürgerschaft tatsächlich eine solche Fraktion; das wusste kein Mensch mehr.

Um welches Thema ging es bei der Glocke?

Gegen Studiengebühren. Bei dem Thema bin ich nicht zu bremsen.

Wie organisiert eure Fraktion das Zusammenwirken mit dem Landesverband?

Wir acht Bürgerschaftsabgeordneten haben uns verständigt, wer welchen Bezirk betreut. Ich bin für Wandsbek zuständig und bei jeder Mitgliederversammlung dort. Versammlungen der Partei haben bei mir Vorrang – vor Podiumsdiskussionen, vor anderen Veranstaltungen. Das ist für mich die Verzahnung vor Ort, die anderen machen das auch so.

Regelmäßig treffen sich die Geschäftsführenden Vorstände von Fraktion und Landesverband. Wir haben zwar eine hundertprozentige Trennung von Amt und Mandat, aber einer von uns Abgeordneten geht immer in die Landesvorstandssitzung – außer jetzt, während des Wahlkampfes.

Die bisherigen Abgeordneten stehen auf der Kandidatenliste für die künftige Bürgerschaft weit vorn. Das spricht für gute Arbeit und für deren Anerkennung.

Während der gesamten Legislatur haben wir aus der Partei überwiegend positive Rückmeldungen bekommen: dass sie mit unserer Arbeit zufrieden sind, dass sie diesen und jenen Auftritt als gute Unterstützung für unsere Politik gesehen haben ... Die guten Rückmeldungen finden ihre Bestätigung auch darin, dass auf die ersten zehn Listenplätze sieben »alte« Fraktionäre gewählt worden sind. Als Abgeordnete wollten wir Pflöcke für DIE LINKE eingeschlagen – das hat offensichtlich gut geklappt.

Das ist umso bemerkenswerter, wenn man anderswo die Sorge spürt, unsere Abgeordneten könnten abheben, sich entfernen von den Problemen der Wählerinnen und Wähler ...

Wir machen alle Arbeiten mit, wir sind uns für keinen Job zu schade, ich gehe auch Plakate kleben. Wir sind in der Basis stark verwurzelt. Bei uns hat keiner das Gefühl, dass irgendjemand abhebt. Wir haben auch nicht das Gefühl, dass wir gegeneinander arbeiten; wir ziehen an einem Strang.

Du bist Lehrerin. Welche Note würdest du eurer Fraktion geben?

Eine 2. Ich bin ich zufrieden, wie es gelaufen ist. Es hätte ja sein können, dass irgendwas aus dem Ruder läuft, dass wir mal großen Misserfolg haben oder dass wir uns bis auf die Knochen blamieren. Das ist – toi, toi, toi! – nicht passiert.

Was motiviert, was beunruhigt dich?

Mich motiviert, dass die sozialen Gegebenheiten in der Gesellschaft verändert werden müssen. Und das geht nicht von allein. Das muss man anstoßen. Man kann es auch nicht für andere machen. Deswegen tobe ich ja durch die Häuser, damit man mit anderen Menschen gemeinsam die Politik ändern kann.

Was mich beunruhigt ist, dass so viele Menschen so viel mit sich machen lassen, dass sie sich nicht wehren.

Du warst viele Jahre sehr aktiv in der SPD und hast nach deinem Parteiaustritt 1999 ein paar Jahre politisch Pause gemacht. Als du dich wieder, nun in der WASG, engagiert hast, war der Erfolg für eine neue Linke überhaupt noch nicht abzusehen ...

In die WASG bin ich 2005 eingetreten, weil es in der Politik nicht so weitergehen konnte. Wenn du mir damals gesagt hättest, ich würde mal in die Bürgerschaft kommen, noch dazu als Fraktionsvorsitzende, hätte ich dich für völlig bekloppt erklärt. Nichts lag mir ferner als das, es hat sich dann so ergeben. Vielleicht durch meine Erfahrungen und meine Art, auf Leute einzugehen und zu versuchen, sie zu überzeugen.

Gibst du in diesen Wochen noch Unterricht?

