Disput

Die Stärke wächst von unten

Der Landesverband Niedersachsen: kommunal, feminin und entschlossen zum Sieg am 11. September

Von Giesela Brandes-Steggewentz, Maren Kaminski, Jutta Meyer-Siebert und Manfred Sohn

Vor einiger Zeit hat uns Lothar Bisky den »Paradelandesverband im Westen« genannt. Nun sind die insgesamt acht Millionen zwischen Harz und dem Wattenmeer eher bodenständige Leute. Die meisten aus unserem Landesverband werden gedacht haben: »Haste’s nicht ’ne Nummer kleiner?«. Aber gefreut haben wir uns dennoch.

Manchmal ärgern wir uns auch, zum Beispiel, wenn in unserer Partei zwar vom Superwahljahr 2011 gesprochen, aber die Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September 2011 glatt vergessen wird. Nun sind wir das gewohnt: Obwohl Niedersachsen das nach Fläche zweitgrößte und nach Einwohnerzahl viertgrößte Bundesland ist, rangieren viele andere Bundesländer in der Wahrnehmung auch innerhalb unserer Partei vor uns. Als Anfang 2008 im Westen Landtagswahlen stattfanden, blickten die meisten erwartungsvoll nach Hessen und Hamburg und hatten uns kaum auf dem Zettel. Wir haben dann dennoch mit 7,1 Prozent ein Ergebnis erzielt, mit dem wir jetzt die stärkste Landtagsfraktion im Westen der Republik haben.

So wollen wir denn auch weitermachen – ohne großes Trara unseren Job hier in Niedersachsen machen: LINKS stärken, eine politische Wende für ein gutes Leben mit mehr Zeitverfügung für alle, für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit erzwingen und so eine Perspektive für einen neuen Anlauf zum Sozialismus öffnen.

Die Arbeit unserer stabil rund 3.300 Mitglieder zerfällt gegenwärtig in drei große Blöcke. Da ist zunächst die Grundlage unserer Erfolge: die kontinuierliche Arbeit dort, wo sich das Schicksal eines Landes entscheidet – in den Betrieben, in den Dörfern und Städten unseres Landes. Dem gilt immer unser Hauptaugenmerk – egal ob Wahlen sind oder nicht und welche besonderen Themen die politische Landschaft dominieren. Die Stärke der LINKEN wächst immer von unten.

Darauf aufbauend, haben wir gegenwärtig zwei Hauptaufgaben: die Programmdebatte und die Kommunalwahlen am 11. September.

Programm: der niedersächsische Wortbeitrag

Bereits bevor die Programmkommission ihren »1. Entwurf« vorlegte, haben wir zur Programmdebatte einen Sonderparteitag in Hameln einberufen, der die fast ausschließliche Aufgabe hatte, eine »Niedersächsische Wortmeldung« zur Programmdebatte zu verabschieden. Das war eine Sternstunde unserer Landespartei: Einem Tag konzentrierter Debatte mit über 250 Delegierten aus allen Kreisverbänden folgte eine fast einstimmige Verabschiedung der »Wortmeldung«. Sie hat zwei Akzentuierungen, die wir seitdem kontinuierlich – wie auf dem Programmkonvent in Hannover – versuchen in die Debatte einzubringen. Der erste Akzent ist zugleich die revolutionäre Perspektive für unsere reale Politik: Es ist die alte Forderung nach radikaler Verkürzung von Erwerbsarbeit, aber verknüpft mit einem gesellschaftlichen Projekt, in dem alle Zeit und die Verantwortung haben, sich um politische Gesellschaftsgestaltung, (eigene) kulturelle Entfaltung und um junge und alte Menschen zu kümmern, die Unterstützung und Fürsorge brauchen. Das ist für uns der Weg in eine sozialistische Gesellschaft, auf dem nicht nur die patriarchalen Geschlechterverhältnisse, sondern auch die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse grundlegend verändert werden müssen. Wir bringen die Vier-in-einem-Perspektive deshalb beharrlich in die Programmdebatte ein.

So wichtig Parlamente sind, sie sind eben ein Repräsentativorgan des Volkes und insofern eine abgeleitete Größe. So wie entscheidend nie der Spiegel ist, in dem ein Mensch seine Größe, Stärke und Schönheit prüft, sondern der davor stehende Mensch, so ist entscheidend für unsere Stärke nicht das Parlament, in dem sich diese Stärke periodisch abbildet, sondern das, was wir außerhalb des Parlaments an Wirksamkeit entfalten. Wir verfügen über praktisch keine Medien, über die wir das tun könnten. Wir wirken daher am besten von Angesicht zu Angesicht. Wir versuchen, den größten Teil unserer politischen Arbeit nicht damit zu verbringen, uns selbst zu agitieren, sondern dort zu arbeiten, wo die sind, die (noch) nicht von uns überzeugt sind. Weil unsere Partei aber vor allem das politische Instrument derer ist, deren Interessen sonst von den Herrschenden untergepflügt werden, wirken wir vor allem dort, wo diese Menschen sind, die Arbeiter/innen und Angestellten der unteren Tarifgruppen, die tariflos Schuftenden, die Leiharbeiter/innen, die befristet Eingestellten, die Arbeitslosen, die um die Früchte ihres Lebens betrogenen, darbenden Rentner/innen, die Lernenden in Schule und Hochschule, denen es nicht egal ist, ob sie Studiengebühren zahlen müssen oder nicht.

Wir haben das Ziel fest im Blick, in allen 47 Kreisen und kreisfreien Städten einen Kreisverband und innerhalb dieser Kreisverbände langfristig auch Betriebsgruppen in den großen Stahl-, Automobil- und anderen Industriezweigen unseres Bundeslandes zu bilden – weil die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit für jede sozialistische Partei ein Herzstück ist, oder sie ist keine sozialistische Partei.

