Disput

Nicht holzschnittartig

Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordert mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Ein Diskussionsangebot zur strategischen Debatte der LINKEN

Von Renate Harcke

Seit dem 1. Mai haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn die volle Freizügigkeit, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen. Unternehmen aus diesen Ländern können in weiteren Branchen ihre Dienstleistungen anbieten. Was bedeutet das für DIE LINKE? Folgt man den Verlautbarungen unserer Bundespartei in den Medien, gibt es (fast) nur eine Frage: Wir brauchen in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn.

Am 1. Mai 2004 traten zehn Länder der Europäischen Union bei – für Arbeitnehmer/innen aus acht dieser Staaten gab es bis zum 30. April nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten. Noch Anfang 2009 agierte auf Bundesebene eine große Koalition, zu der – außer der LINKEN – alle Parteien gehörten. Sie wurde lange Zeit mehrheitlich auch im DGB getragen. Begründet wurde die Beschränkung der Freizügigkeit mit der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die tieferen Ursachen liegen aber darin, dass die verschiedenen Bundesregierungen bis heute keine hinreichenden nationalen Regelungen gegen Lohndumping und ruinösen Lohnwettbewerb geschaffen haben.

Für den Landesverband der LINKEN in Brandenburg ist die Vorbereitung auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit mindestens seit 2002 politisches Thema. Brandenburg hat eine 250 Kilometer lange Grenze mit Polen. In Brandenburg und Berlin machte sich die damalige PDS deshalb frühzeitig für Öffnungsklauseln bei der Freizügigkeit stark. Über eine Bundesratsinitiative sollte für einzelne Bundesländer die Möglichkeit geschaffen werden, ihren Arbeitsmarkt und Dienstleistungssektor schon vor Ablauf der Übergangsfristen zu öffnen. Uns ging es damals um eine regulierte Zuwanderung, die die Folgen der Abwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem deutschen Teil der Grenzregion zum Teil auffangen und die Entstehung eines deutsch-polnischen Arbeitsmarkts befördern sollte. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn war dabei auf der Agenda.

In dieser Richtung haben wir seitdem gearbeitet, etwa mit der deutsch-polnisch-tschechischen Konferenz »Länderübergreifender Arbeitsmarkt – Potenziale und Probleme des europäischen Integrationsprozesses«, einer Initiative im Rahmen der Kooperation linker Fraktionen in Regionalparlamenten der Grenzregion. Gemeinsam mit der sächsischen Landtagsfraktion und Linken aus Westpolen wurde diskutiert über: Mindestlohn – brauchen wir eine europäische Regelung? Was bringt eine deutsche Regelung für deutsche, polnische und tschechische Arbeitnehmer? Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Abschottung und Diskriminierung – Gefahren und Chancen für Arbeitsplätze und den regionalen Mittelstand. Und schließlich: EU-Dienstleistungsrichtlinie – Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Verbraucher und Mittelstand in der Grenzregion.

Angesichts dieser »Vorgeschichte« war es nahezu selbstverständlich, dass DIE LINKE die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Einsatz für ein neues Verhältnis zwischen sozialen Grundrechten der EU-Bürger und Binnenmarktfreiheiten in der EU im Herbst 2009 erstmals zum Gegenstand eines Brandenburger Koalitionsvertrages machte. Diese und andere Positionen zur inhaltlichen Ausgestaltung der Europapolitik bewegten damals (leider!) die Parteiöffentlichkeit wenig.

Dank der LINKEN legte Brandenburg am Vorabend der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit nun eine politische Bewertung zur Vorbereitung auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit vor, die bundesweit ihresgleichen sucht. Dieser Bericht der Landesregierung ist für uns als LINKE eine wichtige Grundlage für unser politisches Agieren, auch wenn hinsichtlich der landespolitischen Anforderungen das eine oder andere zu ergänzen ist, wofür wir uns weiter einsetzen werden.

Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit für linkes politisches Handeln?

1. Die Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit war ein längst überfälliger Schritt: Für die Bürger aus den 2004 der EU beigetretenen Staaten wurde endlich europäische Normalität hergestellt. Dies sollte für DIE LINKE ohne Wenn und Aber gelten: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird nicht dadurch zum »schlechten Schritt«, dass Deutschland immer noch keinen Mindestlohn hat. Es gibt keinen Grund, wegen des fehlenden Mindestlohns einem Polen oder Slowaken das Recht zu verweigern, durch Arbeit in Deutschland für sich und seine Familie einen bescheidenen Lebensstandard zu sichern. Wer wie wir für gleiche Rechte aller in der Europäischen Union streitet, sollte alles vermeiden, was ihn auch nur ansatzweise in die Nähe von Rechtspopulisten rückt.

2. Der Kampf um einen gesetzlichen Mindestlohn war für die PDS immer zentrale Forderung, nachzulesen beispielsweise in Gregor Gysis Bundestagsrede zur Erklärung der ersten rot-grünen Bundesregierung am 20. November 1998. 2007 gehörte der gesetzliche Mindestlohn zum Gründungskonsens der neuen LINKEN – das konnte aufgrund der Geschichte beider Quellparteien auch nicht anders sein. Angesichts dessen ist es entbehrlich, anderen Mitgliedern, ob nun innerparteilich oder öffentlich, vorzuwerfen, sie stünden nicht zu den programmatischen Aussagen. Ich sage das auch eingedenk der Behandlung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Parteivorstand. Die »Diskussion« beschränkte sich auf die Frage, warum wir im Beschluss nicht betonen, dass DIE LINKE für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zehn Euro ist. Mal abgesehen von dem Misstrauen gegen die eigenen Genossen, das hier mitschwingt: Ist diese »magische« Zahl in diesem Kontext wirklich das Wichtigste? Viel wichtiger scheint mir zu sein, dass die Partei konkrete und vor allem überzeugende Vorschläge unterbreitet, wie man diese zehn Euro noch in dieser Wahlperiode erreichen kann. Auch unabhängig von der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dazu sind starke Bündnispartner notwendig – im außerparlamentarischen Raum (der DGB gehört dazu!), aber eben auch im parlamentarischen. Sonst wird sich für die Betroffenen nichts ändern. Und darum geht es ja vor allem.

3. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit stellt an die Gesamtpartei zudem wichtige Anforderungen im Bereich der Entwicklung der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenzregion (die übrigens auch in das Parteiprogramm gehören). Die Landesverbände Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, in denen die Hälfte aller Mitglieder ihre politische Heimat hat, stehen wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowohl landes- als auch kommunalpolitisch vor neuen Herausforderungen. Auch wenn der Zustrom von Migranten in die strukturschwachen Regionen dieser Bundesländer nach den Prognosen eher begrenzt sein wird, gibt es ein ganzes Spektrum an Aufgaben, bei deren Umsetzung wir als sozialistische Partei unseren spezifischen Beitrag leisten können, ja müssen: Es geht um die Verstärkung der Kooperationsbeziehungen im Grenzraum, auf staatlicher, kommunaler und zivilgesellschaftlicher Ebene. Gebraucht werden Bildungsangebote, die vor allem für junge Menschen aus allen drei Ländern Arbeit und Zukunftschancen in der Region schaffen – neben Fachwissen müssen in den Schulen solide Kenntnisse in der Nachbarsprache(n) sowie interkulturelle Fähigkeiten vermittelt werden. Benötigt werden zudem Beratungsangebote für die Arbeitnehmer, die nach Deutschland kommen – sie müssen ihre Rechte kennen. Und gerade wir, die den positiven Wert der Arbeitnehmerfreizügigkeit betonen, sind gefordert, ihrer Instrumentalisierung durch rechtsextremistische und rechtspopulistische Kräfte entgegenzuwirken.

Die Welt um DIE LINKE herum ist bei Weitem nicht so holzschnittartig verfasst, wie es manche unserer Erklärungen und Beschlüsse vermuten lassen. Ändern wir das. Beginnen wir endlich die Diskussion um die konkrete strategische Ausrichtung der neuen LINKEN! Dazu gehört dann auch, im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf mehr als auf die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns zu drängen.

Renate Harcke ist Mitglied des Parteivorstandes.