Disput

Wir fordern Transparenz

Aus der Rede von Rüdiger Sagel (DIE LINKE) am 29. Juni 2011 im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Zerschlagung der WestLB

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zerschlagung und der Untergang der WestLB haben ihr vorläufiges Ende erreicht. Es ist eine lange Geschichte von Pleiten und Pannen mit Kosten in Milliardenhöhe für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger, was wir hier in den letzten Jahren – um nicht zu sagen: Jahrzehnten – erlebt haben. Wenn die WestLB zerschlagen worden ist, geht auch ein Stück Landesgeschichte zu Ende.

Man muss an dieser Stelle sagen: Es ist eine Dreistigkeit, wenn die CDU-Fraktion das letzte Kapitel der WestLB mit einer Schuldenbremse in Verbindung bringen will.

(Beifall von der LINKEN)

Das ist schon ein besonders dreistes Stück, was Sie sich hier leisten. Ausgerechnet Sie! Sie sind für die Milliardenpannen und das Desaster der WestLB in den Jahren 2005 bis 2010 verantwortlich gewesen. Sie sind diejenigen, die jedes Jahr einen Schuldenhaushalt vorgelegt haben. Sie haben in fünf Jahren insgesamt 23 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft. Und ausgerechnet Sie sprechen jetzt von einer Schuldenbremse! Das ist schon ein sehr starkes Stück, was Sie sich hier leisten.

(Beifall von der LINKEN – Widerspruch von der CDU)

Die Titanic WestLB ist auf einen Eisberg aufgelaufen. Man muss aber deutlich sagen: Sie ist auch durch eigene Torpedos versenkt worden. Der Eisberg der EU hat sicherlich einen erheblichen Anteil gehabt, aber die Torpedos sind auch aus den eigenen Reihen gekommen: jahrzehntelange Skandale, die Ende der 70er-Jahre angefangen haben und sich mit dem Namen Poullain verbinden; die Flugaffäre mit Herrn Neuber; ich habe seinerzeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gesessen, wo Finanzminister Schleußer einiges sagen und dann zurücktreten musste.

Ich verhehle an dieser Stelle nicht: Ich habe in kaum einem anderen Job so viele Vorstandsvorsitzende kommen und gehen sehen wie bei der WestLB:

(Zuruf von Holger Müller, CDU)

Von 2007 bis 2011 habe ich sieben Vorstandsvorsitzende kommen und gehen sehen. Ein Beispiel ist Herr Sengera, der hinterher vor Gericht gelandet ist. Thomas Fischer ist nachher mit 3,9 Millionen Euro abgefunden worden ist. Schaut man es sich genauer an: Die Halbwertzeit dieser Leute hat nicht einmal zwei Jahre betragen. Dann haben sie sich das Geld in die Taschen gesteckt und sind mit Millionenabfindungen nach Hause gegangen.

Die Situation ist nicht viel besser geworden. Gucken wir uns einmal an, was von den Sparkassen als Bilanz vorgelegt worden ist. Nach deren Berechnungen beliefen sich die Kapitalzuschüsse und Garantien der Eigner für die WestLB zwischen 2002 und 2010 auf rund 19 Milliarden Euro, davon 14 Milliarden Euro für Garantien. Wenn die Eckpunktevereinbarung zum Tragen kommt, werden es 21 Milliarden Euro sein.

Diese Bilanz ist katastrophal und macht deutlich, wie schlecht insbesondere CDU und FDP in den letzten Jahren die WestLB kontrolliert haben, nämlich überhaupt nicht. Man hat die Banker schalten und walten lassen.

Aktuell erleben wir, dass erneut Milliardenlasten auf das Land Nordrhein-Westfalen zukommen werden. Es sind schon 77 Milliarden Euro an die Abwicklungsanstalt ausgelagert worden. Wir werden über noch ganz andere Größenordnungen reden. Mittlerweile sind mehr als 100 Milliarden Euro im Gespräch.

Auf der einen Seite werden vom Land Garantien eingefordert. Auf der anderen Seite werden aber keinerlei Arbeitsplatzgarantien gegeben. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, wenn man über die WestLB und das, was konkret ansteht, diskutiert.

