Disput

Am Anfang als »Ein-Mann-Fraktion«

Hartmut Bohrer kandidiert bei den Kommunalwahlen in Hessen für die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden

Warum ich seit 26 Jahren »kommunaler Mandatsträger« bin und auch jetzt wieder für die Stadtverordnetenversammlung der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden (ca. 275.000 Einwohnerinnen und Einwohner) und für den Ortsbeirat Mainz-Kastel (ca. 12.000 Einwohnerinnen und Einwohner) kandidiere?

Die Stadtverordnetenversammlung ist laut der Hessischen Gemeindeordnung das höchste Beschlussorgan der kommunalen Selbstverwaltung, die im Grundgesetz (Artikel 28) verankert ist. Der Ortsbeirat ist »Beratungsorgan« des Magistrats. Formalrechtlich betrachtet fallen wesentliche Entscheidungen, die die Entwicklung der Stadt betreffen, im umgangssprachlich so bezeichneten Stadtparlament. Tatsächlich ist dieses aber vielfältiger Einflussnahme ausgesetzt. So werden Parteien durch Spenden, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger durch die Perspektive auf hoch dotierte »Jobs« und so weiter beeinflusst.

Dem kann die Mehrheit der Bevölkerung zur Durchsetzung sozialer, ökologischer, demokratischer Politik nur außerparlamentarische Aktivitäten entgegensetzen. Hat die Bürgerschaft dabei Verbündete in den Parlamenten, kann sie die eigene Durchsetzungsfähigkeit erhöhen. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger verfügen oft früher und umfassender über Informationen zu Planungen. Sie finden auch in der Regel mehr Aufmerksamkeit in den Medien als Bürgerinnen und Bürger ohne Mandat. Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Interessenverbände, Elternbeiräte und andere laden Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu Podiumsdiskussionen ein, treten an sie mit Bitten um Unterstützung heran oder legen ihnen Wahlprüfsteine vor, deren Beantwortung sie dann publizieren. Dadurch ergeben sich gute Möglichkeiten, eigene politische Positionen in öffentliche Diskussionen einzubringen.

Solange die politische Macht bei denen liegt, die über die ökonomische Macht verfügen, sind Erfolge in parlamentarischen Gremien immer wieder gefährdet, revidiert zu werden. Nur durch entsprechenden außerparlamentarischen Druck kann dies verhindert werden. Es ist oft weniger wichtig, ob eine linke Fraktion für parlamentarische Abstimmungen ein Mandat mehr oder weniger hat, weil dies vielleicht etwas an »rechnerischen Mehrheiten« verändert. Wichtiger ist, für welche Politik das Mandat genutzt, wie damit außerparlamentarische Bewegungen gestärkt werden können. Dafür ist es natürlich besser, wenn eine größere Fraktion mit größeren personellen und finanziellen Ressourcen vorhanden ist.

Dieses Verständnis von linker Politik im Kommunalparlament war für mich in den zurückliegenden 26 Jahren Richtschnur meines Handelns und ein wesentlicher Grund für unsere Wahlerfolge. So erreichte unsere grün-linke Wählergruppe im Stadtteil (jeweils mit meiner Kandidatur an der Spitze) 1985 8,4 Prozent, 1989 12,6 Prozent, 1993 24,8 Prozent und 1997 28,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. In den ersten acht Jahren war ich eine »Ein-Mann-Fraktion«, 1993 wurde ich als Mitglied einer dreiköpfigen Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsbeirates und 1997 als Mitglied einer fünfköpfigen Fraktion zum Ortsvorsteher von Mainz-Kastel gewählt. Nach zehnjähriger Pause kandidiere ich erneut auf Platz 1 dieser Liste.

Nach Gründung einer Linken Liste zur Stadtparlamentswahl 2001 wurde ich – nicht zuletzt durch »Panaschieren« – Stadtverordneter als »Ein-Mann-Fraktion«. 2006 errang unsere Liste drei Mandate. Zur Wahl am 27. März 2011 tritt erstmalig die Partei Die LINKE an, der ich seit Gründung im Juni 2007 angehöre und von deren Kreismitgliederversammlung ich auf Platz 1 ihrer Liste gewählt wurde.

Meine Erfahrungen in den zurückliegenden 26 Jahren als »kommunaler Mandatsträger« motivieren mich, meine Arbeitskraft, Kreativität und Kompetenz weiterhin in dieser Rolle für eine soziale, ökologische, demokratische, sozialistische Politik einzusetzen.

Geboren 1953, lebt in Wiesbaden (Mainz-Kastel), Lehrer, Schulpsychologe, Fraktionsvorsitzender Linke Liste Wiesbaden