Disput

Die SPD unter Druck setzen

Wulf Gallert ist der Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März. DISPUT sprach mit dem 47-Jährigen

Der Wahlkampf biegt in die Zielgerade ein. Wie steht’s um deine Kondition?

Die wird beansprucht, sie reicht aber aus. Ich denke, dass ich gut durchhalten kann. Nicht umsonst habe ich seit der vorigen Wahl 13 Kilo abgenommen. Da habe ich jetzt ein paar Reserven.

In drei Punkten: Was will Sachsen-Anhalts LINKE im neuen Landtag durchsetzen?

In Sachsen-Anhalt gibt es eine große Differenz zwischen der im Osten höchsten Arbeitsproduktivität und den niedrigsten Löhnen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Das hat viel mit dem besonderen Ausbau des Billiglohnsektors und mit atypischer Beschäftigung zu tun. Dagegen wollen wir vorgehen – durch den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn, für Vergabegesetze und für die Bindung von Fördermitteln an die Qualität von Arbeitsplätzen.

Unser zweiter Schwerpunkt ist ein sozial wirklich durchlässiges Schulsystem. Wir wollen die Sekundarschule so reformieren, dass man auch von dort zur Abiturstufe gehen kann. Die Stärkung der Sekundarschulen und die Veränderungen an den Gymnasien sollen dazu beitragen, schrittweise längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen.

Und der dritte Punkt ist die Chancengleichheit für die vielen Kinder, die bei uns unter Hartz-IV- oder ähnlichen Verhältnissen aufwachsen. Sie brauchen deutlich bessere Chancen für ihre Entwicklung als jetzt: angefangen im Kindergarten mit einem Anspruch auf einen Ganztagsplatz über eine entsprechend sozial durchlässige Schule und soziale Strukturen in den Kommunen. Studiengebühren wird es mit uns nicht geben.

Das sind zentrale Punkte unseres Wahlprogramms.

Du bist von Hause aus Lehrer und seit sieben Jahren Fraktionsvorsitzender. Was hast du in dieser Funktion gelernt?

Neu war für mich – vorher war ich Parlamentarischer Geschäftsführer –, dass ich als Fraktionsvorsitzender mehr über Symbole, auch politische Symbole und über die Art und Weise, wie man sich artikuliert, nachdenken musste und dass es oftmals mehr auf die Tonalität ankommt als auf den Inhalt. Stärker als vorher muss ich die großen politischen Linien transparenter machen und nicht nur die Fragen im Detail. Das war eine neue Qualität, die ich über einen längeren Prozess verinnerlichen musste. Und es ist natürlich klar: Man hat eine stärkere Verantwortung nach innen, man hat sozusagen eine letzte Verantwortlichkeit für alle Probleme, und dem muss man gerecht werden.

Zum Kandidaten fürs Ministerpräsidentenamt bist du vor Monaten gewählt worden. Wie realistisch sind jetzt die Chancen?

Die Chancen sind besonders gut, wenn wir es tatsächlich schaffen – und die Möglichkeit besteht wirklich –, stärkste Partei zu werden. Dann bestimmen wir ein Stück weit den politischen Trend in diesem Land und dann werden wir mit diesem politischen Trend die Sozialdemokraten in gewisser Weise unter Druck setzen können, um eine Koalition mehrheitsfähig hinzubekommen.

Was besondere Sorgen macht: Die Neonazis stehen in Umfragen bei knapp unter fünf Prozent.

Die NPD hat eine Chance, in den Landtag zu kommen. Dafür gibt es zwei Gründe: Der eine ist ein entsprechendes Wählerpotenzial, das ausdrücklich rassistischen bis hin zu faschistischen Thesen seine Zustimmung gibt, sie nicht nur toleriert, sondern ihnen bewusst zustimmt. Dieses Potenzial wird auf bis zu zehn Prozent geschätzt.

Der andere Grund ist eine sehr geringe Identifikation der Bevölkerung mit den politischen Parteien, mit dem Parlamentarismus, mit der politischen Entscheidungsfindung. Da dominiert eine große Distanz, eine große Enttäuschung gegenüber dem, was in den politischen Gremien entschieden wird – oder was eben dort nicht mehr entschieden wird.

Geben euch die Ergebnisse der LINKEN bei der Hamburg-Wahl Auftrieb für die Landtagsentscheidung?

Sie bestärken uns darin, dass auch in einer Situation, in der die bundespolitische Konstellation für DIE LINKE offensichtlich nicht die allerbeste ist, Landtagswahlen erfolgreich gestaltet werden können. Das war für uns schon noch mal positiv.

Worauf kommt es in den letzten Stunden im Wahlkampf an?

Vor allem darauf, die eigenen Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, weil wir in Sachsen-Anhalt schon beim vorigen Mal eine sehr niedrige Wahlbeteiligung hatten. Es gibt Indizien dafür, dass es diesmal noch schlimmer werden könnte. Deswegen ist es extrem wichtig, dass wir Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen bei den vorangegangenen Wahlen geschenkt haben, auch diesmal wieder zur Stimmabgabe bewegen können. Dann hätten wir Erfolg.

Interview: Stefan Richter