Disput

Im Interesse der Kommunen

Aus der Rede von Harald Wolf, Wirtschaftssenator in Berlin, am 27. Mai 2011 im Bundestag

In den letzten Jahren haben immer mehr Kommunen ehemals privatisierte Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge rekommunalisiert, wieder in kommunales Eigentum überführt. Das geschah unabhängig von der politischen Couleur: Bürgermeister, Stadträte und Gemeinderäte von CDU, SPD, LINKEN und Grünen – von der FDP ist mir nichts bekannt; aber selbst das will ich nicht ausschließen – haben sich im Interesse ihrer Kommunen entschieden, öffentliches Eigentum in öffentliche Verantwortung zurückzunehmen, und damit die Voraussetzungen für die Kommune geschaffen, in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger die Gewährleistung öffentlicher Daseinsvorsorge zu verbessern.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit 2007 sind 42 neue Stadtwerke gegründet worden, und 100 Konzessionsverträge für die Netze sind von Stadtwerken übernommen worden. Bei der Abfallentsorgung hat es zwischen 2004 und 2008 im Rahmen von Neuvergaben 49 Rekommunalisierungen gegeben. Bürgerinnen und Bürger wehren sich mit Volksentscheiden gegen Privatisierungspläne oder haben über Volksentscheide Rekommunalisierungen durchgesetzt. In Berlin haben wir vor einiger Zeit den Erfolg eines Volksentscheids erlebt, der unter dem Motto »Wir wollen unser Wasser zurück« den Protest gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999 durch die damalige Große Koalition artikuliert hat. Über 700.000 Berlinerinnen und Berliner haben diesen Volksentscheid unterstützt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen))

Dies zeigt: Immer mehr in den Kommunen Verantwortliche und immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben mit der Privatisierungswelle der 90er-Jahre Erfahrungen gemacht. Viele der Versprechungen, die damals gemacht wurden, haben sich nicht erfüllt, und viele Verheißungen, die damals an die Wand gemalt wurden, haben sich nicht realisiert.

Die öffentlich-privaten Partnerschaften haben sich als nichts anderes als eine verdeckte Kreditaufnahme erwiesen. Die kommunalen Haushalte wurden durch lang laufende Verbindlichkeiten weiter belastet. Effizienzgewinne für die Haushalte sind in der Regel nicht eingetreten; sie bestanden vor allen Dingen aus Steuerersparnissen für Leasinggesellschaften oder andere Betreiber. Die Risiken blieben in der Regel bei der öffentlichen Hand. Deshalb hat übrigens das Abgeordnetenhaus von Berlin vor geraumer Zeit mit einer breiten Mehrheit, die über die Mehrheit der Koalition von SPD und LINKEN hinausging, beschlossen, keine Projekte der öffentlich-privaten Partnerschaft einzugehen. Der Grundsatz öffentlich-privater Partnerschaften lautet nämlich: public – das heißt die Öffentlichkeit – pays, private profits.

Für die Kommunen lohnen sie sich nicht.

(Beifall bei der LINKEN - Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Das ist ja schon Wahlkampf, was Sie jetzt machen! – Gegenruf des Abg. Ernst Hinsken (CDU/CSU): Das macht er doch immer!)

Die Erfahrungen mit der Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge waren häufig, dass die Preise gestiegen sind, dass insbesondere bei den infrastrukturgebundenen Leistungen Monopolstellungen zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgenutzt wurden, dass teilweise Investitionen und Instandhaltung zurückgefahren worden sind und Arbeitsbedingungen sich verschlechtert haben; auch der Verlust der öffentlichen Steuerung ist selbstverständlich eine der Folgen.

Ich will an dieser Stelle sagen: Es hat sich auch finanziell für die Kommunen nicht ausgezahlt; denn für eine kurzfristige Einnahme – einmalig in einem Haushaltsjahr – wurde eine langfristige, nachhaltige Einnahmequelle aufgegeben. Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen.

Ich habe schon die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe angesprochen. Damals ist für 1,7 Milliarden Euro die Hälfte der Anteile an Private veräußert worden. Wenn man ausrechnet, welche Zinsersparnis das bedeutet – 1,7 Milliarden Euro, vier Prozent Zinsen –, kommt man auf circa 70 Millionen Euro. Die Privaten haben eine Rendite von circa 120 Millionen Euro. Das heißt, ich könnte für den Haushalt jährlich diese Zinsersparnis von 70 Millionen Euro sozusagen als öffentliche Einnahme verbuchen, wenn ich die Anteile noch hätte, und gleichzeitig hätte ich ein Tarifsenkungspotenzial zugunsten der Kundinnen und Kunden in Höhe von 50 Millionen Euro. Es hat sich also weder für die Kunden noch für die Kommune gerechnet.

