Disput

Die Programmdebatte geht weiter

Diskussion ist Teil des Lernprozesses unserer Partei

Von Gesine Lötzsch

Seit Veröffentlichung des Entwurfs für ein neues Parteiprogramm im März 2010 sind die Mitglieder der Partei DIE LINKE im Ringen um ihre programmatischen Grundpositionen ein gutes Stück vorangekommen. Über 500 Wortmeldungen und Zuschriften aus Basisorganisationen, Orts-, Stadt-, Kreis- und Landesverbänden haben die Redaktionskommission erreicht. Darunter waren konkrete Änderungsvorschläge zum Programmtext, inhaltliche Überlegungen und Argumentationen zu einzelnen Programmpunkten bis hin zu alternativen Programmentwürfen. Darin kommt das große Interesse unserer Mitglieder an einer intensiven Programmdiskussion zum Ausdruck. Die Programmdebatte ist Teil des Lernprozesses unserer Partei. Indem wir neue Erkenntnisse gewinnen, Bekanntes kritisch hinterfragen und Bewährtes verteidigen, unsere Positionen und Aussagen neu durchdenken und präzisieren, machen wir die Pluralität unserer Partei produktiv.

In diesem Sinne hat die bisherige Programmdebatte zu wichtigen Ergebnissen geführt, die in der überarbeiteten Fassung des Programmentwurfs ihren Niederschlag gefunden haben.

Die Präambel wurde nach Diskussion der einzelnen Abschnitte des Entwurfs im Parteivorstand vollständig überarbeitet.

Präzisiert wurden einige Aussagen im Geschichts-Kapitel. Antifaschistische Grundpositionen wurden verstärkt. Der Schwur von Buchenwald »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« ist nach wie vor aktuell. Eingefügt wurde ein Absatz, in dem DIE LINKE angesichts der beispiellosen Verbrechen, die die deutschen Faschisten an den Juden begangen haben, klar und eindeutig jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentritt. Ausdrücklich tritt die Linkspartei für das Existenzrecht Israels ein. Zugleich steht sie für eine friedliche Beilegung des Nahost-Konfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und für die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolution der Vereinten Nationen.

Als eine grundlegende Schlussfolgerung aus dem gescheiterten Staatssozialismus wurde bekräftigt: »Ohne Demokratie kein Sozialismus«. Der unwiderrufliche Bruch mit dem »Stalinismus als System« gilt auch für DIE LINKE, gehört zu den Grundlagen der Gründung unserer neuen Linkspartei. Das bedeutet jedoch nicht, die Geschichte der DDR und der SED auf den Stalinismus zu reduzieren. Im Gegenteil – die Erfahrungen, Leistungen und Errungenschaften der Ostdeutschen wurden nachdrücklich hervorgehoben und gewürdigt.

Das zweite Kapitel wurde mit ausführlichen Abschnitten unter der Überschrift »Patriarchale Unterdrückung und Arbeitsteilung« und »Geschlechterverhältnisse im Umbruch« ergänzt. Ebenfalls hinzugefügt wurde ein Abschnitt »Deutschland – eine Klassengesellschaft«, in dem die Auswirkungen der Veränderungen in den Arbeitsverhältnissen auf die Struktur der Arbeiterklasse und die Klassenlage der Lohnabhängigen und Erwerbslosen dargelegt sind.

Unstrittig ist in der Partei, dass wir für eine Neugestaltung der Eigentumsverhältnisse kämpfen. Wir wollen mehr Wirtschaftsdemokratie durchsetzen und sehen darin eine tragende Säule des demokratischen Sozialismus. Die Wirtschaft soll den Maßstäben des Gemeinwohls unterworfen werden, damit sie sozial und ökologisch verträglich wirkt. In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie sie DIE LINKE anstrebt, haben verschiedene Eigentumsformen ihren Platz: staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private, genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums. Vor allem streben wir mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen insbesondere in den Bereichen zur Sicherung der Daseinsvorsorge, bei der Versorgung mit Wasser und Energie, im Bildungs-, Gesundheit-, Sozial- und Kulturbereich an. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in einem demokratischen Prozess in gesellschaftliche Eigentumsformen überführen. Jedoch ist allumfassendes Staatseigentum »aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel«, heißt es im Programmentwurf.

Besonders intensiv diskutiert wurde das Verständnis von Arbeit unter heutigen und zukünftigen gesellschaftlichen Bedingungen. Einigen waren die Aussagen im Entwurf zu sehr auf die Erwerbsarbeit konzentriert. Jetzt heißt es ausdrücklich im Entwurf: »Menschliches Leben umfasst die physische, kulturelle und geistige Reproduktion und reicht damit weit über den Bereich der Erwerbs- und Lohnarbeit hinaus. Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit, denn ohne die täglich zu leistende Arbeit in der Haushaltung, in der Erziehung, Sorge und Pflege, im Ehrenamt und im Kulturbereich könnte auch die in Lohnarbeit investierte Arbeitskraft sich im gesellschaftlichen Maßstab nicht reproduzieren.« Jede Arbeit, bezahlte oder unbezahlte, soll die entsprechende Wertschätzung erfahren. Auf diese Weise wird von der Gleichrangigkeit anderer Arbeiten mit der Erwerbsarbeit ausgegangen und auf einen Prozess notwendiger gesellschaftlicher Veränderung hingewiesen.

