Disput

Zielstrebig linke Politik

Mit Kristina Vogt an der Spitze in die Bremer Bürgerschaftswahl am 22. Mai

Von Sabine Bomeier

Die Prognosen liegen bei rund sieben Prozent. Kristina Vogt ist die Spitzenkandidatin der Bremer LINKEN, die am 22. Mai den Wiedereinzug in die Bürgerschaft schaffen will.

Nicht ganz aus dem Nichts, aber doch einigermaßen überraschend zog Kristina Vogt auf der Aufstellungsversammlung an den alten Hasen aus der Bürgerschaft vorbei und wurde von den Parteimitgliedern auf Platz eins der KandidatInnenliste gesetzt.

Einen Latte Macchiato und ein mit Tomaten und Mozzarella belegtes Brötchen vor sich, erzählt sie in einem Café von ihrem Werdegang und ihrem im Moment etwas stressigen Alltag im Wahlkampf, den sie jedoch als »gut« empfindet. »Wir haben Aufwind, das spürt man auf der Straße«, sagt sie. Mit dem Fahrrad hetzt sie von einem Termin zum anderen. Interviews, Podiumsdiskussionen und Straßenwahlkampf stehen auf dem Plan. Dabei sind ihre Tage immer gut gefüllt gewesen.

Die 45-jährige alleinerziehende Mutter eines 15-jährigen Jungen ist schon lange als sachkundige Bürgerin in einem Beirat aktiv. Seit 25 Jahren engagiert sie sich in der außerparlamentarischen Opposition. Die soziale Frage trieb sie um, erklärt sie ihr Engagement. Sie beschäftigte sich mit dem italienischen Ansatz, dem Autonomia Operaia, der besagt, dass der Kampf aus den Fabriken in die Städte getragen werden muss. DIE LINKE ist für sie die Antwort auf die Agenda 2010 und ein »total interessantes Projekt, um einen linken Diskurs wieder in der Gesellschaft zu verankern«. Sie möchte möglichst viele Menschen dazu bewegen, sich politisch zu engagieren.

In Münster geboren, kam Kristina Vogt 1984 nach Bremen. Sie hatte die Hansestadt während eines politischen Kongresses gegen Munitionstransporte kennengelernt und sich in die Stadt an der Weser »sofort verknallt«. Sie begann in Bremen ein Studium der Sozialwissenschaften, das sie allerdings aus finanziellen Gründen aufgeben musste. Sie jobbte in verschiedenen Bereichen, so in der Schwerbehindertenbetreuung, im Einzelhandel und in einer Kneipe. Etwas später besaß sie selbst eine. »Da traf sich eine gelungene Mischung aus linker Szene und der Nachbarschaft«, beschreibt sie die Stimmung in ihrer Kneipe. Aber sie wollte nicht stehen bleiben, so machte sie eine Weiterbildung zur Druckvorlagenherstellerin. Eine Stelle zu finden war allerdings nicht leicht.

Als ihr Sohn Paul sich anmeldete, brauchte sie dringend ein festes Einkommen und machte eine Umschulung zur Rechtsanwaltsfachangestellten. Für ihren Sohn hat sie sich weiter politisch engagiert und wurde zur Schulelternvertreterin gewählt, dann kam die Arbeit im Beirat hinzu, schließlich der Schritt in die Partei. Im Beirat konnte sie viele wertvolle Erfahrungen sammeln. »Ich habe erfahren, dass ich linke Politik gut umsetzen kann, wenn ich mit den Betroffenen zusammenarbeite, zum Beispiel den Eltern, wenn es um Bildungspolitik geht«, sagt sie. Sie hat in ihrer Beiratsarbeit gelernt, dass »Druck auf die Behörden etwas bewirkt«. In ihrem Stadtteil wurde zum Beispiel der Bau einer Schule bewilligt und die Notwendigkeit einer weiteren Schule eingesehen. Da konnte sie bereits recht große Erfolge verbuchen.

Überhaupt ist Bildungspolitik eines ihrer Schwerpunktgebiete, neben der Migrationspolitik. Für die ist sie durch ihre Arbeit in einer Kanzlei, in der es vorwiegend um das Bleibe- und Asylrecht geht, gut gerüstet. Aber auch die Armutsbekämpfung hat sie sich auf das Tableau gesetzt.

