Disput

Heuchlerische Flüchtlingspolitik

Alles nur Gerede: das Asylrecht, die Achtung der Menschenrechte, der Anspruch eines weltoffenen und demokratischen Europas

Von Ali Al Dailami

Während die Bundesregierung jährlich zum Weltflüchtlingstag den Flüchtlingsschutz hervorhebt, verschweigt sie, dass sie für die Ursachen von Flucht und Vertreibung von über 40 Millionen Menschen mitverantwortlich ist. Das Asylrecht, die Achtung der Menschenrechte, der Anspruch eines weltoffenen und demokratischen Europas – alles nur Gerede.

Denn während die BRD Diktatoren weltweit mit Waffen ausstattet und deren Militär wie in Saudi-Arabien ausbildet, Börsen mit Nahrungsmitteln spekulieren lässt und dadurch in Kauf nimmt, dass Millionen Menschen hungern müssen, während sie Kriege um Ressourcen im Namen der Humanität unterstützt und führt, schottet sie sich vor den Folgen dieser Politik, nämlich den Flüchtlingen, ab.

Eine Vorreiterrolle in Sachen »Flüchtlingsbekämpfung« innerhalb der Europäischen Union spielt die BRD spätestens seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993 und dem ständigen Torpedieren einer schon 1999 beschlossenen, aber immer noch fehlenden gemeinsamen EU-Asylpolitik. Letztlich ist sie mitverantwortlich dafür, dass der Spielraum für Migrationskontrolle, Abschottung und Abschiebung in der EU erweitert und dass wie im Falle des Paktes zu Einwanderung und Asyl Raum für Willkür geboten wird. Maßgeblich hat sie europäische Initiativen befördert, die Flüchtlinge abwehren sollen. Das Ergebnis ist gewaltsamer Ausschluss von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen.

Tausende Menschen sterben deshalb jedes Jahr vor den Mauern der Festung Europa, in der Wüste, im Mittelmeer oder im Atlantik. Massenhafte Abschiebungen werden forciert. Millionen Menschen sind als Illegalisierte ihrer fundamentalen Menschenrechte beraubt. Frontex, die »Europäische Grenzagentur«, spielt eine verhängnisvolle Schlüsselrolle in diesem rassistischen europäischen Grenzregime und hat seit ihrer Gründung 2005 rasch wachsende Bedeutung und Geldmittel erlangt. Im Gegenzug werden diejenigen kriminalisiert, die durch die Abschottungspolitik der EU in Not geratene Flüchtlinge vor dem sicheren Tod retten. Solidarische Flüchtlingshilfe und Humanität werden auf die Anklagebank gezerrt wie bei den ehemaligen Mitgliedern von Cap Anamur Elias Bierdel und Stefan Schmidt. Auf die Anklagebank gehören aber nicht die Retter, sondern die Verantwortlichen der tödlichen EU-Abschottungspolitik.

Asylverfahren als Abschreckungsinstrument

 

Flüchtlinge, die dennoch die Flucht nach Deutschland schaffen, sind auf Duldungen angewiesen, die jahrelang alle drei bis sechs Monate verlängert werden müssen. Ihnen wird durch Lebensmittelgutscheine, die weit den Hartz-IV-Regelsatz unterschreiten, durch jahrelangen Aufenthalt in isolierten Sammellagern und durch Sondergesetze vor allem eines signalisiert: Ihr seid unerwünscht.

Ein solches Sondergesetz ist die Residenzpflicht. Als Instrument der Abschreckung und Desillusionierung von Flüchtlingen ist sie in der EU einmalig. In keinem anderen Land der EU ist die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden so sehr eingeschränkt wie hier. Mit der Residenzpflicht ist es ihnen nicht möglich, ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes wahrzunehmen. Im Gegenteil: Verstöße gegen die Residenzpflicht werden strafrechtlich verfolgt und tragen nicht selten zur Inhaftierung und Abschiebung von Flüchtlingen bei.

Das Recht auf Freizügigkeit ist ein hohes Gut. Es ist unabdingbar, um das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu verwirklichen. Die Betätigung in Vereinen und Verbänden, die Vereinigung zu politischen und kulturellen Zwecken und die aktive Beteiligung an der Zivilgesellschaft kommen ohne Bewegungsfreiheit nicht aus. Wer Menschen dieses fundamentale Recht vorenthält, der will nicht ihre Integration, sondern ihren Ausschluss aus der Gesellschaft, der will den Betroffenen und der Gesellschaft klar machen, dass sie nicht dazugehören und auch nicht gleichberechtigt sind. Deshalb ist es so wichtig, dass DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg von den landespolitischen Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat und eine Lockerung der Residenzpflicht durchsetzen konnte.

Migration nach Vorgaben des Kapitals

Gleichzeitig wird die aktuelle migrationspolitische Debatte auf der sozialdarwinistischen Grundlage der Nützlichkeit der Menschen geführt. Alles muss sich nach dieser kapitalistischen Verwertungslogik rechnen. Menschen, gleichgültig ob In- oder Ausländer, werden eingeteilt in Leistungsträger und »Unnütze«, die keinen Gewinn bringen. Mittels menschenverachtender Punktesysteme, Konzepten wie »Blue Card« und »zirkulärer Migration« wird eine Politik vorangetrieben, die an die deutsche Gastarbeiterpolitik der 50er Jahre anknüpft. Frei nach dem Motto »Das Kapital braucht mehr Ausländer, die ihm nützen« wird damit der Nützlichkeitsrassismus weiter befördert. Ziel dieser Konzepte soll die wirksame Bekämpfung des von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangels sein. Dieser ist, wenn überhaupt, hausgemacht und politisch gewollt. Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit kommen zu dem Ergebnis, dass es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel gibt. Der Wirtschaft gehe es laut Studien um eine schnellere Besetzung offener Stellen und die Verhinderung höherer Lohnzahlung an die inländischen Fachkräfte. Nicht umsonst fordern alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien eine Senkung oder gar Abschaffung der Lohnuntergrenze von 64.000 Euro jährlich für außerhalb der EU angeworbene Fachkräfte. Hingegen stellen Unternehmen seit Jahren zu wenig Ausbildungsplätze, bauen welche ab und verweigern sich ihrer Verantwortung, in die Qualifikation von jungen Menschen zu investieren. Insgesamt wird Lohndumping also von der Politik noch belohnt.

Eine Befürwortung dieser Maßnahmen unter dem Zeichen der Menschenfreundlichkeit, immer wieder auch von Sozialdemokraten und Grünen ins Feld geführt, ist zynisch. Solch eine Migrationspolitik für Abschottung und Auslese ist nur zugunsten des Kapitals und sollte ausgeschlossen werden.

Ali Al Dailami ist Mitglied des Parteivorstandes und migrationspolitischer Sprecher der LINKEN.