Über den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und über das bedingungslose Grundeinkommen soll weiter diskutiert werden. Auf diese Art und Weise wurde klargestellt, dass die Ansichten und Überlegungen der Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Partei durchaus einen Platz haben und zum Weiterdenken anregen.

Neue Abschnitte

Neu aufgenommen wurden Abschnitte zur Landwirtschaft, Kommunalpolitik, Kulturpolitik, Demokratie in der digitalen Gesellschaft, Gleichberechtigung autochthoner Minderheiten, zum Altern in Würde und zur Kulturpolitik. Gründlich überarbeitet wurden die Abschnitte zur Bildungs- und zur Gesundheitspolitik. Aufgenommen wurden Aussagen zur Drogenpolitik und zur Wohnungsfrage. Übernommen wurde die Neufassung des Abschnitts zum sozial-ökologischen Umbau.

Präzisiert und erweitert wurden unsere Positionen zur Europäischen Union. In der internationalen Politik lässt sich die DIE LINKE von folgenden Prinzipien leiten: Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit, solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. Zur Rolle und Stärkung der Vereinten Nationen gibt es einen eigenen Abschnitt. Aufrechterhalten wird die Forderung nach Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Hinzugefügt wurde die Aussage: »Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.« DIE LINKE hält an der Forderung eines sofortigen Endes aller Auslandseinsätze der Bundeswehr fest und lehnt eine deutsche Beteiligung an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta ab.

Lebhafte Auseinandersetzungen gab es zu den im Programmentwurf verankerten Kriterien für Regierungskonstellationen. Die einen meinten, sie gehörten nicht in ein Grundsatzprogramm oder sie beeinträchtigten »eine realitätsbezogene Politik«. Andere stritten für ihren weiteren Ausbau. Letztlich wurde ein wichtiger Kompromiss erzielt. Die Kriterien wurden in einen politischen Gesamtzusammenhang gestellt, in ein Feld von Bedingungen und Voraussetzungen für realitätsbezogenes linkes Regieren:

  1. »DIE LINKE muss mit ihrem programmatischen Profil und ihren inhaltlichen Grundpositionen in allen politischen Konstellationen erkennbar sein.«
  2. Für erfolgreiche linke Regierungsbeteiligungen muss es eine gesellschaftliche Aufbruchsstimmung, Veränderungsbereitschaft geben: »Wir wollen eine andere Politik und kämpfen dabei um die Hegemonie in der öffentlichen Diskussion. Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur sinnvoll, wenn sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten.«
  3. »Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an diesen politischen Anforderungen zu messen. Die Entscheidung über Wahlprogramm und Koalitionsvertrag treffen in diesem Sinne die jeweils zuständigen Parteitage.«
  4. Wir sagen, was wir wollen und was mit uns nicht zu machen ist: »An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Im Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf der Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates. Besonders wichtig ist für uns ein gestärkter und handlungsfähiger Öffentlicher Dienst, die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie die Überwindung des Hartz IV-Systems.«
  5. Regierungsarbeit der LINKEN kann nicht erfolgreich sein, wenn sie nicht gesellschaftlich breit verankert ist: »Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen.«

Die Programmdebatte geht weiter. Die Landes- und Kreisverbände sind aufgerufen, entsprechende Aktivitäten zu organisieren. Vor allem sollten wir die Zeit nutzen, unsere programmatischen Vorstellungen mit einer breiteren Öffentlichkeit, also über die Parteigremien hinaus zu diskutieren und weitere Anregungen aufzunehmen. Änderungsanträge zum Leitantrag können in den nächsten Wochen an die Antragskommission des Parteitages eingereicht werden.

Wozu geben wir uns eigentlich ein Programm? Drei Dinge sind mir wichtig:

  1. Unser Programm hat eine identitätsstiftende Funktion. Wir verständigen uns darüber, wer wir sind und wohin wir wollen, von welchen Zielen und Grundüberzeugungen wir uns leiten lassen. Und natürlich auch darüber, wie wir gestaltend und verändernd in das gesellschaftliche Geschehen eingreifen wollen.
  2. Mit unserem Programm stellen wir uns der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung im politischen System der Bundesrepublik. Die heftigen Reaktionen der anderen Parteien auf unseren Programmentwurf zeigen deutlich, in welcher Verantwortung wir stehen. Unser Programm bildet die Grundlage für die Strategie der Partei, für die Vielzahl konkreter Wahl- und Aktionsprogramme, es ist Maßstab und Leitfaden für unser politisches Handeln im Alltag. Daran sollten wir uns halten.
  3. Mit unserem Programm wollen wir in die Gesellschaft hineinwirken. Es soll für politisch interessierte Menschen attraktiv und überzeugend sein und für eine Mitarbeit in der Partei DIE LINKE begeistern. Die Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen sollten wir noch offensiver mit einem optimistischen Blick auf die Chancen und Gelegenheiten verbinden, die sich aus den gesellschaftlichen Veränderungen für linke Politik ergeben. Getreu dem Grundsatz: Eine andere Welt ist möglich!