Disput

Rot-Grün marschiert durch

Viele Fragen für DIE LINKE nach der Bremen-Wahl am 22. Mai

Von Christoph Spehr

Rot-Grün ist der Gewinner der Bürgerschaftswahlen in Bremen 2011. SPD und Grüne haben fast neun Prozentpunkte zugelegt und eine Zweidrittel-Mehrheit der Sitze erreicht. Viele wählten direkt Rot-Grün: Unter den 30 Prozent der Stimmzettel, auf denen – erstmals möglich – die Stimmen auf mehrere Parteien verteilt waren, war Rot-Grün die dominierende Kombination. Ähnlich wie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg machten die Grünen den Sprung zur neuen Volkspartei. In Bremen überholten sie die CDU als zweitstärkste Partei. CDU und FDP verloren fast neun Prozentpunkte, die FDP verfehlte mit 2,3 Prozent den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. DIE LINKE verteidigte mit 5,6 Prozent ihren Wiedereinzug, aber nur äußerst knapp ihren Fraktionsstatus. Sie blieb deutlich unter ihrem Ergebnis von 2007 (8,4 Prozent) und lag auch erstmals in Bremen unterhalb der aktuellen Bundesumfragen. Im Wahlbereich Bremerhaven kam sie mit 4,6 Prozent nicht über die Fünfprozenthürde.

Neben SPD und Grünen sind die neuen Protestparteien BIW (»Bürger in Wut«) und Piratenpartei die »kleinen Wahlsieger«. BIW trat erstmals landesweit an und erzielte 3,5 Prozent, die Piraten traten erstmals bei der Bürgerschaftswahl an und kamen auf 1,9 Prozent. Beide zusammen vereinen ziemlich genau so viele Stimmen auf sich wie DIE LINKE. Die NPD lieferte mit 1,4 Prozent ein – angesichts der massiven Bundesunterstützung – klägliches Ergebnis ab und schaffte auch über Bremerhaven (2,3 Prozent) keinen Einzug in die Bürgerschaft – ein wichtiger Erfolg des breiten Bündnisses »Keinen Meter«.

Zwischen Fukushima und Schuldenbremse

SPD und Grünen ist es gelungen, sich als Hoffnungsträger zu verankern. Dabei kam ihnen die extreme Schwäche der bürgerlichen Opposition zugute. CDU und FDP hatten in den vergangenen vier Jahren nirgends punkten können, ihre Hauptforderung nach einem noch schärferen Kürzungskurs überzeugte nicht.

Die momentane Stärke von Rot-Grün resultiert einerseits aus dem bundesweiten Schwung der Grünen. Die Grünen vereinen die Hoffnungen auf eine ökologische Modernisierung des Kapitalismus auf sich und haben dabei unterschiedliche Milieus erfolgreich in ein gemeinsames politisch-kulturelles Lebensgefühl zusammengeführt. Andererseits gab sich die SPD im Wahlkampf sozial, vermied alle Details zu zukünftigen Kürzungsplänen und konnte sich als alternativlose Regierungspartei präsentieren, die über einen gut verankerten Regierungschef verfügt.

Das einzige übergreifende Thema eines themenarmen Wahlkampfes war die Haushaltsnotlage. Hier boten die Grünen (»Sparen ist clever«) viele Angriffsflächen, während die SPD sich erfolgreich in eine bonapartistische Position manövrierte als die einzige Kraft, die Kürzungskurs und soziales Gewissen angeblich »vernünftig« ausbalanciert. Zugespitzte soziale Auseinandersetzungen und Mobilisierungen hatte es in den letzten Jahren nicht gegeben. Angesichts der Schwäche der sozialen Bewegungen und der sozialen Kämpfe trifft das rot-grüne Versprechen »mit uns wird es nicht schlimmer« eine Massenstimmung, die eher von Sorge und Angst geprägt ist als vom selbstbewussten Eintreten für eigene Interessen.

Eine zweite Chance für DIE LINKE

DIE LINKE hat per Saldo ein Drittel ihrer Wähler/innen von 2007 verloren. Genau genommen hat sie ein Drittel behalten und ein Drittel neu gewonnen. Dies schlägt sich in der Wähler/innen-Struktur nieder. Bei Frauen unter 34 Jahren hat DIE LINKE leicht hinzugewonnen, bei JungwählerInnen und vor allem den erstmals wahlberechtigten 16- und 17-Jährigen gut abgeschnitten. Sie hat sich besser gehalten bei Beamten und Angestellten, schlechter bei ArbeiterInnen und bei Arbeitslosen. Sie erzielt als einzige Partei ein besseres Ergebnis bei MigrantInnen als bei Nicht-MigrantInnen. Die Verluste der LINKEN gehen vor allem darauf zurück, dass männliche Wähler ab 45 Jahren, davon jeder fünfte erwerbslos, diesmal SPD, Grüne, BIW oder gar nicht gewählt haben.

Der Vergleich zu den gleichzeitig gewählten Stadtteilparlamenten, den sogenannten Beiräten, macht deutlich, dass DIE LINKE unter der Konkurrenz von BIW und Piraten erheblich gelitten hat: Wo beide im Stadtteilparlament nicht antreten, sind die Verluste geringer. Auch hat DIE LINKE einen hohen Anteil von sogenannten Kombinations-WählerInnen, das heißt von WählerInnen, die ihre Stimmen zwischen verschiedenen Parteien aufgeteilt haben, ohne dass es dabei eine bevorzugte Kombination mit der LINKEN gegeben hätte.

Mit dem Ergebnis ist DIE LINKE insofern bestätigt worden, als die Wähler/innen sie wieder im Parlament haben wollten und als notwendige Kraft ansehen. Andererseits sind die Ergebnisse besorgniserregend, weil es keine ganz einfache strategische Antwort gibt. Mit Sicherheit haben interne Probleme, Spannungen zwischen Fraktion und Partei etc. in der Vergangenheit Kräfte gebunden und keinen guten Eindruck hinterlassen. Vor allem aber sind viele, die 2007 und 2009 noch bereit waren, DIE LINKE zu wählen, überhaupt nicht mehr erreicht worden – weder im Wahlkampf noch in den Jahren dazwischen. Eigenständige, kontinuierliche (Massen-)Kommunikation, Präsenz in den Stadtteilen, Bewegungs- und Kampagnenpolitik an konkreten Fragen werden eine zentrale Anforderung, die sich nicht auf die Wahlkampfphase beschränken kann.

Derzeit sieht es so aus, als ob die Bremer Konstellation auch die Konstellation des Bundestagswahlkampfs 2013 sein kann: Rot-Grün als vermeintlicher Garant bestimmter Weichenstellungen, bei denen vergessen wird, dass sie nur durch Druck von links und alltäglichen Klassenkampf wirklich zustande kommen. Demgegenüber erscheint DIE LINKE derzeit als eine Partei, die viel Kraft auf Fragen verwendet, die nur sie selbst betreffen. Bei den als zentral empfundenen Problemen (Atomausstieg/Energiewende, Arbeitslosigkeit, Finanzkrise, Hartz IV/Prekarisierung) gilt DIE LINKE als Partei, die zwar oft Recht hat, aber keine wichtige Rolle dabei spielt, die Dinge zu ändern. In Bremen hat DIE LINKE mit dem Wahlergebnis eine zweite Chance bekommen, diese Einschätzung zu korrigieren.

Christoph Spehr ist Landessprecher der LINKEN.