Disput

Berliner Luft

Feuilleton

Von Jens Jansen

Berlin ist kein Luftkurort, schon wegen der Abgase. Für die Beamten aus dem verträumten Bonn wirkt die Stadt rau und ruppig. Deshalb blieben auch sechs Ministerien auf dem Plüschsofa am Rhein. Egal, was das kostet. Dabei sitzt die Ministerialbürokratie in Berlin in teuren Glaspalästen. Selbst für den Gang über die Straße wurden einige überdachte Brücken gebaut. Den Wohnsitz wählen nur wenige Zugereiste in den schrillen Problemkiezen. Die Schlagzeilen der »Morgenpost« machen Gänsehaut: drei Demos am Tag, sechs brodelnde Problembezirke, neun politisch motivierte Autobrände im Monat, rabiate Überfälle und Einbrüche Tag für Tag, beschmierte Wände, sperrige Baustellen, blockierter Verkehr, hohe Schulden. Wer hängt sich da rein?

Die Berliner und ihr Senat hängen da drinnen. Am 18. September wird ein neues Landesparlament gewählt. Seit neun Jahren regiert in der Hauptstadt ein rot-roter Senat aus SPD und Linkspartei. Die Opposition drängt auf Wechsel. Die LINKEN verloren Punkte in den Umfragen. Auch in Ostberlin. Umfragen sind Momentaufnahmen. Da ändert sich manches. Es wäre aber fahrlässig, auf die Fehler der Gegner zu hoffen.

Die Senatoren der LINKEN sind: Harald Wolf für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Carola Bluhm für Integration, Arbeit und Soziales und Katrin Lompscher für Gesundheit und Verbraucherschutz. Das ist viel Verantwortung für das Wohlergehen der Stadt. Die Anwesenheit der Bundesregierung hilft der Landesregierung wenig. Der Senat ist nur ein Sitzkissen für das Kanzleramt. Da kann man nicht erfrieren, aber man kriegt auch kaum Luft. Bannmeile geht vor Bushaltestelle, Schlossbau vor Wohnungsbau, Staatsoper vor Schwimmhalle, Flugplatz vor Fluchen über den Fluglärm.

Was die Berliner bei Laune hält, sind ihre bewährte Unzerbrechlichkeit, ihre großmäulige Streitkultur und der Umstand, dass die Großstadt aus vielen Kleinstädten besteht. Der Berliner ist ein Kiezbewohner in der Dreieinigkeit von Miesmacher, Mutmacher und Mitmacher. Aber wo gibt es noch »den Berliner«? Selbst der bekannteste Bekenner – John F. Kennedy: »Ich bin ein Berliner!« – war ein Durchreisender. Damals kamen die Wehrdienstverweigerer nach Westberlin und die Aufbauhelfer aus Sachsen und Mecklenburg in den Ostteil der Stadt. Und auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer blieb die »Mauer in den Köpfen«. DIE LINKE kam in manchen Stimmbezirken Ostberlins auf 50 Prozent, während sie im Westteil um 5 Prozent kämpfen musste. Das liegt nicht zuerst an den Programmen und Personen der LINKEN, mehr an den verkrusteten Vorurteilen und Urteilen aus den Jahren der Frontstadt und des Kalten Krieges.

Was DIE LINKE verlässlich befördert hat, kann sich sehen lassen: Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen, 140.000 Arbeitsplätze mit Sozialversicherung, ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, keine Zwangsumzüge für Hartz-IV-Betroffene, gestoppte Privatisierungen, Sanierung öffentlicher Unternehmen, Gemeinschaftsschulen, kostenfreie Kitajahre, keine Studiengebühren, bessere Teilnahme an Kultur und Sport mit Berlin-Pass, mehr Rechte für Migranten, weniger Spielraum für Neonazis. Alles ohne Krakeel im Gespann mit der SPD, mit den Gewerkschaften und anderen Verbänden. Aber nur mit Druck und Kritik von unten. Schon wegen der Drecksarbeit am Erbe der Vorgänger. Oft als »Blutspender« für die anderen Amtsträger. Wer sieht das und honoriert das in der Wahlkabine?

Der Wahlkampf sorgt für dicke Luft. Fukushima überschattet Berlin wie Stuttgart. Die grüne Renate Künast will den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vom Thron holen. Die CDU liegt als Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne auf der Lauer. DIE LINKE kann zwischen die Mühlsteine kommen. Auch ihre Senatoren mussten zum Rotstift greifen, weil Berlin nicht den Bonus von Bonn geerbt hat, aber die Scherben der Einheit. Da brauchen die Mandatsträger viel Tuchfühlung mit den Mitgliedern und Wählern. Denn weniger Stimmen heißt weniger Mandate, weniger Einblicke, weniger Ansehen, weniger soziale Gerechtigkeit auf dem harten Pflaster der Hauptstadt. Jede Hauptstadt ist die Visitenkarte ihres Landes. Berlin muss sozial und wohnlich sein und weiter zusammenwachsen. Aber wenn das Rote Rathaus rot bleiben soll, muss DIE LINKE stärker werden. Ihr Spitzenkandidat, Harald Wolf, ist klug, kompetent und zuverlässig, aber kein Marktschreier. Seine Gegner machen mehr Wind mit der Übermacht der bürgerlichen Medien und konservativen Seilschaften. Wir müssen dafür sorgen, dass den Berliner Genossinnen und Genossen nicht die Luft ausgeht!