Die jetzt beschlossene endgültige Zerschlagung der WestLB ist das selbstverschuldete Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik. Ich bin alles andere als glücklich darüber, wie das gelaufen ist. Wir als LINKE – auch ich, als ich alleine für die LINKEN hier im Landtag gesessen habe – haben immer wieder eingefordert, endlich Konsequenzen zu ziehen, die Banker zur Rechenschaft zu ziehen, Haftung einzuführen, keine Millionen-Boni mehr zu zahlen. All das haben Sie immer wieder abgelehnt. Zweimal haben Sie unsere Anträge für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss abgelehnt. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Sie haben überhaupt kein Interesse daran gehabt, die Machenschaften in der WestLB aufzudecken. Sie haben auch keinerlei Konsequenzen gezogen. Vor allem: Kontrolle hat an jeder Stelle gefehlt.

Wir alle müssen erleben, dass bei der WestLB wahrscheinlich mehr als 2.000 Leute keine Beschäftigungsperspektive mehr haben. Wir haben 4.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich habe versucht, das noch etwas genauer zu recherchieren: Sehr viele liegen mit ihrem Verdienst deutlich unter dem Durchschnittsverdienst von über 100.000 Euro, der für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier immer angegeben wird. Das gehört auch zur Wahrheit. Man muss sich sehr genau überlegen: Was soll mit diesen Leuten passieren? Welche Beschäftigungsperspektiven haben sie? Werden sie in Hartz IV, in ALG II entlassen? Was ist deren Perspektive? Da gibt es keine Garantien. Dazu wird nichts gesagt.

Zur Wahrheit gehört auch: Mit den Sparkassen- und Giroverbänden, mit dem Bund und Minister Schäuble wird ein Vorgehen vereinbart, für das letztendlich das Land Nordrhein-Westfalen die Haftung übernimmt. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW werden erneut für hochspekulative Politik bezahlen müssen, bei der sich wenige Banker viel Geld in die eigene Tasche gezockt haben. Das ist auch Teil der Realität, die wir in Nordrhein-Westfalen vorfinden.

Wie gesagt: An keiner Stelle ist das getan worden, was hätte getan werden müssen. Auch zuletzt haben wir doch erlebt: Die Kanzlei von Friedrich Merz hat allein im Jahr 2010 rund zwei Milliarden Euro von der maroden Landesbank bekommen. Das gehört auch zum Teil ...

(Armin Laschet, CDU: Zwei Milliarden Euro?)

– Zwei Millionen Euro! Herr Laschet, hören Sie zu!

Morgan Stanley hat sogar 3,6 Millionen Euro bekommen. Das sind Ihre Leute. Sie haben denen diese Jobs zukommen lassen. Das ist Ihre Politik, die Sie in Nordrhein-Westfalen gemacht haben. Sie haben auch dafür gesorgt, dass diese Leute das Geld in die eigene Tasche stecken können.

Die Ausschlachtung der WestLB geht weiter. Das ist das, was wir hier in Nordrhein-Westfalen sehr konkret erleben. Deshalb haben wir als LINKE auch sehr deutlich gemacht – wir werden das morgen ja noch im Detail diskutieren –, dass wir der Eckpunktevereinbarung nicht zustimmen werden. Es ist aus unserer Sicht völlig untragbar, sie so zu machen, wie Sie das machen wollen. Sie machen nämlich letztlich in keiner Weise deutlich, was die endgültigen Konsequenzen sind, welche neuen Milliardenbelastungen auf das Land Nordrhein-Westfalen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen, was das letztlich für die Menschen und vor allem für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen bedeutet.

An dieser Stelle fehlt weiterhin Transparenz. Das ist etwas, das wir die ganze Zeit schon einfordern. Ich habe immer wieder von der Mauer des Schweigens gesprochen. Zugegebenermaßen ist das unter der SPD/Grünen-Regierung etwas besser geworden.

(Zuruf von der CDU: Ist das wahr?)

– Das sage ich so. Bei Ihnen war das das Gegenteil. Herr Linssen hat überhaupt keine Informationen gegeben.

Er hat desinformiert. Er hat eine Nebelkerze nach der anderen gezündet. Diese Politik haben wir hier in den letzten Jahren erlebt.

Mein Kollege Aggelidis wird dazu gleich auch noch das eine oder andere ausführen. Daher kann ich Ihnen nur sagen: Diese Politik machen wir als LINKE nicht mit.

(Beifall von der LINKEN – Manfred Palmen, CDU: Das sollen jetzt Argumente sein?)

DIE LINKE hat im Landtag dagegen gestimmt, die durch politisches und wirtschaftliches Versagen entstandenen Milliardenschäden bei der WestLB den Bürgerinnen und Bürgern von Nordrhein-Westfalen aufzubürden.