Aus derartigen Privatisierungserfahrungen müssen die Lehren gezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb hat der Senat von Berlin auch beschlossen, die Berliner Wasserbetriebe zu rekommunalisieren. Wir stehen gegenwärtig in Verhandlungen mit RWE über den Rückkauf der Anteile und in Verhandlungen mit dem zweiten Anteilseigner, Veolia, über einen Neuabschluss der Verträge.

Wir haben eine breite Diskussion über die öffentliche Verfügung über die Energienetze, weil 2014 die Konzessionsverträge auslaufen.

Wir haben in Berlin eine kommunale Wertstofftonne eingeführt, um unseren kommunalen Entsorger zu stärken.

Wir haben noch eine Konsequenz aus den Erfahrungen der Vergangenheit gezogen, nämlich die, dass bei der Übertragung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge an Dritte die Verträge offengelegt werden müssen, dass keine vertraulichen Verträge mehr abgeschlossen werden dürfen. Wir haben ferner die Voraussetzung dafür geschaffen, dass derartige Verträge auch rückwirkend offengelegt werden können. Ich würde mich freuen, wenn andere Bundesländer sich daran ein Beispiel nehmen würden, weil das die Transparenz stärkt.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Senator Wolf, ich darf Sie kurz unterbrechen. Der Kollege Mücke von der FDP und der Kollege Ströbele von den Grünen würden Ihnen gerne jeweils eine Zwischenfrage stellen.

Harald Wolf: Gern.

Jan Mücke (FDP): Herr Senator, wir haben jetzt Ihre Skepsis gegenüber Privatisierungen gehört. Ich vertrete als Liberaler dazu eine andere Auffassung. Es ist bemerkenswert, welche Position Sie einnehmen. Deshalb meine Frage: Der rot-rote Senat hatte vor einiger Zeit die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft an die Börse gebracht und damit privatisiert. Plant der Senat von Berlin jetzt einen Rückerwerb dieser Anteile, und, wenn ja, wie will er diesen Rückerwerb finanzieren?

Harald Wolf: Herr Abgeordneter, Sie sind nicht richtig informiert. Wir haben diese Gesellschaft nicht an die Börse gebracht.

(Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): Sie haben sie erst verkauft, und jetzt sind sie an der Börse!)

2003 gab es eine Privatisierung – das ist richtig –, unter folgenden Bedingungen, nämlich dass damals die vereinigte Opposition von Grünen, CDU und FDP vor dem Verfassungsgericht gegen den Berliner Landeshaushalt geklagt hat und ihn für verfassungswidrig hat erklären lassen.

(Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): Berlin ist ganz anders!)

Verbunden war damit die Auflage des Verfassungsgerichts, dass wir nur noch gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben tätigen dürfen und alle möglichen Einnahmen realisieren müssen. Der Senat hat damals jene Entscheidung getroffen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten – vor dem Hintergrund des von Ihrer Partei, von den Grünen und von der CDU angeregten Verfassungsgerichtsurteils mit der Auflage, Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu gewährleisten.

Ich sage im Nachhinein: Wir hätten an dieser Stelle standhafter sein müssen.

(Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): Das ist schade!)

Aber nehmen auch Sie Ihre Mitverantwortung oder die Ihrer Parteifreunde wahr. Niemand hat damals einen Vorschlag zur Finanzierung des Berliner Haushalts machen können. Vor diesem Hintergrund ist jene Entscheidung getroffen worden.

Wir haben mittlerweile eine klare Beschlussfassung – das ist eine Lehre aus diesem Fehler: Es gibt keine Rekommunalisierung kommunalen Wohnungsbestandes,

(Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): Das ist gut so!)

und es gibt keine Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge. Das ist klare Beschlussvereinbarung bei uns, das ist Koalitionsvereinbarung, und das ist auch Beschlusslage im Senat, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

