Disput

Freiheit für Afghanistan

Die Bundeswehr abziehen, Selbstbestimmung und Demokratie für die afghanische Bevölkerung

Von Christine Buchholz und Tim Herudek

Am 5. Dezember 2011 will die Bundesregierung eine internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn und auf dem Petersberg abhalten. Dort sollen die Weichen für einen angeblichen Truppenabzug und eine neue »Friedensperspektive« gestellt werden. Gefeiert werden soll außerdem die Übergabe der »Verantwortung an die afghanische Regierung«. Doch hinter diesen Worthülsen verbirgt sich nicht mehr als eine große PR-Show der NATO-Länder.

Erinnern wir uns kurz: Auf der ersten Petersberger Konferenz im Dezember 2001, zwei Monate nachdem die USA und ihre Verbündeten Afghanistan angegriffen hatten, installierten sie das »Karsai-Regime« ohne jede demokratische Legitimation. Eine zutiefst korrupte Regierung, welche vor allem durch Verbindungen zur Drogen-Mafia, durch Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch von sich reden machte.

Vor allem aber diente die erste Petersberger Konferenz einem neoliberalen und neokolonialen Staatsaufbau im Sinne der westlichen Länder, an erster Stelle der USA.

Im Jahr 2002 legte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Aktionsplan für Afghanistan vor, welcher unter anderem von der Weltbank, der Europäischen Union, verschiedenen Entwicklungsorganisationen und dem US-Finanzministerium umgesetzt wird. »Die Wirtschaft wird auf liberalen und offenen Märkten basieren, angeführt von Aktivitäten des Privatsektors und mit einem geringen Grad an staatlichen Eingriffen. Der Außenhandel und Zahlungsverkehr […] werden auch liberal sein und Privatinvestitionen werden gefördert.«(1)

Konkret bedeutet dies, dass keine Unterscheidung zwischen ausländischen und inländischen Investitionen gemacht wird, Gewinne und Kapital dürfen unversteuert zu hundert Prozent aus dem Land ausgeführt werden. Ausländer, die Kapital nach Afghanistan bringen, werden für vier bis acht Jahre von Steuern befreit. Mit anderen Worten, es findet überhaupt kein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufbau statt, stattdessen können Firmen schnelle Gewinne in Afghanistan generieren, um das Kapital anschließend wieder aus dem Land abzuziehen. Womit die Gewinne gemacht werden, liegt auf der Hand: mit privaten Sicherheitsdiensten und der Schaffung und Bereitstellung von Infrastruktur für Nichtregierungsorganisationen (NGO). Der Anteil am Aufbau der Infrastruktur für die afghanische Bevölkerung ist verschwindend gering.

Die Bilanz ist verheerend

Der Krieg in Afghanistan ist seit dem Einmarsch der USA- und NATO-Truppen immer weiter eskaliert. Waren im Jahre 2003 »nur« 5.581 ISAF-Soldaten in Afghanistan stationiert, sind es inzwischen 130.930. Dazu kommen 130.000 bis 160.000 private Söldner und Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Die Kampfhandlungen und die Zahl der Toten, von Soldaten wie von Zivilisten, steigt von Jahr zu Jahr. Das Jahr 2010 war das blutigste seit Beginn des Krieges.

Die jüngste Eskalation Ende Mai im Norden Afghanistans, wo die NATO bei nächtlichen Razzien vier Menschen getötet hat und die Bundeswehr gemeinsam mit der afghanischen Polizei in eine Demonstration schoss, bei der 14 Menschen getötet und 80 verletzt wurden, belegt dies genauso wie die tödlichen Anschläge auf deutsche Soldaten Ende Mai.

Die NATO und zunehmend auch die Bundeswehr sind bei der Bevölkerung in Afghanistan unbeliebt. Der Einsatz der Bundeswehr liegt in der Logik der militärischen Offensive der NATO und der Besatzung, die immer mehr Opfer fordert und immer mehr Proteste in der Bevölkerung auslöst.

Beruhigungspille für Kriegsgegner

Die angekündigten Maßnahmen zur Afghanistan-Konferenz klingen gut, sind aber in doppelter Hinsicht Augenwischerei. So wird ein Truppenabzug bis zum Jahr 2014 verkündet, in Wahrheit will die NATO den Krieg bis 2014 ausweiten. Damit sind drei weitere Jahre Krieg und Zerstörung garantiert.

Ab 2014 sollen laut NATO mindestens 50.000 ausländische Soldaten dort dauerhaft stationiert bleiben. Für das Jahr 2014 sind im aktuellen Haushaltsgesetz der USA 750 Millionen Dollar für die Modernisierung, Ergänzung und Verfestigung der militärischen Infrastruktur der US-Armee vorgesehen.

