Disput

Wir haben sehr vernünftige Gründe

DIE LINKE will sofortigen Atomausstieg – (wie) geht das?

Von Wolfgang Methling

DIE LINKE tritt nicht erst seit der Katastrophe von Fukushima, sondern bereits seit ihrer Gründung im Juni 2007 für den sofortigen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie für die Strom- und Wärmeerzeugung sowie für die schnellstmögliche vollständige Energieversorgung aus erneuerbaren Ressourcen ein. Diese Position hatte schon die PDS eingenommen. Trotzdem ist DIE LINKE in der Öffentlichkeit nicht als die konsequenteste deutsche Anti-Atom-Partei wahrgenommen worden. Das hat verschiedene Ursachen.

Als ich 2002 in einem Leitartikel für das »Neue Deutschland« forderte: 2050 – 100 Prozent erneuerbare Energien, gab es nicht wenige (auch führende) Genossen, die meinten, dass das nicht ginge. Inzwischen ist nicht nur klar, dass das möglich ist, sondern auch, dass der Ausstieg aus der Nutzung der nuklearen und fossilen Energieressourcen notwendig ist. Wir haben dafür keine ideologischen Gründe (wie immer wieder behauptet wurde und immer noch behauptet wird), sondern sehr vernünftige Gründe: die Begrenztheit und deshalb Erschöpflichkeit der Ressourcen, die Belastungen und Gefahren für Mensch und Umwelt, die Beschleunigung des Klimawandels, die zahlreichen ungelösten Probleme der Lagerung der zum Teil noch viele Jahrtausende radioaktiven Abfälle, die steigenden Preise für abnehmende nukleare und fossile Vorräte. Es ist dagegen sehr unvernünftig, die in wenigen Jahrzehnten oder Jahrhunderten zu Ende gehenden fossilen Ressourcen weiter für Strom und Wärme zu verbrennen und dabei CO2 zu erzeugen, anstatt sie für höhere Zwecke (als Rohstoff für die chemische Industrie, für Kraftstoffe, als Werkstoff für Leichtkonstruktionen und andere) zu schonen. Künftige Generationen werden uns dafür kritisieren, dass wir auf ihre Kosten die fossilen Ressourcen vergeudet haben, oder nicht mehr wissen, dass wir Erdgas, Erdöl und Kohle für die Energieerzeugung verbrannt haben.

Natürlich können die nach menschlichem Ermessen fast unerschöpflichen Energiequellen Sonne (Solarthermie, Fotovoltaik, Wasserkraft, Wind, Meeresenergie, Biomasse, Biogas, obere Erdwärme), Tiefengeothermie und Mond (Gezeiten) nicht zum Nulltarif nutzbar gemacht werden. Die Natur stellt zwar keine Rechnungen, aber die für ihre Nutzung erforderliche Technik verursacht Kosten und ist oft mit Eingriffen in die Umwelt verbunden. Deshalb muss auch der Verbrauch erneuerbarer Energien radikal gesenkt werden.

Der unverzügliche Ausstieg aus der Kernenergie und die mittelfristige vollständige Ablösung der Ausbeutung der fossilen Energiequellen durch erneuerbare Energien ist eine wahre Herkulesaufgabe, aber sie ist lösbar. Verantwortungsbewusste Politik muss dafür unumkehrbar die Weichen stellen und nicht dem Profitstreben der Energiemonopole Folge leisten. Die Energieversorgung der Zukunft aus erneuerbaren Ressourcen wird dezentral sein (müssen), denn die Solarenergie kommt dezentral vor. Die Energiefrage zu stellen und zu beantworten, erfordert auch, die Systemfrage zu stellen – für die Wirtschaft und für die gesamte Gesellschaft. Oskar Lafontaine hat sie bereits 2007 und der leider vor wenigen Monaten verstorbene Sozialdemokrat Hermann Scheer hat sie mehrfach (zuletzt 2010) für das Energiewirtschaftssystem gestellt und beantwortet: Träger einer dezentralen Energieerzeugung und -verteilung werden vor allem Kommunen, Bürgervereinigungen und Genossenschaften sein. Konzerne werden immer bestrebt sein, zentrale Strukturen zu errichten und höchstmöglichen Profit zu erzielen. Eine demokratische Kontrolle des Staates, der Parlamente und Bürger ist grundsätzlich einfacher bei öffentlichem Eigentum.

