Disput

Partei wieder auf Erfolgsspur führen

Eine ergebnisoffene strategische Debatte ist dafür notwendig

Von Bundesgeschäftsführerin Caren Lay

Der nüchterne Rückblick auf die drei letzten Wahlergebnisse unserer Partei kann uns nicht zufriedenstellen. Bisher sind wir hinter unseren Erwartungen und unseren Möglichkeiten zurückgeblieben – sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Es wäre ein Fehler, dies auf eine einzelne Ursache zurückzuführen. Auch wenn einzelne Themen oder Ereignisse herausragen, besteht unsere Aufgabe nun darin, unsere Partei so aufzustellen, dass wir sie wieder auf die Erfolgsspur führen können.

Eine ergebnisoffene strategische Debatte ist dafür notwendig. Die Unkultur gegenseitigen Misstrauens hingegen müssen wir überwinden.

In der Analyse der drei letzten Wahlergebnisse wird deutlich, dass wir im Kern über die Mobilisierung unserer Stammwählerschaft nicht hinausgekommen sind. Das kann zwei Ursachen haben: Offenbar haben wir zu wenig Gründe geliefert, um auch taktische Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. In Baden-Württemberg zum Beispiel stellte sich zwei Wochen vor der Wahl heraus, dass es für eine Ablösung von Mappus auch ohne DIE LINKE reichen könnte. Das kann neben der Prominenz des Anti-Atom-Themas und von »Stuttgart 21« ein Grund dafür gewesen sein, dass wir überdurchschnittlich viele Wähler/innen an die Grünen verloren haben. Und in Sachsen-Anhalt wollte die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler DIE LINKE offenbar nicht an der Regierungsspitze sehen – was auch, aber nicht nur, Ergebnis der Ausgrenzungsstrategie der SPD gewesen sein mag. DIE LINKE wird immer gerne gewählt, wenn die Dinge offen angesprochen werden sollen. Dass wir die Probleme aber tatsächlich lösen können, trauen uns deutlich weniger Menschen zu. Eine Konsequenz aus den Wahlen muss also lauten, stärker auch Antworten und Lösungen für Probleme anzubieten. Für einen über die kurze Frist hinausreichenden Erfolg ist es notwendig, die Glaubwürdigkeit, die wir bundesweit im Protest zum Beispiel gegen den Abbau des Sozialstaates erlangt haben, nun zu übersetzen in glaubwürdige, realistische Alternativen. Das ist insbesondere für die Kommunal- und Landesebene von zentraler Bedeutung.

Taktische Wähler/innen können bei den nächsten Wahlen hingegen auch wieder mobilisiert werden. Doch wie entwickelt sich unser »Elektorat« (Wählerschaft)?

Insbesondere bei den Wahlen im Westen fällt auf, dass wir unterdurchschnittlich bei HochschulabsolventInnen, bei VertreterInnen der Mittelschicht oder des sogenannten kritischen Bürgertums abschneiden. In Sachsen-Anhalt schneiden wir hingegen bei jüngeren WählerInnen unterdurchschnittlich ab. Daran müssen wir arbeiten. Dafür wäre es hilfreich, wenn wir nicht gleich einen Beißreflex bekommen, wenn wir Mittelschichten und kritisches Bürgertum ansprechen wollen. Nicht die soziale Situation unserer Wähler/innen ist entscheidend, sondern ob sie für unsere Werte von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit stehen. Ich sehe DIE LINKE weniger als eine Milieupartei, sondern als eine wertegebundene Partei.

Die Lösung von Zukunftsfragen wird derzeit fast ausschließlich mit den Grünen verbunden. Hier müssen wir nachlegen und beispielsweise unser ökologisches Profil schärfen und stärker solche Themen setzen. Aber auch unser Kernthema, die soziale Gerechtigkeit, braucht frischen Wind. Mit Forderungen nach einem Mindestlohn oder einer Alternative zu Hartz IV ist DIE LINKE stark geworden. Dabei dürfen wir aber jetzt nicht stehen bleiben. Es geht insgesamt darum, wieder stärker zur »treibenden Kraft« zu werden – auch und gerade bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit!

Die Übersetzung des Themas soziale Gerechtigkeit in die Politikfelder – zu nennen ist beispielsweise die Frage der »sozialen Stadt«, der bezahlbaren Mieten oder der Einführung einer armutsfesten Mindestrente – kann uns wieder zur einer treibenden Kraft werden lassen.

Die strategische Debatte zur Schärfung unseres linken Profils müssen wir nun zu Ergebnissen führen, die wir der Öffentlichkeit präsentieren können. Damit wir für die Wahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht nur die Daumen drücken müssen, sondern möglichst viel Rückenwind geben!