Disput

Keine Dogmen

Der Parteitag der KP Kubas beschloss 313 Maßnahmen zur »Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells«

Von Jörg Rückmann

Der Termin war symbolträchtig gewählt: 50 Jahre nach der Proklamation des sozialistischen Charakters der kubanischen Revolution und der Niederschlagung der US-Invasion in der Schweinebucht beriet der 6. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas vom 16. bis 19. April über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Seit Ende 2010 hatten die Kubaner ein rund 30 Seiten starkes Papier mit dem Titel »Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution« (die sogenannten Lineamientos) diskutiert. Fast acht Millionen Kubaner haben sich dazu geäußert und rund 780.000 Änderungsvorschläge eingereicht. Knapp 90 Prozent der Hinweise, Kritiken und Vorschläge wurden auf dem Parteitag berücksichtigt, circa 60 Prozent der ursprünglichen »Lineamientos« geändert.

»In den vergangenen 500 Jahren von Hatuey bis Fidel ist zu viel Blut unseres Volkes vergossen worden, um heute alles aufzugeben, was wir unter solchen Opfern errungen haben.« Mit diesen Worten erteilte Raúl Castro bereits in der Diskussion zu den »Lineamientos« all denen eine Absage, die sich mit den angestrebten Wirtschaftsreformen eine Abkehr vom Sozialismus erhofften. Zum Abschluss des 6. Parteitages bekräftigte er noch einmal sein Engagement gegen eine »Rückkehr des kapitalistischen Regimes« in Kuba. Mit seiner Wahl zum Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei stelle er sich seiner »letzten Aufgabe«: der Perfektionierung und Verteidigung des Sozialismus.

Zentrales Thema des Parteitages war erwartungsgemäß die Wirtschaftspolitik. Die 997 Delegierten beschlossen auf der Grundlage der »Lineamientos« und der dazu eingebrachten Vorschläge ein Paket von 313 Maßnahmen zur »Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells«. Das beschlossene Papier ist noch nicht vollständig veröffentlicht.

Viele Kubaner hatten mit dem Parteitag auch einen Generationswechsel in den oberen Parteiebenen erwartet. Der ist aber nur halbherzig gelungen: Fidel Castro hat offiziell sein letztes politisches Amt abgegeben und wurde durch Raúl als Parteichef abgelöst. Das Politbüro wurde von 24 auf 15 Mitglieder verkleinert – es hat nur drei neue Mitglieder. Erstmals gehört dem Politbüro eine Frau an. Das Durchschnittsalter beträgt 67 Jahre. Gewählt wurde auch ein neues 115 Mitglieder starkes Zentralkomitee.

Die Verjüngung im Staats- und Parteiapparat müsse in Angriff genommen werden, sagte Raúl Castro. Zugleich sprach er von einer »unzureichenden Systematik und dem fehlenden politischen Willen, den Aufstieg von Frauen, Farbigen, Mestizen und jungen Kräften in entscheidende Positionen zu ermöglichen«. Um einen Generationswechsel zu beschleunigen, sollen künftig alle politischen Ämter – also auch die des Parteichefs und des Präsidenten – auf maximal zwei Legislaturperioden von jeweils fünf Jahren begrenzt werden.

»Wir müssen ein demokratisches System weiterentwickeln, bei dem die Aufgabenteilung klar geregelt ist.« Mit diesem Satz kündigte Raúl Castro notwendige Änderungen im Verhältnis der Partei zu Staat, Wirtschaft und Bevölkerung an. Die Partei habe in der Vergangenheit Aufgaben übernommen, die ihr nicht zugestanden hätten. Sie müsse politische und moralische Leitlinien als Vorschläge erarbeiten. Entscheiden aber sollen die gewählten Gremien. Wichtig sei die Dezentralisierung aller Aufgaben – bis hin zur Autonomie der staatlichen Unternehmen.

Raúl Castro kritisierte auch die Unbeweglichkeit mancher Institutionen, zu viele unnötige Sitzungen sowie opportunistisches Verhalten, um an Posten zu gelangen. Für die Entwicklung des Landes seien die Parteimitglieder verpflichtet, kritisch zu diskutieren und vor allem selbst Verantwortung zu übernehmen. Das gelte auch für diejenigen, die bereits politische oder wirtschaftliche Verantwortung tragen. Die Medien des Landes müssten die Entwicklung der Gesellschaft kritisch begleiten.

Die Beratungen und Diskussionen wurden sehr offen in Arbeitsgruppen weitergeführt. Themen waren zum Beispiel die Stärkung der produktiven Basis des Landes. Betriebe, Genossenschaften und Selbstständige sollen die Möglichkeit bekommen, nach Erfüllung der Planauflagen ihre Produkte direkt an den Kunden zu verkaufen – zu fairen Preisen und ohne Zwischenhändler.

Auffällig war, dass manche als selbstverständlich wahrgenommene Leistungen des Staates auf den Prüfstand kommen sollen. Angeregt wurde, die Dichte des Schulnetzes zu überprüfen. Es gäbe mehr als 1.400 Schulen mit fünf und weniger Schülern pro Jahrgang; die Anzahl der Lehrer und die Kosten für diese kleinen Schulen seien unverhältnismäßig hoch. Ein Schwerpunkt in den Arbeitsgruppen waren Klimawandel und Umweltpolitik.

Die Perspektive

Die Diskussionen des Parteitages und die Beratungen in den Arbeitsgruppen fanden ohne ausländische Korrespondenten, nahezu hinter verschlossenen Türen, statt. So sind die in der kubanischen Presse veröffentlichte Rede Raúl Castros sowie die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen derzeit die Diskussionsgrundlage. Klar ist, Kubas Wirtschaft bleibt eine Planwirtschaft, die sich auf das »sozialistische Eigentum des ganzen Volkes an den grundlegenden Produktionsmitteln« stützen wird. Aber immer wieder hört man auch den Satz, die Zukunft Kubas hänge von der erfolgreichen Umsetzung des gesamten Reformpaketes ab. Eine Steigerung der Lebensmittelproduktion zum Beispiel sei nicht zu erreichen, wenn nicht mehr junge Leute für einen landwirtschaftlichen Beruf gewonnen werden, die Erschließung und Vergabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen konsequent weitergeführt wird und umfangreiche Investitionen in der Lebensmittelindustrie getätigt werden.

Die erste Phase der Reformen soll mindestens fünf Jahre dauern. Eine Kommission wird die Umsetzung prüfen. Die eingeleiteten Maßnahmen seien aber keine Dogmen und müssten bei negativen Effekten korrigiert werden. Im Januar 2012 wird ein Kongress der Kommunistischen Partei die Diskussion fortsetzen.

Mehr Informationen über den Parteitag unter www.cuba-si.org.