Disput

Druck für den Mindestlohn erhöhen!

Die Zeit drängt: Durch die europäische Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit droht ab 1. Mai eine neue Runde des Lohndumpings

Von Pascal Meiser

Zum 1. Mai 2011 fallen die noch geltenden Einschränkungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit fast vollständig weg. Es droht eine neue Runde des Lohndumpings. Unternehmen können dann auch Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa in Deutschland zu Löhnen einsetzen, wie sie in deren Herkunftsländern gelten. Schon gibt es vereinzelt Berichte von Leiharbeitsunternehmen, die planen, Niederlassungen in Polen zu eröffnen, nur um Beschäftigte zu den dortigen Löhnen anheuern und dann in Deutschland einsetzen zu können.

Leidtragende eines solchen Lohndumpings sind deutsche und ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen. Dennoch versuchen rechtsextreme Kräfte, dieses Szenario für ihre Politik der Ausgrenzung und Abschottung gegenüber Migrantinnen und Migranten zu instrumentalisieren. Dagegen helfen nur ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn und die Durchsetzung des Prinzips »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« in der Leiharbeit.

Sieben Millionen Beschäftigte mit Niedriglöhnen

Die Politik der Regierungen Schröder und Merkel hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Reallöhne stagnieren oder sogar sinken – und das trotz messbarer wirtschaftlicher Erholung. Bereits jetzt erhalten sieben Millionen Beschäftigte, mehrheitlich Frauen, für ihre Arbeit lediglich Niedriglöhne. 1,4 Millionen Menschen müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken.

In einigen Regionen stellt sich die Situation besonders dramatisch dar. In Berlin zum Beispiel erhalten 27,9 Prozent aller sozialversichert Vollzeitbeschäftigten bloß Niedriglöhne. Das sind mehr als 220.000 Beschäftigte, deren monatliches Bruttoeinkommen unter der offiziellen Niedriglohnschwelle von derzeit 1.870 Euro im Monat liegt.

Diese Situation droht sich noch weiter zu verschärfen. Deshalb wird DIE LINKE die Zeit bis zum 1. Mai zu einem »Countdown für den Mindestlohn« machen: Spätestens zum 1. Mai 2011 muss ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden, der bis zum Jahr 2013 auf zehn Euro pro Stunde ansteigen soll.

Mit dieser Forderung hat DIE LINKE eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich, wie aktuelle Umfragen belegen. Denn nur der Mindestlohn stellt sicher, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, ohne zusätzlich auf Hartz IV angewiesen zu sein. Er verhindert, dass Niedriglöhne mit Steuergeld subventioniert werden, und sorgt dafür, dass die Binnennachfrage steigt und so neue Arbeitsplätze entstehen. Der Mindestlohn muss für alle abhängig Beschäftigten in Deutschland gelten – unabhängig davon, ob sie dauerhaft oder vorübergehend hier arbeiten. So wird verhindert, dass Unternehmen künftig ausländische und deutsche Beschäftigte gegeneinander ausspielen.

Die jüngste Hartz-IV-Verhandlungsrunde hat allerdings noch einmal vor Augen geführt, dass die politischen Rahmenbedingungen für den gesetzlichen Mindestlohn weiter schwierig sind und DIE LINKE zurzeit die einzige Partei ist, die diese Forderung konsequent vertritt. Gleichzeitig gibt es auch ermutigende Zeichen: So beteiligten sich über 200.000 Beschäftigte am 24. Februar an einem dezentralen Aktionstag der Gewerkschaften gegen die Ausbreitung von Niedriglöhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Vielerorts war auch DIE LINKE mit dabei – zum Beispiel bei der zentralen DGB-Aktion mit Klaus Ernst vor dem Bundeskanzleramt in Berlin – oder machte eigene kleine Aktionen. Darauf lässt sich aufbauen.

Jetzt selbst aktiv werden!

Am 12. März waren es noch genau 50 Tage bis zum 1. Mai. Bundesweit fanden an diesem Tag wieder Aktionen der LINKEN für den gesetzlichen Mindestlohn statt. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag stellte zu diesem Datum zudem ihre neue Broschüre »Tatort Niedriglöhne« vor. Für sie konnte Gudrun Giese, Autorin des bekannten »Schwarzbuchs LIDL«, als Autorin gewonnen werden. Diese informative Broschüre kann direkt bei der Bundestagsfraktion bestellt werden.

Letztlich kommt es jetzt aber auf jeden Einzelnen von uns an. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, in den kommenden Wochen selbst aktiv zu werden! Lasst uns die verbleibende Zeit bis zum 1. Mai nutzen, um über das drohende Lohndumping und unsere Forderungen zu informieren und dabei nicht zuletzt viele neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für dieses Anliegen und für DIE LINKE zu gewinnen.

Pascal Meiser ist Leiter des Bereiches Kampagnen und Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle.

Fragen, Anregungen und Rückmeldungen an mindestlohn@die-linke.de oder unter 030 / 24009-481.