Ja, natürlich, ich kann doch nicht einfach aufhören. Bis Sommer 2008 habe ich Vollzeitunterricht gegeben, inzwischen habe ich auf 35 Prozent reduziert. Ich gehöre nicht zu den Lehrern, die sagen, es ist zwar Zeugniszeit, aber ich mache jetzt Wahlkampf. Das kann ich nicht. Ich bin verlässlich. Da weiß ich, ich muss jetzt eben mal ein bisschen strammer arbeiten.

In welchen Altersgruppen unterrichtest du?

In allen, ich bin eine Allzweckwaffe. Eigentlich bin ich Gymnasiallehrerin für Chemie und Biologie, Englisch unterrichte ich in der 5. und 6. Klasse, ich gab auch schon Mathe und Arbeitslehre, ich hab fast alles unterrichtet. Das Entscheidende für eine Lehrerin ist: Du musst Kinder mögen, und zwar alle, dann ist das überhaupt kein Problem.

Und das ist für dich überhaupt kein Problem?

Nein! Ich bin Lehrerin aus Leidenschaft. Wenn ich als Schülerin im Geschichtsunterricht ein Referat gehalten habe, zum Beispiel über Elisabeth I., was an und für sich langweilig ist, haben meine Mitschüler hinterher auf dem Schulhof gestritten über Sir Walter Raleigh und Philipp II. Und meine Lehrer haben gesagt: Einmal, nur einmal möchten wir so was erleben. Mach, was du willst, aber werde Lehrerin!

Was wissen die Schüler über die Politikerin?

Im Unterricht rede ich nicht mit ihnen über Politik. Ich versuche, das ganz stark zu trennen.

Im vorigen Wahlkampf sagte eine Mutter beim Elternsprechtag zu mir: Susanne erzählte mir, auf der Ecke steht ein ganz großes Plakat von der LINKEN, und da ist eine Frau drauf, das muss Ihre Schwester sein ...

Wo in Hamburg kandidierst du?

In Rahlstedt. Dort werde ich zwar nie im Leben ein Direktmandat gewinnen, aber ich weiß: Wenn ich da kandidiere, bekomme ich drei- bis fünftausend Stimmen, die DIE LINKE sonst nicht kriegen würde. Ich habe in Rahlstedt in zwei Schulen unterrichtet, und für die Eltern war klar: Frau Heyenn ist in erster Linie für die Schüler da, dann kommen die Eltern, dann kommt eine ganze Zeit gar nichts.

Bis Ende 2010 lagt ihr in allen Umfragen zwischen sechs und acht Prozent.

Das stimmt, im Januar kam dann die erste, die uns nur bei fünf Prozent sieht, dasselbe Institut sah uns vier Wochen vorher noch bei sieben.

Die Erwartungen in euch sind bundesweit – erst recht mit Blick auf die folgenden Landtagswahlen in diesem Jahr – sehr hoch. Macht euch das zusätzlich zu schaffen?

Nein, dass wir den Auftakt zum Superwahljahr machen, das war uns klar, und Hamburg ist bestimmt nicht das schlechteste Bundesland dafür. Wir geben so oder so alles, die bundesweite Bedeutung motiviert uns zusätzlich. Durch die Personaldiskussion und die »K«-Debatte ist es für uns merkbar schwieriger geworden, mit unserer Arbeit zu punkten. Wir haben hier überlegt und solidarisch gegengesteuert. Jetzt scheint sich die Lage etwas beruhigt zu haben. Wenn das so bleibt, ist noch alles drin für uns.

Den Bruch von Schwarz-Grün hast du fast exakt vorausgesagt ...

Ich habe gesagt, am 31. Dezember 2010 wird die GAL die Koalition aufkündigen, damit sie unbefleckt ins neue Jahr gehen kann. Sie hat's am 28. November gemacht.

Wer das so genau voraussehen kann, kann sich vor einer Prognose für den 20. Februar nicht drücken.

Ich glaube, wenn wir das gleiche Ergebnis kriegen wie beim letzten Mal (6,4 Prozent), ist das gut. Wenn es besser wird, umso besser.

Interview: Stefan Richter