Die Kommune fest im Blick

 

Wir wurzeln in unserer Geschichte, oder wir fallen beim nächsten Sturm um. In diesem Jahr blicken wir zurück auf 140 Jahre Pariser Kommune als dem ersten Anlauf zum Sozialismus in Europa. Dieses Datum ist nicht deshalb so wichtig, weil wir Kommunalwahlen haben. Anders herum: Unsere Kommunalwahlen beziehen ihre langfristige Bedeutung aus der historischen Bedeutung dieses ersten Anlaufs – auch im Vergleich mit dem zweiten, der sich zwischen 1917 und 1989 entfaltet hat.

Noch einmal anknüpfend an unser vom marxistischen Feminismus geprägten Herangehen an die Programmdebatte: Patriarchalische Gesellschaften sind immer zentralistisch organisiert gewesen. Gesellschaften, in denen Frauen eine große Rolle gespielt haben, waren immer dezentral organisiert. Bei ihnen stand immer die Commune, das Dorf, der Stadtteil, im Mittelpunkt der Politik. Dass »die Frauen von Paris«, die die »Schmetterlinge« in ihrer »Proletenpassion« besungen haben, in jenen heroischen 72 Tagen eine so zentrale Rolle gespielt haben, hat historische Logik. Auch deshalb, weil der Anlauf, der 1917 begann, nicht dezentral, sondern vor allem zentral dachte, organisierte und handelte, scheiterte er 72 Jahre später. Sozialismus der Zukunft ist also feminin und dezentral, oder er hat keine Chance. Und deshalb ist der 11. September für uns ein zentraler Wahltermin – weil wir dort ein Stück der Stärke gewinnen wollen, die der Unterpfand für unsere großen Siege sein wird. Wir werden unsere Dörfer und Städte stark machen gegen Privatisierungsräuber und Finanzhaie.

Wir wollen – trotz Südwestens und alledem – die Zahl unserer jetzt 142 kommunalen Mandatsträger am 11. September vervielfachen. Wenn dieser »DISPUT« erscheint, haben wir hoffentlich das erste Etappenziel erreicht: die Kandidaturabsicherung in nahezu allen niedersächsischen Kreisen mindestens auf der Ebene der Kreistage bzw. Stadträte in den kreisfreien Städten und auf möglichst vielen Ebenen darunter. Die jetzt vorliegenden Zahlen zeigen, dass wir mit erheblich mehr Kandidatinnen und Kandidaten antreten werden als bei den letzten Kommunalwahlen 2006. Wir sind also auf gutem Weg und bereiten jetzt einen furiosen Wahlkampf vor – wer uns helfen will, ist herzlich willkommen. Wir wollen möglichst nicht nur Material stecken, sondern es persönlich überreichen und brauchen dazu jede helfende Hand und jedes freundliche Gesicht, egal ob hessisch oder bayrisch oder sächsisch.

Am 11. September auch die Landesregierung anzählen

Manchmal kriegen wir den Hals nicht voll. Am 11. September wollen wir nicht nur Kommunalparlamente erobern. Wir wollen die Landesregierung anzählen und versuchen dazu zurzeit etwas bisher noch nie Erreichtes. Es gibt in der niedersächsischen Verfassung das Instrument des Volksbegehrens, für das allerdings zehn Prozent aller Wähler/innen ein dann von der Gemeinde zu beglaubigendes Formular unterschreiben müssen. Das sind über 600.000. Diese Hürde hat noch nie jemand geknackt. Das Volksbegehren steht bisher nur auf dem Papier.

Zur Zeit gibt es – mit unserer kräftigen Unterstützung – eine Bewegung »Volksbegehren für gute Schulen«, die einen Gesetzentwurf erarbeitet hat, der Schluss macht mit der Benachteiligung der Gesamtschulen, der Reduzierung der Zeit bis zum Abi auf 12 Jahre und der Abschaffung der vollen Halbtagsschulen in Niedersachsen. Diese Initiative hat jetzt fast 250.000 Unterschriften gesammelt.

Sie überlegt nun, am Wahltag selbst vor möglichst allen der über 5.000 Wahllokale Unterschriften zu sammeln. Wenn das gelingt, gelingt es, die Hürde 600.000 zu knacken. Und wenn das gelingt, ist die Landesregierung angezählt. Dann muss dieses Volksbegehren entweder vom Landtag bestätigt werden, oder der Landtag lehnt ab – dann aber sieht unsere Verfassung eine von der Landesregierung zu organisierende Volksabstimmung über diese Gesetzesinitiative vor. Das aber hieße: Mitten im anlaufenden Landtagswahlkampf hinein rückt die Schulpolitik dieser Landesregierung in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Das will diese Truppe unbedingt verhindern, weil alle Umfragewerte zeigen, dass die Niedersachsen vor allem mit der Schulpolitik – wir haben immer noch die Selektionsschule wie aus Kaisers Zeiten – unzufrieden sind.

Und dann, das versprechen wir der ganzen Partei, wird die niedersächsische Landtagswahl, die für Ende 2012/Anfang 2013 auf dem Kalender steht, ein lustiger Tanz. Aber bis dahin ist ja noch viel Zeit. Wir melden uns dann, falls ihr bis dahin nix von uns hört, mit dem verstärkten Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag.

Giesela Brandes-Steggewentz und Manfred Sohn sind die Landesvorsitzenden, Jutta Meyer-Siebert ist (mit Manfred Sohn) die Beauftragte für die Programmdiskussion und Maren Kaminski Landesgeschäftsführerin und Wahlkampfleiterin.