Disput

Widerstand mit langem Atem

Hartz IV und Mietobergrenzen: Ohrfeige des Bundessozialgerichts für grün-schwarze Mehrheit in Freiburg

Gastbeitrag von Martin Klauss

Das ist passiert: Weil die Stadt Freiburg (Baden-Württemberg) bei der Festsetzung der Mietobergrenzen für Bezieherinnen und Bezieher von ALG 2 nicht geprüft hat, ob Wohnungen zu diesen Preisen überhaupt und gegebenenfalls in ausreichender Zahl existieren und auf dem Mietwohnungsmarkt angeboten werden, verwarf das Bundessozialgericht (BSG) das Freiburger Konzept zur Angemessenheit von Kosten der Unterkunft. In einer Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Fritz heißt es dazu: »In der mündlichen Verhandlung vom 13.4.2011 hat das Bundessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts Freiburg zum Az S 18 AS 3993/08 und das Berufungsurteil des Landessozialgerichts zum Az L 1 AS 3815/09 aufgehoben und die Sache zu weiteren Ermittlungen an das LSG zurückverwiesen (B 14 AS 106/10 R). Nachdem das SG Freiburg und das LSG Stuttgart das Freiburger Konzept in einer ganzen Reihe von Entscheidungen bestätigt hatten, ist das (…) eine kleine Sensation.«

Dies ist ein Erfolg all der Bezieherinnen und Bezieher von ALG 2, die sich jahrelang gegen die viel zu niedrig angesetzten Freiburger Mietobergrenzen zur Wehr gesetzt haben. Dies ist ein Erfolg des Runden Tisches und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Studie »Die Chancen von BezieherInnen von ALG II auf dem freien Wohnungsmarkt in der Stadt Freiburg« (2006) im Verfahren eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat. Und es ist ein Erfolg der Rechtsanwälte Fritz und Kollegen, die nicht nachgelassen haben, bis sich das Bundessozialgericht mit der Sache befasst hat.

Dies ist aber auch eine Ohrfeige für die Mehrheitsfraktionen im Freiburger Gemeinderat, die seit 2007 ausführlich unterrichtet sind über die Rechtswidrigkeit der Freiburger Methode zur Bestimmung der Mietobergrenzen. Abgeleitet vom Urteil des Bundessozialgerichtes vom November 2006, hatte der Runde Tisch sehr ausführlich in schriftlicher und mündlicher Form genau die Argumente vorgetragen, die jetzt Grundlage der Entscheidung des BSG geworden sind.

Wie in vielen anderen Städten und Kreisen haben auch in Freiburg seit der Einführung von Hartz IV Tausende darunter zu leiden, dass die Mietobergrenzen für Bezieherinnen und Bezieher von ALG 2 und Grundsicherung so niedrig angesetzt wurden, dass es zu diesen Preisen de facto keine Wohnungen anzumieten gibt. Stetig zunehmend werden Betroffene rechtswidrig dazu gebracht, einen Teil der Kosten der Unterkunft aus dem Regelsatz zu bezahlen – so tragen ausgerechnet die Erwerbslosen zum Ausgleich städtischer Finanzdefizite bei.

Seit 2007 kämpfen die Aktiven und Unterstützer/innen des Runden Tisches hartnäckig und fantasievoll gegen diese Form von Verweigerung wenigstens der zustehenden Leistungen:

  • Über 5.000 Wohnungsanzeigen haben wir ausgewertet und zu einer Studie verarbeitet, die jetzt vor dem BSG Anerkennung fand.
  • Mit den gleichen Argumenten, die jetzt vom Bundessozialgericht gegen das Freiburger Berechnungsmodell ins Feld geführt wurden, haben wir die Freiburger GemeinderätInnen regelrecht bearbeitet, rechtskonforme Verhältnisse herzustellen – die grün-schwarze Mehrheit ließ sich nicht beeindrucken.
  • Bunte Aktionen, wie der gemeinsame Besuch bei allen Freiburger Wohnungsbaugesellschaften, und häufige Pressepräsenz schafften Öffentlichkeit, aber bis auf einzelne, nicht unwichtige Teilerfolge dreieinhalb Jahre lang nicht den Durchbruch.

Natürlich werden die Mietobergrenzen in Freiburg nicht automatisch rechtskonform angehoben. Aber: Der Gegenwind hat sich in Rückenwind gewandelt und die berechtigte Aussicht auf ein Ende des existenziellen Drucks wegen der Wohnkosten und auch auf rückwirkende Erstattung der rechtswidrig vorenthaltenen Mietkosten werden in Form von Widersprüchen und Überprüfungsanträgen von Betroffenen ihre Wirkung erzielen.

Ausführlichere Informationen findet Ihr unter www.runder-tisch-freiburg.de. Eine Vernetzung oder ein Erfahrungsaustausch zwischen Initiativen mit ähnlichen Problemen und auch Erfolgen würde ganz sicher nicht schaden.

Es ist skandalös, dass auf kommunaler Ebene rechtswidriges Handeln der Stadt erst bis vors Bundessozialgericht getragen werden muss, um – ähnlich wie auf Bundesebene wegen der verfassungswidrigen Festsetzung der Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht – endlich Gehör zu finden.

Martin Klauss ist Mitarbeiter beim Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg.
eMail: runder-tisch-freiburg@web.de Internet: www.runder-tisch-freiburg.de