Disput

Urlaubszeit ist Reisezeit

Wohin geht die Reise in Europa?

Von Werner Dreibus

Die Zeiten des grenzenlosen Reisens sind vorbei in Europa. Reisende nach Dänemark müssen sich wieder auf Grenzkontrollen einstellen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Premierminister Silvio Berlusconi fordern, das Schengen-Abkommen zu verschärfen und innereuropäische Grenzkontrollen wieder zu ermöglichen. Der Anlass sind 30.000 Flüchtlinge aus Tunesien. Vergleicht man die Europäische Union mit ihren 500 Millionen Einwohnern mit einem Land wie Syrien, in dem bei einer Einwohnerzahl von 20 Millionen 1,1 Millionen Flüchtlinge leben, erweist sich dies als Populismus. Doch die EU-Kommission prüft jetzt eine Änderung des Schengener Abkommens.

Flüchtlinge und Migranten können vom grenzenlosen Reisen nach Europa nur träumen. Unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands hat Europa einen mörderischen Abwehrmechanismus geschaffen. In den letzten zwei Jahrzehnten starben 15.000 Flüchtlinge und Migranten an den europäischen Außengrenzen, in Haftanstalten oder bei Abschiebungen. Allein in diesem Jahr ertranken 1.600 Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, im Mittelmeer. Es ist höchste Zeit, die Mauern um Europa einzureißen, nicht neue Mauern zwischen den europäischen Ländern zu errichten.

Wenn jetzt kein radikaler Kurswechsel stattfindet, steht das gesamte Projekt der europäischen Integration vor dem Scheitern.

Griechenland droht der Bankrott. Italien, Portugal, Irland und Spanien stehen massiv unter Druck der internationalen Finanzspekulanten bzw. Ratingagenturen. Unter Federführung Deutschlands zwingen EU und Internationaler Währungsfonds Griechenland zu massiven Kürzungen. Deutsche Firmen wie die Telekom können nun ganze Schlüsselbereiche der griechischen Wirtschaft billig aufkaufen. Die Folgen für die Bevölkerung sind katastrophal, und die griechische Wirtschaft stürzt immer tiefer in die Rezession.

Während auch in Portugal, Spanien, Irland etc. die Mehrheit der Bevölkerung mit Sparpaketen enteignet wird, hetzt Angela Merkel im Chor mit BILD gegen die »Pleitegriechen« und »faulen Südländer«. Dabei ist es die Politik Deutschlands und der EU, die Europa an den Rand des Abgrunds führt.

Die Ursache für die Eurokrise liegt vor allem in der Konstruktion des Europäischen Währungsraums. Er basiert auf der Konkurrenz der Staaten statt auf der Koordination der Wirtschafts- und Sozialpolitiken. Deutschland hat dies mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen für einen knallharten Unterbietungswettkampf genutzt. So wurden in den letzten fünf Jahren knapp 600 Milliarden Euro Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber den anderen EU-Ländern erzielt. Länder wie Griechenland, Portugal etc. mussten sich massiv im Ausland verschulden, um die Importüberschüsse zu bezahlen. Die Schuldenkrise ist die Kehrseite der auf Lohndumping beruhenden deutschen Exportkraft. Die globale Finanzkrise hat die Eurokrise beschleunigt und verschärft.

Während die Krisenländer kaputt gespart werden, boomt die deutsche Wirtschaft. Millionen Menschen profitieren nicht vom Aufschwung. Sie stecken weiter in Leiharbeit oder Minijobs, schuften zu Hungerlöhnen, werden mit Hartz IV abgespeist und müssen Kaufkraftverluste hinnehmen. So wirkt die Agenda-Politik für viele Menschen bei uns und in Europa als Abwärtsspirale.

DIE LINKE sagt Nein zur Erpressung Griechenlands und der Bevölkerung Europas. Wir fordern stattdessen ein Aktionsprogramm gegen die Eurokrise, das die Ursachen bekämpft, das Lohndumping beendet und die Verursacher und Profiteure in die Verantwortung nimmt.

Wir fordern als kurzfristige Maßnahmen die Gründung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen und die Auflage gemeinsamer Euro-Bonds, um die Erpressung der Staaten durch die Finanzmärkte zu beenden. Die überschuldeten Euro-Staaten müssen unter Beachtung der sozialen Rechte der Bevölkerung und unter Beteiligung der Gläubiger entschuldet werden. Die Krisenländer brauchen Investitionsprogramme statt Sparpakete. Zahlen sollen dafür die Verursacher und Profiteure der Krise. Dafür brauchen wir eine echte Bankenabgabe sowie eine europaweite Finanztransaktionssteuer und Mindestbesteuerung von Unternehmen und Vermögen. In Deutschland fordern wir unter anderem die Einführung einer Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über eine Million Euro. Die Finanzmärkte müssen strikt reguliert und private Großbanken in öffentliches Eigentum überführt werden. Und es muss Schluss sein mit dem deutschen Lohndumping. Das bedeutet unter anderem: Weg mit den Hartz-Gesetzen und Einführung eines Mindestlohns. Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU wollen wir durch eine europäische Ausgleichsunion mit verbindlichen Obergrenzen für Handelsüberschüsse und -defizite reduzieren.

Wir sagen Ja zu einem offenen, sozialen, demokratischen und friedlichen Europa. Wir kämpfen deshalb für nicht weniger als einen kompletten Neustart für Europa. Die beste Form der Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Europa ist Widerstand hier, sind unsere alternativen Vorschläge.

Unser neues Programm wird dabei ein guter Kompass sein. Dass wir uns jetzt auf einen gemeinsamen Entwurf in großer Übereinstimmung verständigt haben, ist ein Beweis für Handlungsfähigkeit und unsere Fähigkeit zum innerparteilichen Kompromiss. Es veranschaulicht unsere Fähigkeit zum radikalen Pragmatismus wie zum Entwickeln von Visionen.

Der Urlaub ist kurz in diesem Jahr. Am 4. September stehen in Mecklenburg-Vorpommern, am 11. September in Niedersachsen und am 18. September in Berlin Wahlen an. Vom 21. bis 23. Oktober wollen wir auf dem Parteitag ein Grundsatzprogramm beschließen, über das bis Ende des Jahres die Mitglieder das letzte Wort haben werden. Nutzen wir den Sommer, erholen wir uns gut und schaffen wir die besten Voraussetzungen für unseren Kampf für einen Kurswechsel in Deutschland und Europa. Diese politische Auseinandersetzung fordert unsere ganze Kraft, gemeinsam und entschlossen.