Disput

Einstieg in die soziale Energiewende

Für das Volksbegehren »Unser Hamburg – Unser Netz« wurden innerhalb von nur drei Wochen mehr als 116.000 Unterschriften gesammelt

Von Jürgen Stopel

»Mit meiner Unterschrift fordere ich: Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.« So lautet der Abstimmungstext des Volksbegehrens »Unser Hamburg – Unser Netz«. Das Bündnis für den Rückkauf der Netze reichte nach drei Wochen deutlich mehr Unterschriften ein, als benötigt wurden. Erforderlich waren für die zweite Stufe der Hamburger Volksgesetzgebung ca. 63.000 Unterschriften.

116.197 Hamburger wollen, dass die Energienetze zurückgekauft werden!

Initiiert wurde das Volksbegehren von Attac Hamburg, BUND Hamburg, Diakonie und Bildung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost, der Initiative Moorburgtrasse stoppen!, Robin Wood und der Verbraucherzentrale Hamburg. Später traten noch weitere Organisationen wie Campact, Mieterverein Hamburg, NaturFreunde Hamburg hinzu. DIE LINKE und Grüne/GAL unterstützen das Volksbegehren.

Der Hintergrund: In den auslaufenden Konzessionsverträgen mit Vattenfall und E.on ist festgelegt, dass »Hamburg das Recht hat, die Netze zum Jahresbeginn 2015 zurückzukaufen«.

Nach einer repräsentativen Erhebung des Psephos-Instituts für den BUND vom Februar 2011 unterstützen 65 Prozent der Hamburger das Ziel des Volksbegehrens: die Rekommunalisierung der Netze (Gas-, Strom- und Fernwärmeleitungsnetze).

Für das Volksbegehren gab es prominente Unterstützung, so von Alt-Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) und von Künstlern wie Musiker Jan Delay, den Schauspielern Peter Lohmeyer und Jan-Peter Petersen (Alma Hoppe), dem Musiker und Schauspieler Rocko Schamoni, von Regisseur und Schauspieler Hark Bohm, Musiker Jan Plewka, der Ska-Band Rantanplan und der Gruppe Gutzeit.

Doch trotz des sehr erfolgreichen Volksbegehrens will der Erste Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lediglich 25,1 Prozent der Anteile an den Netzen zurückkaufen. Würde dies Realität, würde die Stadt den Atom- und Kohlekonzernen Geld zahlen, ohne selbst über die Netze bestimmen zu können. Ein gutes Geschäft für E.ON und Vattenfall, aber nicht für die Bürgerinnen und Bürger!

Tatsache ist, dass zwei vom Senat in Auftrag gegebene Gutachten von Energiemarktexperten der Stadt den Rückerwerb der Netze empfehlen. Der Warnung von Olaf Scholz vor einer »Kostenfalle« ist entgegenzuhalten: Der Erwerb der Netze kostet zunächst Geld, er bringt dann aber so gute Erträge, dass der Kauf als ein gutes Geschäft betrachtet werden kann. Hamburg kann also den Rückerwerb der Energienetze finanzieren. Fachleute sind der Ansicht, dass die Netzübernahme zusammen mit »Hamburger Energie« den Grundstein für starke Hamburger Stadtwerke legen kann.

Vier Monate hat nun der Senat Zeit, um zu prüfen, ob er sich dem Ziel des Volksbegehrens anschließen will. Bleibt der Senat bei seiner bisherigen Position, folgt voraussichtlich 2013 ein Volksentscheid – parallel zur Bundestagswahl.

»Scholz lässt es auf Volksentscheid ankommen«, schrieb das »Hamburger Abendblatt« am 24. Juni. Hamburg würde mit der vollständigen Netzübernahme in jedem Fall kein zu hohes wirtschaftliches Risiko eingehen. Die Einnahmen für die Durchleitung von Strom und Gas durch das Hamburger Strom- bzw. Gasnetz belaufen sich nach Angaben von Experten jährlich auf ca. 450 Millionen Euro. Die Profite bei der Fernwärme gelten als sehr hoch. Deshalb bekämpft Vattenfall derzeit die Rekommunalisierung der Energienetze mit aufwendigen Werbekampagnen.

Aber es gibt nicht nur Scholz. Andere SPD-Politiker reagieren anders. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zum Beispiel kündigte Gesprächsbereitschaft gegenüber der Initiative an und sagte zu, »keine unrückholbaren Schritte gegen eine Rekommunalisierung durchzuführen«.

Von Vattenfall und E.ON gab es bis 30. Juni keine öffentlichen Erklärungen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Betriebsräte und Gewerkschaften zu dem Ergebnis des Volksbegehrens verhalten.