Öffentliches Eigentum ist keine zwingende oder ausreichende Voraussetzung für eine dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, aber eine günstige Bedingung. Das gilt auch für andere Bereiche des sozial-ökologischen Umbaus, insbesondere zur Sicherung der Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Abfall, Verkehr, Gesundheitsschutz, Naturschutz, Klimaschutz und anderes). Deshalb verbindet DIE LINKE in ihrer aktuellen Programmdiskussion und (hoffentlich) in der praktischen Politik die Lösung der ökologischen Frage mit den dafür entscheidenden Politikfeldern (Kapitalismuskritik, soziale Frage, Eigentumsfrage, Wachstumsfrage, Dezentralität, Demokratie, Bildung, Frieden). Insofern ist DIE LINKE die einzige konsequente ökologische Partei.

DIE LINKE hat insbesondere mit ihren Hamburger Konferenzen zu Energie – Klima – Macht (2007 und 2010), aber auch auf Konferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung (zuletzt im Juni und Oktober 2010) deutlich ihr ökologisches Profil geschärft. Ebenso trägt die aktuelle Programmdiskussion wesentlich dazu bei. Ausdruck der landespolitischen Profilierungen sind zum Beispiel die Energiekonzepte der LINKEN in Hamburg (2010) und Thüringen (2011) sowie die Landtagswahlprogramme in Brandenburg (2010) und Mecklenburg-Vorpommern (2011). DIE LINKE beteiligte und beteiligt sich auch seit Jahren aktiv an Volksinitiativen und Bürgerinitiativen unter anderem gegen die Atomenergie-Politik, Steinkohlekraftwerke, CCS-Technologie. Trotzdem wird der LINKEN bei Umfragen selten ökologische Kompetenz zuerkannt. Das wird sich erst dann ändern, wenn das Führungspersonal und die Mitglieder unserer Partei und Fraktionen auf Bundes- und Landesebene, aber auch kommunale Verantwortungsträger dauerhaft dem Ökologischen (in Verbindung mit dem Sozialen, der Wirtschaft, der Demokratie und der Friedenspolitik) eine zentrale Bedeutung beimessen. Das kann die besondere politische Innovation, das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN sein. DIE LINKE hat kaum eine politische Zukunft als eine weitere grüne Partei, sondern nur, wenn sie überzeugende Konzepte für den sozial-ökologischen Umbau der gesamten Gesellschaft (in Verbindung mit den genannten entscheidenden Politikbereichen) vorlegt und die sympathische Perspektive auf eine nichtkapitalistische Gesellschaft eröffnet.

Zur ökologischen und energiepolitischen Profilierung der LINKEN kann auch das Atomenergie-Ausstiegskonzept der Bundestagsfraktion der Linkspartei, das im Mai 2011 vorgestellt wurde, beitragen. In diesem Konzept wird glaubhaft dargestellt, dass der vollständige Ausstieg aus der Atomenergie sofort beginnen und bis 2014 abgeschlossen sein kann. Für den Ausstieg werden unter der Überschrift »Wann, wenn nicht jetzt« folgende sieben Schritte und Handlungsfelder beschrieben:

  1. Sofortige Stilllegung von elf Atomkraftwerken
  2. Vollständiger Atomausstieg bis zum Ende des Jahres 2014
  3. Atomausstieg ins Grundgesetz
  4. Klimaschutz und Atomausstieg – kein Widerspruch
  5. Strompreise sozial abfedern – Marktaufsicht wahrnehmen
  6. Atomausstieg schafft Arbeitsplätze
  7. Energiekonzerne entmachten – Energiewende demokratisieren.

Die sofortige und dauerhafte Stilllegung wird für die ältesten sieben Atomkraftwerke (AKW) Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 sowie das Pannen-AKW Krümel gefordert. Auch das in einem Erdbebengebiet liegende AKW Neckarwestheim 2 sowie die AKW Grundremmingen B und C sollen vom Netz gehen. Die von diesen elf AKW erzeugte Strom-Nettoleistung von 10 bis 11 Gigawatt (GW) kann durch die überschüssige zur Verfügung stehende Kapazität des deutschen Kraftwerkparks abgesichert werden. Dieses Leistungspotenzial schließt eine Langfristreserve von 6,6 GW sowie eine Kaltreserve von 1,6 GW ein. Der Weiterbetrieb eines AKW als Kaltreserve (wie von der Bundesregierung beabsichtigt) ist deshalb nicht erforderlich.

