Disput

Höchste Zeit

Bekämpfung von Altersarmut erfordert mehr als nur Reparaturen

Gastbeitrag von Alfred Spieler

Am 8. Juni ließ die Bundesregierung in einer Unterrichtung für den Bundestag wissen, dass Altersarmut in der Bundesrepublik »kein drängendes Problem« sei. Dabei beruft sie sich auf die verhältnismäßig geringe Anzahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter nach dem Sozialgesetzbuch XII, die 2008 bei 400.000 Personen lag. Wer Grundsicherung beziehe, sei nicht arm. Gebetsmühlenartig wird diese fragwürdige Wertung seit dem Erscheinen des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung im Mai 2008 wiederholt. Allerdings wird inzwischen auch eingeräumt, dass ein »Risiko des Anstiegs« von Altersarmut, zum Beispiel durch die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und die unvollständige Absicherung des Alters bei Selbstständigen, bestehe. Deshalb soll in einem »Regierungsdialog Altersarmut« mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Sozialverbänden beraten werden, wie wachsender Altersarmut künftig zu begegnen ist. Bei einer Betrachtung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung zu diesem Thema ist da nicht viel zu erwarten. Denn sie setzt vor allem auf kleine Verbesserungen bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Ob es vor der Bundestagswahl 2013 noch zu substanziellen Maßnahmen gegen einen Anstieg von Altersarmut kommt, ist eher zweifelhaft. Dabei wäre es höchste Zeit, sich nicht nur auf Reparaturen zu beschränken.

Eine kürzlich von der Volkssolidarität vorgestellte Studie »Rentenentwicklung und Altersarmut – Probleme und Tendenzen«(1) zeigt, dass die wichtigste Form der Alterseinkünfte, die gesetzliche Rente, bei einer wachsenden Zahl von Rentenbeziehern für ein Altern in Würde immer öfter nicht ausreicht. Vor allem wenn keine weiteren Einkommen (zum Beispiel aus betrieblicher oder privater Altersversorgung, Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkünften) vorliegen und eine niedrige Rente nicht durch weitere Einkommen im Haushalt ausgeglichen wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für alle ab 65-Jährigen in Westdeutschland 59 Prozent und in Ostdeutschland 92 Prozent der Alterseinkommen ausmachen. Die Rentenleistung im Osten entspricht also fast vollständig den zur Verfügung stehenden Alterseinkünften.

Niedrige Renten ziehen zwar nicht automatisch Altersarmut nach sich. Es ist aber ein Alarmsignal, wenn die nach amtlichen Angaben mit 801 Euro (2009) bezifferte Armutsgefährdungsschwelle für Einpersonenhaushalte von einer beträchtlichen Anzahl der GRV-Rentner unterschritten wird. So bei den über 790.000 Personen, die eine eigene Versichertenrente und zugleich eine Hinterbliebenenrente von insgesamt weniger als 800 Euro beziehen, und bei jenen ca. 20 Prozent der bundesweit ab 65-Jährigen, die lebenslang ledig geblieben oder in der DDR geschieden worden sind und nur über eine eigene Versichertenrente von unter 800 Euro verfügen. Sie liegen, so die Autorin der Studie, aller Wahrscheinlichkeit nach mehrheitlich unter der bundesweiten Armutsrisikoschwelle.

Noch dramatischer sieht es bei Rentenneuzugängen aus. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) weisen auf das Sinken der Rentenleistung bei den neu in die Rente eintretenden Jahrgängen hin: »Lagen im Jahre 1999 die Neurentner in Westdeutschland (Ostdeutschland) nur knapp 70 (120) Euro hinter den Bestandsrentnern, so ist bis zum Jahre 2009 diese Differenz stark angewachsen und beträgt nun rund 150 (220) Euro. Auffallend ist zudem, dass für Neurentner seit dem Jahr 2000 die nominalen Zahlbeträge deutlich gesunken sind. Aktuell beläuft sich die Höhe des Zahlbetrags bei einer Neurente in Westdeutschland nur noch auf rund 820 Euro bzw. 800 Euro in Ostdeutschland. Damit liegt die durchschnittliche Rente bei Männern, die eine Rente neu bezogen haben, nur noch wenig über dem Niveau der Grundsicherung im Alter. Die Entwicklung bei den Zahlbeträgen für Frauen verlief ähnlich, wenngleich auf einem deutlich niedrigeren Niveau insbesondere bei den Bestandsrentnerinnen.«(2)

Die Ursachen dieser Entwicklungen liegen im systematischen Abbau sozialer Sicherungen im Bereich des Arbeitsmarktes und der Alterssicherung. Die Politik der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, insbesondere mit der Agenda 2010, begünstigte prekäre Beschäftigung mit Niedriglöhnen, versicherungsfreien Minijobs, Leiharbeit etc. Verschärft wurde diese Entwicklung durch offene und verdeckte Massenarbeitslosigkeit. Das Normalarbeitsverhältnis als Grundlage für eine Erwerbsbiografie, die es ermöglicht, Rentenansprüche in ausreichender Höhe zu erwerben, schwindet wie Schnee in der Sonne. Die Rentenversicherung kann aber nicht Reparaturbetrieb für die Defizite des Arbeitsmarktes sein. Deshalb muss dort die Flexibilisierung zurückgeschraubt werden. Und wenn Armutslöhne nicht zu Armutsrenten führen sollen, braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro.

Gleichzeitig hat der Paradigmenwechsel hin zur privaten Vorsorge und die damit verbundene langfristige Senkung des Rentenniveaus die Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente ausgehebelt. Diese Orientierung muss grundlegend korrigiert werden. Dazu ist die Senkung des Rentenniveaus durch Kürzungsfaktoren dringend zu stoppen. Ansonsten werden ebenfalls notwendige Maßnahmen des sozialen Ausgleichs für Niedrigverdiener (Rente nach Mindestentgeltpunkten), Langzeitarbeitslose, Erwerbsgeminderte und prekär Selbstständige längerfristig ins Leere laufen.

Armut im Alter ist nicht unausweichlich, sondern vor allem eine Folge falscher und ungerechter gesellschaftlicher Verteilung. Ein markantes Beispiel dafür ist die zum 1. Januar 2011 erfolgte Streichung von Rentenversicherungsbeiträgen für Langzeitarbeitslose. Hier zeigt sich, dass grundlegende Korrekturen – nicht nur in der Rentenversicherung – notwendig sind, wenn Altersarmut ernsthaft bekämpft werden soll.

Anmerkungen

(1) - Hanna Haupt, Rentenentwicklung und Altersarmut – Probleme und Tendenzen, Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e. V., Berlin, April 2011

(2) - Jan Goebel, Markus M. Grabka, Entwicklung der Altersarmut in Deutschland, SOEPpapers, DIW Berlin, Mai 2011, S. 3

Dr. Alfred Spieler ist Referent für Sozialpolitik in der Bundesgeschäftsstelle der Volkssolidarität