Der seinerzeit erfolgte Verkauf von HEW und HeinGas an Vattenfall bzw. E.ON (dafür war nicht allein, aber nicht zuletzt die SPD in Hamburg verantwortlich) war ein politischer Fehler. Vattenfall und E.ON betreiben keine Preispolitik im Interesse der Verbraucher, sie haben vielmehr zu Lasten der Verbraucher im Laufe der Jahre Milliarden verdient. Sie setzen auf Atom und Kohle und behindern den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Was will »Unser Hamburg – Unser Netz«?

Die Initiative fordert mit den gut 116.000 Hamburgerinnen und Hamburgern:

  • Die Hamburger Bürgerschaft soll das Volksbegehren bis Ende dieses Jahres annehmen.
  • Der Senat und Bürgermeister Olaf Scholz sollen keine Verträge eingehen oder Tatsachen schaffen, die dem Volksbegehren widersprechen.
  • Bürgermeister Scholz soll Vattenfall und E.on eine Absage für den Netzbetrieb ab 2015 erteilen. Er soll den politischen Druck gegen Vattenfall erhöhen, damit sie die Daten über die Strom- und Fernwärmenetze offenlegen.
  • Bürgermeister Scholz soll den Beschäftigten verbindliche Zusagen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze machen.
  • Der Senat soll zügig ein transparentes Verfahren zur Vorbereitung der Netzübernahme entwickeln.
  • Der Senat soll ein Energiekonzept für Hamburg entwickeln, in dem die innovativen Potenziale der Energienetze für Energieeffizienz und 100 Prozent Erneuerbare Energien ausgeschöpft werden.
  • Der Senat soll Vattenfall die Genehmigung für den Bau der Fernwärmetrasse vom im Bau befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg nach Hamburg-Altona (sogenannte Moorburgtrasse) aus klimapolitischen Gründen verweigern. (Zum 30. Juni 2011 wurden ca. 3.500 Einwendungen gegen die Moorburgtrasse übergeben. »Die Trasse ist nicht mit den klimapolitischen Zielen Hamburgs in Einklang zu bringen«, erklärte Manfred Braasch vom BUND Hamburg.)

Wie bewertet DIE LINKE das Ergebnis des Volksbegehrens?

»116.197 Unterschriften sind ein riesengroßer Schritt in die richtige Richtung«, erklärte Hamburgs LINKE. »Wir freuen uns mit dem Bündnis, dass es diesen Erfolg mit dem unermüdlichen Engagement und der Überzeugungskraft der vielen Sammlerinnen und Sammler erzielt hat. DIE LINKE hat das Bündnis von Anfang an unterstützt und mehr als 10.000 gesammelte Unterschriften zu diesem Erfolg beigesteuert.« Dieses Ergebnis zeige, dass es den Hamburgerinnen und Hamburgern am Herzen liegt, dass die Energieversorgung und andere wichtige Güter der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand gehören. Und dass die Interessen der Allgemeinheit auf bezahlbaren Zugang dazu höheren Rang haben als die Profitinteressen von zwei Großunternehmen.

»Eine Rekommunalisierung, die ihren Namen verdient, kann nur eine 100%ige Übernahme der Netze in die öffentliche Hand sein. Dabei muss jetzt konkretisiert werden, wie eine demokratische Kontrolle gestaltet werden kann«, betont Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. »Sollte der Senat sich tatsächlich zu Gesprächen mit der Initiative ›Unser Hamburg – Unser Netz‹ bereitfinden, kann eine Einigung nur darin bestehen, dass Vattenfall nicht, das heißt mit null Prozent, an den Netzen beteiligt wird. Ein Konzern, der die Hansestadt vor Gerichten verklagt und seine vertraglichen Verpflichtungen wie mit der Endschaftsregelung nicht einhält, kann in keinem Punkt Partner der Hansestadt sein.« Sollte es kein Verhandlungsergebnis zwischen Initiative und Senat geben, komme es zum Volksentscheid. Dabei sei wichtig, dass die SPD und ihr Bürgermeister Scholz nicht vorher Tatsachen schaffen und die Verträge mit E.ON und Vattenfall verlängern – für weitere 20 Jahre! »Deshalb muss das Thema Rekommunalisierung der Netze weiterhin Gegenstand der politischen Auseinandersetzung bleiben.«

Atomausstieg allein, zumal ein solcher, wie er am 30. Juni 2011 von Schwarz-Gelb mit Unterstützung der Grünen und der SPD im Bundestag beschlossen wurde, reicht nicht. Notwendig ist eine Entmachtung der »großen Vier« (E.ON, Vattenfall, EnBW, RWE). Auch insoweit ist das Ergebnis des Hamburger Volksbegehrens ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer sozialen Energiewende.

Jürgen Stopel ist einer der drei Sprecher/innen der Hamburger LINKE-Stadtteilgruppe Winterhude - Eppendorf - Hoheluft-Ost.