Die restlichen sechs AKW (mit sieben GW) werden bis Ende 2014 überflüssig, da bis dahin zahlreiche neue Gas- und Kohlekraftwerke (mindestens 11 GW) ans Netz kommen. Demzufolge können die AKW Brokdorf und Philippsburg 2 im Jahr 2012, Grohnde und Grafenrheinfeld 2013 sowie Isar 2 und Emsland 2014 stillgelegt werden. Es gibt also keinen versorgungsbedingten Grund, dass die Bundesregierung erst 2022 die letzten AKW abschalten will. Selbst der Evangelische Kirchentag forderte vor wenigen Tagen den Atomausstieg bis 2017.

Die Fraktion DIE LINKE hat im April dieses Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der eine Änderung des Grundgesetzes zum Verbot der Nutzung von Atomenergie und Atomwaffen anstrebt. Dieser Vorschlag wurde strikt abgelehnt, aber nunmehr hat sich auch die SPD für die unumkehrbare Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz ausgesprochen.

Der von der LINKEN vorgeschlagene frühzeitige Ausstieg aus der Atomenergie führt zwar in den nächsten Jahren zu einer vorübergehenden Erhöhung der CO2-Emission. Aber der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien wird in den Jahren nach 2020 diese temporäre Zunahme ausgleichen.

DIE LINKE geht davon aus, dass kurz- und mittelfristig moderate Preissteigerungen für Strom auftreten können. Sie fordert deshalb eine wirksame Strommarktaufsicht (insbesondere der großen Energiekonzerne) und eine Abfederung der erhöhten Preise für Haushalte mit geringem Einkommen.

Die Apologeten der Atomenergie warnen vor Arbeitsplatzverlust durch die Stilllegung von AKW. Sie verschweigen jedoch den bedeutend größeren positiven Arbeitsplatzeffekt beim Ausbau der Kraftwerke und Einrichtungen für die erneuerbaren Energien sowie den Rückbau der AKW. Das Wachstum in diesem Bereich ist nachhaltig und deshalb wünschenswert.

DIE LINKE ist die einzige Partei mit bundespolitischer Bedeutung, die den Atomausstieg und den Übergang zu vollständig erneuerbarer Energie mit der Brechung der Macht der Energiekonzerne verbinden will. Sie fordert die Überführung der Strom- und Gasnetze in öffentliche Hand, Rekommunalisierung der Energieversorgung und Neuorganisation der Energieerzeuger, zum Beispiel in Genossenschaften. Die Energiewende kann nur dann demokratisch gestaltet werden, wenn Aufsichts- und Beiräte von parlamentarischen Gremien, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden die Entscheidungshoheit haben, wenn die Bevölkerung informiert und in die Entscheidungen einbezogen wird.

Aus dem oben Dargestellten wird deutlich, dass der von der LINKEN seit vielen Jahren geforderte unverzügliche Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie für die Stromerzeugung nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist. DIE LINKE erweist sich durch die nur von ihr hergestellte Verbindung der Energiepolitik mit den entscheidenden Politikbereichen (Eigentum, Soziales, Demokratisierung, Dezentralisierung, Kommunalisierung und anderen) als konsequenteste Anti-Atom-Partei in Deutschland. Die öffentliche Wahrnehmung ihrer energiepolitischen Positionen wird umso mehr erfolgen, als die führenden Repräsentanten der Partei und Fraktionen auf allen Ebenen diesen wichtigen sozial-ökologischen und wirtschaftlichen Bereich engagiert vertreten und die Mitglieder sich zahlreich an außerparlamentarischen Aktionen beteiligen.

Prof. Dr. Wolfgang Methling ist Mitglied des Parteivorstandes, Mitglied des Sprecherrates der BAG Umwelt/Energie/Verkehr, Landesumweltminister a.D. und Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern.