Disput

Die SPD und Sarrazin

Das Problem ist das neoliberale Politikverständnis

Von Christine Buchholz

Rassismus ist keine Meinung, sondern der Wegbereiter zu Verbrechen. Die SPD zeigt mit ihrem Schiedsspruch im Fall Sarrazin, dass der Kern des Problems in dem neoliberalen Politikverständnis der Partei liegt.

Die rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen, die das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« verbreitet hat, sind auch innerhalb der SPD in Teilen scharf kritisiert worden. Daher war es erfreulich, dass SPD-Genossen insgesamt vier Parteiausschlussanträge gestellt haben. Umso mehr schockiert es nun, dass die Schiedskommission vor Ostern sämtliche Anträge zurückgezogen und sich mit Sarrazin gütlich geeinigt hat, so dass dieser nun sein Parteibuch behalten darf. Grundlage dafür war eine von der Schiedskommission vorformulierte Erklärung, die Sarrazin unterzeichnen musste: »Die Schiedskommission hat Dr. Thilo Sarrazin gerade zu dem Einlenken bewegt, das mindestens notwendig war, um weiterhin Mitglied der SPD sein zu können«, so Andrea Nahles in einem Brief an Funktionsträger/innen der Partei.

Sarrazins Distanzierung ist eine Farce. Seine Aussagen waren keine einzelne unüberlegte Äußerung in der Hitze eines Redegefechts, von denen man sich distanzieren kann, sondern eine gezielte, geplante und wohlüberlegte Veröffentlichung eines 464-Seiten-Werks und die immer aufs Neue wiederholte Bekräftigung seiner Thesen in zahllosen Zeitungs- und Fernsehinterviews. Auch wenn Sarrazin sich jetzt angeblich distanziert – sein Buch »Deutschland schafft sich ab« wird weiter durch die Verlagspressen laufen und verkauft werden. Und noch am 12. April erklärte er bei einem Auftritt in der Industrie- und Handelskammer in Berlin: »Ich stehe zu allen Aussagen. Ich nehme kein Jota zurück.«

Die Erklärung selber, mittels derer sich Thilo Sarrazin laut Nahles »von sozialdarwinistischen und diskriminierenden Äußerungen distanziert«, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein sehr halbherziges Eingeständnis: Wohl bemüht er sich zu vermitteln, dass seine Aussagen über bestimmte Migrantengruppen nicht diskriminierend sein sollten. Doch gleichzeitig bekräftigt er seine rassistische Denkweise, wenn er sagt »Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren« – damit behauptet Sarrazin also, eine bestimmte Religion oder Herkunft mache eine gute Integration unmöglich. Ebenso schreibt er: »Sollten Mitglieder der Partei sich in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedaure ich dies, auch wenn ich meine, dass mein Buch dazu keine Veranlassung gegeben hat.« (Kursivsetzung: CB) – und beharrt damit noch in der Erklärung selbst darauf, grundsätzlich im Recht zu sein. Wirkliche Reue sieht anders aus.

Das Problem ist aber grundlegender und geht über Thilo Sarrazin als Einzelperson hinaus; es ist das zugrunde liegende neoliberale Politikverständnis, das in der SPD seit Verkündung der Agenda 2010 immer mehr um sich greift: ein Politikverständnis, das Betroffene von Armut und Arbeitslosigkeit selber für ihre Lage verantwortlich macht und das Bürger notfalls auch mit Kontrolle und Zwang leistungsbereit und ausbeutbar machen will. So vertrat Parteichef Sigmar Gabriel als einer der schärfsten parteiinternen Kritiker Sarrazins in einem Interview die Ansicht: »Aber natürlich müssen wir auch fordern. Egal ob Deutscher oder Ausländer: Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist.« (Spiegel online, 20.09.2010)

Anscheinend haben beim Umgang der SPD mit Sarrazin vor allem wahltaktische Überlegungen eine Rolle gespielt, indem den Wählerstimmen der Sarrazin-Sympathisanten gegenüber den Stimmen von Migranten und AntirassistInnen der Vorzug gegeben wurde. Es ist aber ein Irrglaube, dass der Kampf gegen Rassismus ein Nebenschauplatz sei, wo man es mit den Parteigrundwerten mal nicht so ernst nehmen muss. Wer so denkt, der verkennt die Ursache und die Funktionsweise von Rassismus: eine Teile-und-Herrsche-Politik, die die Bevölkerung spalten soll und wo Sündenböcke gefunden werden, um die wahren Ursachen von Krisen und Armut zu verschleiern, nämlich Klassengegensätze und Eigentumsverhältnisse. Das sind die Gründe für Rassismus und nicht etwa womöglich sogar »begründete Ängste der Mehrheitsgesellschaft«.

Besonders in ökonomischen Krisenzeiten wird von den Herrschenden auf Rassismus zurückgegriffen. Vor dem Hintergrund des globalen Krieges gegen den Terror ist antimuslimischer Rassismus derzeit die prägnanteste Form von Rassismus. Er ist nicht nur in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in zwei aktuellen Studien (»Die Mitte in der Krise«, 2010) und (»Die Abwertung des Anderen«, 2011)) mit Besorgnis feststellt und angesichts der Verunsicherung durch die Wirtschaftskrise gar die demokratische Gesellschaft in Gefahr sieht.

Die Spaltungen in der Gesellschaft aber schaden schließlich allen, die für ein menschenwürdiges Leben und Verteilungsgerechtigkeit kämpfen. Daher brauchen wir Solidarität und keine Spaltung!