Laut Bundesregierung wird eine »Übergabe« an die afghanische Armee, die »keinen Abzug« bedeute, nur stattfinden, »wenn es die Sicherheitslage erlaubt«, so Bundesaußenminister Westerwelle. Aber die Sicherheitslage verschlechtert sich permanent, gerade weil die NATO Krieg in Afghanistan führt.

Wenn jetzt von der Übergabe gesprochen wird und der Eindruck eines beginnenden Abzugs suggeriert wird, ist das eine Beruhigungspille für die Bevölkerung in Deutschland, die den Krieg mehrheitlich ablehnt. Perspektivisch sollen die afghanische Armee und die Polizei für »Sicherheit« sorgen. Doch diese Sicherheitskräfte sind vielmehr eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung. Die NGO Oxfam hat hierzu eine Studie veröffentlicht. Ergebnis: Afghanische Sicherheitskräfte sind verantwortlich für zahlreiche Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich Folter, willkürlichen Tötungen sowie Rekrutierung von Kindern. Mehrere zehntausend Polizisten sind ohne jegliche Ausbildung eingestellt worden.

Die NATO will zum einen den Fuß in der Tür in dem geostrategisch wichtigen Afghanistan halten und zum anderen um jeden Preis eine militärische Niederlage in Afghanistan vermeiden, weil das ihre Möglichkeit einschränken würde, weltweit ihre Interessen zu verfolgen.

NATO und Bundeswehr in Afghanistan sind Teil des Problems, ein Abzug die einzige richtige Antwort.

Zivile Hilfe und Selbstbestimmung

Die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten zeigen, Demokratie und soziale Gerechtigkeit kann es nur durch Selbstbefreiung der Menschen geben. Die Bevölkerung organisiert sich selber gegen Ausbeutung und Unterdrückung und macht in ihren Kämpfen für mehr Demokratie und Menschenrechte die Erfahrungen, selber etwas erreichen zu können. Diese Erfahrungen führen zu einer Selbstorganisierung.

Auch in Afghanistan organisieren sich immer mehr Menschen für ihre Rechte. In allen Landesteilen gab es Demonstrationen gegen Angriffe der NATO-Truppen auf Zivilisten und für den Abzug der ausländischen Truppen. Studierende aus Kabul blockierten Überlandstraßen. Es entsteht eine zivile Bewegung gegen den Krieg und für Gerechtigkeit.

Auf der Afghanistankonferenz der Linksfraktion im Bundestag am 29. Januar 2011 sprachen viele Aktivistinnen und Aktivisten aus Afghanistan. Reha Nawin von der Organisation Social Justice Seekers sagte: »Die Menschen wollen den Abzug der ausländischen Kräfte, weil sie uns außer Unglück nichts gebracht haben. Sie wollen, dass keine ausländischen Finanzhilfen mehr an Karsai gezahlt werden. Ihr sollt wissen: Die deutsche Regierung unterstützt mit Steuergeldern eine verbrecherische Regierung.«

Said Mahmoud Pahiz von der Solidaritätspartei Afghanistans ergänzte: »Unsere Forderungen nach dem Abzug der ausländischen Truppen und gegen die Mafia-Regierung von Karsai finden große Unterstützung in der Bevölkerung. Mit dem Abzug der Truppen würden auch ihre afghanischen Handlanger geschwächt. Unser Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte wird leichter, wenn die Truppen abziehen.«

Für die linken Kräfte in Europa und weltweit, und damit auch für DIE LINKE, heißt das, linke und emanzipatorische Kräfte in Afghanistan zu unterstützen und ihnen eine Stimme zu geben. Die unermesslichen Kosten für Militärausgaben sind zu beenden und stattdessen in zivile Projekte zu stecken.

Proteste gegen die Konferenz

Es gibt also gute und wichtige Gründe, gegen die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung zu protestieren. An dem Wochenende 3./4. Dezember wird es eine bundesweite Demonstration und einen Alternativ-Gipfel in Bonn geben.

Zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung für die Gegenproteste wurde eine »Projektgruppe Afghanistan-Konferenz« innerhalb der Partei DIE LINKE gegründet. In Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linksjugend [’solid] und dem SDS wollen wir eine möglichst breite und große Beteiligung von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei erreichen.

Am 18. Juni findet an der Universität Köln ein bundesweites Treffen von Projektgruppen statt. Du bist herzlich eingeladen, an den Vorbereitungen teilzunehmen. Anmeldungen bitte an: sven.kuehn@dielinke-nrw.de.

Anmerkungen

(1) Islamic State of Afghanistan: Rebuilding a Macroeconomic Framework for Reconstruction and Growth, IMF Country Report No. 03/299, September 2003, S. 8.

Christine Buchholz ist Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und Tim Herudek Mitarbeiter im Bereich Kampagnen und Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle.