Disput

Mehr Einnahmen, mehr Gerechtigkeit

Zum Steuerkonzept der LINKEN

Von Axel Troost

Die Vorarbeiten des Steuerkonzepts der LINKEN stammen aus dem letzten Bundestagswahlprogramm. Es findet sich aktuell in drei Veröffentlichungen:

    • Antrag der Bundestagsfraktion auf Drucksache 17/2944 vom 14. September 2010,

     

    • Beschluss des Parteivorstandes vom 29./30. Januar 2011,

     

    • Folder der Bundestagsfraktion vom 3. März 2011.

Die Angaben in den genannten Dokumenten unterscheiden sich kaum, Änderungen sind zumeist dem Zeitverlauf geschuldet. Für diesen Beitrag erfolgte nochmals eine Aktualisierung, beispielsweise um den Antrag nach Einführung eines Pendlergeldes der Bundestagsfraktion vom Mai 2011.

Mehr Einnahmen und mehr Gerechtigkeit sind die zentralen Zielsetzungen unseres Steuerkonzepts. Daneben spielen lenkungspolitische Überlegungen eine Rolle, so im Bereich der Energiesteuern sowie des Umweltschutzes und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Finanzmarktstabilisierung. Im Sinne von Letzterem wirkt generell auch die enthaltene Umverteilung von oben nach unten.

Mehr Einnahmen

Der primäre Zweck von Steuern ist, Mittel bereitzustellen, um die aus der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand resultierenden Ausgaben finanzieren zu können. Demgegenüber dient die öffentliche Kreditaufnahme neben der Finanzierung langfristiger Investitionen eher der Stabilisierungspolitik, beispielsweise für die Konjunktursteuerung. In diesem Sinne ist der krisenbedingte Anstieg der Staatsverschuldung durchaus ökonomisch sinnvoll. Der betragsmäßige Zuwachs der Schulden aus Banken- und Eurorettung kann allerdings erst dann abgeschätzt werden, wenn klar ist, in welchem Umfang Bürgschaften gezogen und Kredite abgeschrieben wurden. Ein finanzpolitischer Vorrang des Ziels Schuldenabbau, wie es die Bundesregierung praktiziert, ist daher schon allein deswegen nicht ableitbar. Völlig verfehlt ist deren Politik des Schuldenabbaus über Ausgabenkürzungen. Schulden werden langfristig durch höheres Wirtschaftswachstum reduziert. Ausgabenkürzungen schwächen die eh schon laue Binnennachfrage. Die verminderte Binnennachfrage verschärft sich selbst, indem sie Arbeitslosigkeit und Reallohneinbußen forciert.

Die Ursache für die hohe Staatsverschuldung ist, dass der Staat nicht genügend Steuern eingenommen hat. Die zahlreichen Steuersenkungen für Reiche, Vermögende und Unternehmen summieren sich allein in den letzten zehn Jahren auf Mindereinnahmen in Höhe von über 335 Milliarden Euro. Diese Mindereinnahmen wurden noch von jeder Bundesregierung mit Kürzungsprogrammen beantwortet, was zu einem immensen Nachholbedarf bei den öffentlichen Ausgaben geführt hat. Insbesondere auf kommunaler Ebene gibt es einen regelrechten Investitionsstau. Aber nicht nur Nachholung ist gefordert, sondern es braucht einen ökologisch-sozialen Umbau, um ein neues nachhaltiges Wirtschaftswachstum anzustoßen, welches den Menschen wieder Perspektive und Partizipation ermöglicht. DIE LINKE hat hierfür ein Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich aufgestellt. Dies mag zwar längerfristig durch höheres Wirtschaftswachstum auch mehr Steuereinnahmen generieren, aber er wird sich nicht komplett selbst finanzieren und schon gar nicht in der kurzen Frist.

Mehr Einnahmen muss mittlerweile auch die politische Antwort auf die Schuldenbremse sein. Es besteht kein Zweifel, dass diese stabilisierungspolitisch schädlich ist. Aber wir werden dieses Konstrukt nicht einfach aus der Verfassung wieder streichen können, denn eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet diese. Daher ist das Gebot der Stunde, gerade auch den Ländern mehr Einnahmen zu verschaffen. In unserem Steuerkonzept sind über 55 Prozent der Mehreinnahmen, rund 100 Milliarden Euro, für die Länder vorgesehen. Damit wird zugleich der Konflikt zwischen den Geber- und Nehmerländern im Länderfinanzausgleich entschärft. Die Gemeindewirtschaftsteuer als Ersatz für die Gewerbesteuer gibt den Kommunen eine Finanzierungsquelle, die diesen bis zu 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen verschaffen kann. Diese Mehreinnahmen gehen allerdings durch Anrechnung bei der Einkommensteuer und die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage teilweise zu Lasten von Bund und Ländern. Im Steuerkonzept sind deren Mehreinnahmen daher nur netto erfasst.

Mehr Gerechtigkeit

Steuerpolitik kann aber nicht nur Einnahmenverschaffung für die öffentliche Hand sein. Sie hat wesentlichen Einfluss auf die Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft. Angesichts der seit Jahren ungebremsten Umverteilung von unten nach oben kann für DIE LINKE hier nur das Ziel gelten: Die hohen Einkommen und großen Vermögen müssen deutlich stärker belastet, die Empfänger/innen von niedrigen Einkommen entlastet werden. Das ist nicht zuletzt auch ein Gebot des fundamentalen Prinzips der Steuergerechtigkeit, der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Durch die zahlreichen Steuerentlastungen der letzten zehn Jahre werden große Unternehmen, Reiche und Vermögende schon lange nicht mehr so zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen, wie es der Entwicklung und Höhe ihrer Gewinne und Vermögen entspricht. Steuergerechtigkeit umfasst dabei auch den Abbau von nicht mehr zu rechtfertigenden steuerlichen Privilegierungen bestimmter Lebensweisen, wie es beispielsweise in unserer Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings zum Tragen kommt.

Steuerpolitik hat allerdings verteilungspolitische Grenzen: Entlastungen bei der Einkommensteuer erreichen nur die, die wenigstens noch so viel verdienen, dass sie überhaupt Einkommensteuer zahlen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro kann durch keine steuerpolitische Maßnahme kompensiert werden.

Die wesentlichen Umverteilungsmaßnahmen unseres Steuerkonzepts sind die erheblich höhere Besteuerung von großen Vermögen durch Millionärsteuer und Reform der Erbschaftsteuer sowie die Reform der Einkommensteuer. Letztere führt zu einer Entlastung aller Steuerzahler/innen mit einem Bruttomonatseinkommen von bis ca. 6.000 Euro. Wer mehr verdient, muss im Vergleich zu heute mehr Einkommensteuer zahlen.

Gerechtigkeit betrifft auch die Frage, wer die Kosten der Krise zu tragen hat. Unsere Bankenabgabe – nicht zu verwechseln mit der wirkungsschwachen Abgabe gleichen Namens der Bundesregierung – und die Finanztransaktionsteuer sorgen dafür, dass diejenigen, die durch verantwortungslose Spekulation und maßloses Profitstreben maßgeblich die Krise verursacht haben, auch zur Kasse gebeten werden.

DIE LINKE hat als einzige Oppositionspartei ein umfassendes und durchkalkuliertes Steuerkonzept. Es zeigt, wie durch die gezielte Besteuerung der Nutznießer von massiven Steuererleichterungen und entfesselten Profitsteigerungsmöglichkeiten in den letzten Jahren die benötigten Mehreinnahmen für die öffentliche Hand bereitgestellt werden können.

Axel Troost ist Mitglied des Parteivorstandes und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.