Disput

Wer will ihn wirklich?

(Fast) alle reden vom Atomausstieg

Von Jürgen Stopel

Die Fakten

Am Freitag, 3. Juni, trafen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die »Energiewendepläne« der Bundesregierung sehen nunmehr so aus: Statt eines Abschaltdatums »2021/2022« gibt es einen stufenweisen Atomausstieg mit konkreten Jahreszahlen. Die 17 Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland sollen stufenweise »bis 2022« abgeschaltet werden. Jedes AKW erhält sein Ausstiegsdatum zugewiesen. Fest steht auch, dass ein Altmeiler als »Kaltreserve« für etwaige Stromengpässe beibehalten werden soll.

Regierungsnahe Beobachter sprechen von einem »beschleunigten« Ausstieg. Der »Ausstiegskalender« weist diese Termine aus: Am Montag, 6. Juni, beschloss die Bundesregierung den Atomausstieg. Am Donnerstag, 9. Juni, befasste sich der Bundestag mit dem Thema. Der Bundestag soll am 30. Juni über die »Gesetze zur Energiewende« in 3. Lesung abstimmen.

Ist alles in »trockenen Tüchern«?

Einige Grüne (außerhalb von Berlin) sind »überglücklich«. Cem Özdemir (Die Grünen) lobt Angela Merkel. Sigmar Gabriel (SPD) erklärt, dass das Ausstiegsdatum 2022 »in Ordnung« gehe, auch wenn es seiner Meinung nach »schneller hätte gehen können«. Was sagt DIE LINKE? Ist also alles »in trockenen Tüchern«?

Viele offene Fragen …

Dabei gibt es reichlich Informationsbedarf: Präsentiert Berlin einen Atomausstieg mit Hintertürchen? Es erhebt sich vor allem die Frage: Was passiert bei einem etwaigen Regierungswechsel in Berlin? Könnte eine andere Regierung alle Atomausstiegsbeschlüsse (mit juristischen Tricks) kippen? Besteht die Absicht, den Atomausstieg im Grundgesetz fest zu verankern? Warum peilt Berlin den Atomausstieg erst für das Jahr 2022 an? Wie argumentieren Umweltverbände?

Die »Bedenkenträger«

Von interessierter Seite wird versucht, die Bevölkerung zu verunsichern, um sie gegen einen Atomausstieg »einzustimmen«. Dazu müssen folgende »Argumente« herhalten:

  • der Ausstieg sei »unbezahlbar«;
  • die Stromversorgung würde sich ohne Atomkraftwerke klimaschädlich auswirken;
  • die Stromversorgung würde ohne Atomkraftwerke unsicher werden.

Fachleute sagen:

  • Die Strompreise für Verbraucher müssen infolge der Stilllegung von Atomkraftwerken nicht zwingend steigen. »Die Gewinne der drei Atomkonzerne sind von 5,7 Milliarden im Jahr 2002 auf über 23 Milliarden EUR 2009 gestiegen.« (Energiedepesche, Juni 2011)
  • Ist eine Stromlücke zu befürchten? Nach einem Bericht der »Frankfurter Rundschau« haben E.ON, RWE und EnBW in Deutschland sechs Gas- und Kohlekraftwerksblöcke mit zusammen 1.700 Megawatt in »Kaltreserve«. Die Kraftwerke könnten ohne große Investitionen wieder eingeschaltet/reaktiviert werden. Allerdings passiert das nicht. Und das zeige, dass »die Betreiber selbst trotz ihrer Warnungen vor Versorgungsengpässen nicht mit dauerhafter Stromknappheit rechneten«.
  • Muss das Klima unter dem »schnellen Atomausstieg« leiden? Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), widerspricht. Der Emissionshandel gleiche die zusätzlichen Emissionen aus deutschen Kohlekraftwerken automatisch an anderer Stelle aus. Im Übrigen könne Deutschland ab 2017 auf Kernkraft verzichten, »ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden« (Flasbarth).

Aus Stellungnahmen von Umweltverbänden und DER LINKEN:

  • Für die Deutsche Umwelthilfe stellt sich die Position der Bundesregierung zum Atomausstieg als ein »zehnjähriger Stopp des Ausstiegs aus der Atomenergie« dar.
  • Laut Robert Werner (Vorstand von Greenpeace Energy) ist ein Ausstieg bis 2015 möglich (N24 am 1.6.2011). Greenpeace hat in dem Zusammenhang eine Unterschriftenkampagne für einen Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel gestartet. Andree Böhling (Greenpeace): »Ein Atomausstieg bis 2022 bleibt ein Ausstieg im Schneckentempo.«
  • Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat am 10. Mai 2011 ihr Konzept für den Atomausstieg vorgelegt. »Der Atomausstieg ist bis 2014 machbar.« Das Konzept sieht unter anderem folgende wichtige Schritte auf dem Weg zum Atomausstieg vor:

    • 11 Atomkraftwerke müssen 2011 stillgelegt werden.
    • Der Atomausstieg muss im Grundgesetz verankert werden.
    • Wir brauchen eine Strompreiskontrolle.
    • Wir brauchen eine Förderung guter Arbeit für die vom Ausstieg betroffenen und bisher in Atomkraftwerken beschäftigten Kolleginnen und Kollegen.

  • Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, erklärt: »Der Ausstieg aus der Atomenergie ist früher als 2021 möglich. Von dieser Aussage der Ethikkommission sollte die Bundesregierung sich leiten lassen.« Und weiter: »Die Ethikkommission widerlegt die atomlobby-gesteuerten Argumente all jener in der Koalition, die den Atomausstieg noch immer verschleppen wollen.« Zudem müsse der Ausstieg schnellstens parlamentarisch verankert werden.

Fazit: Wer die Nachrichten, Kommentare etc. zum Thema Atomaustieg in den vergangenen Tagen und Wochen verfolgt hat, dem ist der deutliche Kurswechsel der Bundesregierung, insbesondere der Kanzlerin, in der Energiepolitik wohl kaum entgangen. Die selbe Kanzlerin, die noch vor wenigen Monaten im Verein mit der FDP die »Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke« wie ein Mantra vor sich hertrug, erweckt fast den Eindruck, als habe sie heimlich die Seiten gewechselt. Dem ist allerdings nicht so. Der CDU-Kanzlerin geht es primär um ihr politisches Überleben, weniger um eine andere Energiepolitik, die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren, die von Atomkraftwerken nun einmal ausgehen, wie Fukushima einmal mehr gezeigt hat. »Außer Zeit und Töpferschem Glanz hat Merkel nicht viel gewonnen.« (der freitag, 1. Juni 2011)

Jürgen Stopel ist einer der Sprecher/innen der Hamburger Stadtteilgruppe Winterhude-Eppendorf-Hoheluft-Ost der LINKEN.