Das Handy klingelt. Sie schiebt das Brötchen beiseite. In diesen Wochen fehlt es oft an Ruhe. Auch die Hobbys kommen zur Zeit viel zu kurz. Die Dauerkarte für die Spiele von Werder Bremen wird meist von anderen genutzt, ruhige Grillabende auf der Parzelle gibt es nur noch sehr selten, und die Kamera liegt unbenutzt zu Hause.

Sie ist fest davon überzeugt, dass DIE LINKE in Bremen wieder erfolgreich sein wird. Ihre Beobachtung: Inzwischen musste auch der SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen zugeben, dass die Stadt ein Einnahmeproblem hat. »Sie reagieren auf unsere Alleinstellungsmerkmale«, meint Kristina Vogt. »Wir« – und das bezieht sie auch auf die jetzige Fraktion – »haben außerdem in dieser Legislaturperiode erreicht, dass die Zwangsumzüge der Hartz-IV-Bezieher gestoppt und dass die Bezüge für öffentlich geförderte Beschäftigte erhöht wurden.« Sie findet es spannend, mit ihren Fragen öffentliche Diskussionen anregen zu können und so Themen zur Sprache zu bringen, die die rot-grüne Regierung in Bremen gerne totschweigen würde.

Die Arbeit der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN möchte sie künftig allerdings besser verzahnen, mit der Partei wie mit anderen politischen Gruppen und Organisationen. Sie begrüßt beispielsweise, dass die Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring die Gewerkschaft entkrustet und auch für andere Kräfte öffnet. »Viele Gewerkschafter sind auf unserer Seite, wir sollten deshalb im Dialog mit ihnen bleiben, aber dabei nicht unsere Forderungen aufweichen«, betont sie.

Doch das alles reicht ihr nicht. Sie ist nie mit sich zufrieden und kann nur schlecht damit umgehen, wenn sie gelobt wird. Aber das macht sie andererseits sehr zielstrebig, und das muss man wohl auch sein, wenn man linke Politik in einem rot-grün regierten Stadtstaat umsetzen will.

Unsere Politik für Bremen und Bremerhaven

Im Land Bremen sind seit den 1980er Jahren ständig 35.000 bis 42.000 Menschen offiziell erwerbslos – tatsächlich sind es 50.000. Fast jeder zweite Arbeitsplatz in Bremen ist heute durch Niedriglohn beziehungsweise Teilzeit prekär, also nicht existenzsichernd, oder durch Leiharbeit ungesichert. Bremen hat sich in den letzten Jahren zu einer Hochburg der Leiharbeit und der Prekarisierung entwickelt.

Im öffentlichen Dienst sind von 1993 bis 2007 in der Kernverwaltung über 25 Prozent des Beschäftigungsvolumens abgebaut worden. Das entspricht 4.800 Vollzeitstellen. In den öffentlichen Kliniken werden aktuell 950 weitere Stellen abgebaut, in der Verwaltung sollen bis 2014 ebenfalls 950 Stellen abgebaut werden.

Wofür DIE LINKE steht

1. Von Arbeit muss man leben können! Auf Landesebene: Mindestlohn von zehn Euro im Vergabegesetz festschreiben. Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge und Zuwendungen, Gesellschaften und Beteiligungen. Tarife des öffentlichen Dienstes und betriebliche Mitbestimmung auf alle anwenden, die in öffentlichen Einrichtungen arbeiten, ob in Schulen oder Kliniken.

2. Öffentlichen Dienst und öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen! Stopp des Personalabbaus. Mittelfristig 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze durch öffentlich geförderte Beschäftigung, mehr Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst. Ausbau des öffentlichen Dienstes, ausreichende Finanzierung für Bürgerhäuser und Vereine.

3. Umverteilung von oben nach unten statt Schuldenbremse! Auf Landesebene: Kürzungsprogramm verhindern. Kein Einfrieren der Ausgaben für Bildung, Arbeit, Kultur, Soziales. Kein Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft, keine Absenkung der Tarifentgelte, keine Sonderopfer für die Beamten!