[...] Bei dem Antrag der Fraktion DIE LINKE geht es darum, die Rahmenbedingungen für Rekommunalisierung zu verbessern und Rahmenbedingungen, die in der Vergangenheit geschaffen wurden, um Privatisierung zu befördern, abzuschaffen bzw. zurückzudrängen. Dazu dient der Vorschlag, das ÖPP-Beschleunigungsgesetz, mit dem Privatisierungen befördert werden sollen, aufzuheben und stattdessen gesetzliche Regelungen zu treffen, mit denen Rekommunalisierung, die Rückführung von privatisierten Unternehmen in öffentliches Eigentum, befördert werden kann. Das heißt auch, dass die ÖPP Deutschland AG aufgelöst wird und es eine Anlaufstelle für die Kommunen gibt, um sie bei ihren Rekommunalisierungsbestrebungen zu unterstützen. Dazu gehört, dass das Förderprogramm der KfW Bankengruppe »Kommunal investieren« umgewidmet werden muss. Statt mit diesem Programm Privatisierungsprojekte zu unterstützen, soll damit in Zukunft eine kosten- und zinsgünstige Finanzierung von Rekommunalisierungsprojekten bereitgestellt werden. [...]

Gerade in der gegenwärtigen Diskussion um die Energiewende hat das Thema Energienetze eine besondere Bedeutung. Die Energiewende wird nur möglich sein, wenn wir die Energienetze, und zwar nicht nur die Übertagungsnetze, sondern auch die Verteilnetze, dafür ertüchtigen, dass sie regenerative Energien, die von ihrer Natur her dezentral und fluktuierend sind, aufnehmen können, und wenn wir die Energienetze kommunal zu einem virtuellen Kraftwerk miteinander verbinden.

Dafür sind Investitionen in diese Netze notwendig. Um diese Investitionen steuern zu können, müssen die Kommunen Einfluss auf die Netze nehmen können. Dieser öffentliche Einfluss ist eine Voraussetzung für die Energiewende; denn diese wird nicht dadurch herbeigeführt werden, dass man die vier großen Oligopolisten große Offshoreanlagen bauen lässt und damit die Zentralisierung der Energieversorgung weiter zementiert; vielmehr muss die Energieversorgung kommunalisiert, dezentralisiert und damit auch regenerativ gestaltet werden.

(Beifall bei der LINKEN - Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Wollen Sie auch enteignen?)

Schauen Sie sich an, welche Auseinandersetzungen in den Kommunen gegenwärtig geführt werden. Dabei geht es auch um die Höhe des Rückkaufswerts in dem Fall, dass man die Konzession nicht verlängern, sondern die Netze selbst übernehmen will.

Hier sage ich ganz klar: Im Sinne einer Rekommunalisierung muss geregelt werden, dass nicht der Sachzeitwert oder der Ertragswert, sondern der kalkulatorische Restbuchwert entscheidend ist. Durch die Rekommunalisierung müssen die alten Netzbetreiber nicht auch noch zusätzlich verdienen. Deshalb fordern wir hier eine solche klare Regelung.

(Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Also doch Enteignung!)

Hieran schließen wir die Forderung an, dass es eine klare Verpflichtung zur Offenlegung aller Daten gibt, die für die Netzübernahme notwendig sind. Dies muss vier Jahre vor Auslaufen des Konzessionsvertrages erfolgen, weil hier gegenwärtig langwierige Prozesse und juristische Auseinandersetzungen notwendig sind. Auch hier bedarf es also einer Klarstellung.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes kommt es darauf an, dass es keinen Vorrang für kommerzielle Betreiber gibt, sondern dass im Gegenteil den Möglichkeiten, die EU-rechtlich gegeben sind – Tariftreue, soziale und ökologische Standards bei der Vergabe –, ein großes Gewicht eingeräumt wird.

Ich glaube, dass wir bei derartigen positiven Rahmenbedingungen für die Rekommunalisierung einen Zugewinn an Demokratie in den Kommunen erzielen können, weil die Aufgaben der Daseinsvorsorge, die ja ganz entscheidend für die Lebensbedingungen und das Funktionieren einer Kommune sind, wieder der politischen und demokratischen Kontrolle unterworfen werden können. Daneben können wir bessere und notwendige Voraussetzungen für eine wirkliche Energiewende schaffen und dafür sorgen, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Kommunen erhalten bleiben; denn rekommunalisierte Unternehmen stärken - das zeigt die Erfahrung - durch ihre Auftragsvergabe gerade die örtliche, lokale Ökonomie. Wir können auch eine gute kommunale Infrastruktur entwickeln.

Deshalb glaube ich, dass es richtig und wichtig ist, den Kommunen den Weg zur Rekommunalisierung zu erleichtern und damit die Voraussetzungen für bessere Lebensbedingungen in den Kommunen und für bessere öffentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten.

(Beifall bei der LINKEN – Manfred Grund (CDU/CSU): So viel Dialektik! Ein großer Dialektiker, der Herr Wolf!)