Disput

Ticket für die Teilhabe

Aus der Rede von Carolin Butterwegge am 15. April im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Antrag der LINKEN zur Einführung eines landesweiten Sozialtickets

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser heutiger Antrag greift die seit Jahren von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Initiativen geforderte Einführung eines landesweiten Sozialtickets auf. Er ist brandaktueller denn je, da ja, wie die heutige Presse berichtet, selbst das seit Jahren angekündigte Sozialticket für den VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) nun vor dem Aus steht. Seit Jahren steigen die Preise für den öffentlichen Personennahverkehr beständig, die Einkommen gehen zurück, immer mehr Menschen fallen in Hartz IV, die Zahl der Armen – ob mit oder ohne Arbeit – steigt. Gerade Erwerbslose sind in ihrer Mobilität eingeschränkt. Das ist politisch auch so gewollt, was nicht nur der viel zu geringe Hartz-IV-Regelsatz ausdrückt, sondern auch die faktische Residenzpflicht gegenüber dem eigenen Wohnort bzw. dessen Jobcenter.

Für uns LINKE ist Mobilität aber ein Menschenrecht,

(Beifall von der LINKEN)

dessen Inanspruchnahme jedem auch faktisch möglich sein muss, und zwar unabhängig vom Beschäftigtenstatus und der Einkommenslage. Deswegen tritt DIE LINKE für ein Sozialticket ein als einen Weg dahin, damit die Grundrechte auf Mobilität und soziale Teilhabe auch tatsächlich eingelöst werden können.

(Beifall von der LINKEN)

Auch aus umwelt- und energiepolitischen Motiven wollen wir dieses Sozialticket. Es ist ein aktiver Beitrag zum Ausstieg aus der Autogesellschaft. Von der Einführung eines Sozialtickets profitieren alle – die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und insbesondere auf dem Land. Die Einführung eines solchen Tickets würde auch deutlich machen, dass das Land das Bedürfnis nach Mobilität für alle politisch unterstützt. Das ist gerade für ländliche Regionen und gegen die dort stattfindenden Streckenstilllegungen und Fahrtaktausdünnungen im ÖPNV ein starkes und wichtiges Signal.

Nun hat die Landesregierung mit dem Haushalt 2011 erstmals Mittel für ein Sozialticket bereitgestellt. Wir begrüßen das im Grundsatz, doch über das von Ihnen vertretene Anreizmodell werden wir noch diskutieren müssen; das ist einfach viel zu wenig.

(Beifall von der LINKEN)

Sie werden dadurch den Flickenteppich an sozialen Dienstleistungen noch vergrößern und stehlen sich damit aus Ihrer Verantwortung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren. Zudem haben Sie noch überhaupt nicht die grundsätzlichen Bedingungen geklärt. Was ist beispielsweise mit Kommunen in der Haushaltssicherung? Dürfen diese dennoch, wie von Ihnen eingeplant, Gelder in ein Sozialticket investieren? – Nach der bisherigen Regelung nicht.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Welche bisherige Regelung denn? Es gibt doch noch gar keine!)

Damit wird das Sozialticket aber gerade in den Kommunen, die es am dringendsten brauchen, nicht umgesetzt werden können.

Außerdem müssen Sie als Landesregierung auch Qualitätsstandards setzen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Landesmittel gar nicht bei den Menschen ankommen, sondern – wie auch die Zeitungen heute schrieben – womöglich durch Verkehrsverbünde abgegriffen werden; der Skandal um die Einführung des Sozialtickets im VRR spricht ja hier Bände. Das jetzt geplante Hannoveraner Modell hat mit dem, was im VRR-Koalitionsvertrag steht, ja nicht mehr viel zu tun.

Sie haben auch überhaupt noch nicht geklärt, ob ein Sozialticket nur ein Mobilitätsticket ist, das ist ein weiterer Punkt. Wir, DIE LINKE, und zahlreiche Initiativen sagen Nein – ein Sozialticket muss einen vergünstigten bzw. kostenfreien Zugang zu kommunalen und landeseigenen Kultur-, Sozial- und Bildungseinrichtungen beinhalten.

(Beifall von der LINKEN)

Ich verweise auf viele hervorragende Modelle wie beispielsweise den in meiner Heimatstadt Köln eingerichteten Köln-Pass.

DIE LINKE will einen solchen Pass für NRW – die NRW-Card. Wir wollen dadurch Menschen mit geringem Einkommen die gesellschaftliche Teilhabe und Mobilität praktisch und landesweit ermöglichen. Die Entwicklung einer solchen NRW-Card muss in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Verkehrsverbünden erfolgen. Diese müssen natürlich eingebunden werden. Das Ziel ist zuvor klar zu formulieren.

Deswegen haben wir heute diesen Antrag für ein landesweites Sozialticket eingebracht. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen einen gesellschaftlichen Konsens erreichen: Mobilität und soziale Teilhabe für alle. – Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN)

Der Antrag wurde an Ausschüsse überwiesen.