Disput

Feministischer Anspruch

Zu den Ergebnissen der Bundesfrauenkonferenz und des Frauenplenums

Von Nadia Zitouni

Rund 120 Frauen kamen am 24. und 25. September in Magdeburg zur vierten Bundesfrauenkonferenz und zum Frauenplenum der 2. Tagung des Parteitages zusammen. Nach der Eröffnungsrede durch die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch und die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay sowie einem Grußwort von Eva von Angern, Vorsitzende des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt, tauschten die Anwesenden sich in konstruktiver und offener Atmosphäre über verschiedene Änderungsanträge zum Programm und zur Satzung aus. Kernthemen an beiden Tagen waren die Verbesserung am Programmentwurf aus feministischer Sicht und die Verankerung einer Frauenstruktur innerhalb der LINKEN. Dazu wurde erstmals die Methode des »World-Cafés« benutzt: Alle Beteiligten verteilten sich an Sechser-Tische und diskutierten 25 Minuten zu einem Aspekt des Programms oder der Satzung. Danach wurden die Gruppen neu gemischt und frau diskutierte mit anderen Frauen noch einmal das gleiche Thema oder einen anderen Aspekt. Auf diese Weise kamen alle Frauen zu Wort. Leider war so wenig Zeit, dass die Auswertung nur schriftlich zur Kenntnis genommen werden konnte. Inhaltlich standen der Antrag »Die Politik der LINKEN – Politik um Zeit«, der Arbeitsbegriff im Programmleitantrag sowie die Frage der solidarischen Rentenversicherung und der bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung im Mittelpunkt der Diskussionen. Außer diesen beiden Themen-Diskussionen fanden Workshops und Arbeitsgruppen zu den Themen Gleichstellungskonzept, Sozialstaat, Lebenslagen von Frauen, Straßentheater gegen weibliche Altersarmut und ein Salon zum Thema »Feminismus 2.0« statt.

Das Frauenplenum am Sonntag verlief förmlicher. Es beschloss die Unterstützung des Antrages »Die Politik der LINKEN – Politik um Zeit«, dessen Text dem Programm als Antrag angefügt werden soll. Die Forderung der Einreicherinnen besteht darin, dem Programm einen visionären Ausblick zu geben und den Arbeitsbegriff der LINKEN aus seiner Fixierung auf Erwerbsarbeit zu lösen. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach gleich viel Zeit für Pflege, Muße und Politik, realisiert durch allgemeine Arbeitszeitverkürzung. Dieser Logik folgend, forderte das Frauenplenum, das Konzept der LINKEN zur Einführung einer Mindestrente nicht auf Erwerbstätige zu begrenzen, da dies das Problem der Altersarmut von Frauen nicht löse. Durch die bisherige Formulierung würden zahlreiche Frauen ausgeschlossen, die als Hausfrau, geringfügig Beschäftigte oder durch finanzielle Abhängigkeit von Männern keine lückenlose Erwerbsbiografie vorweisen können. Vielmehr muss eine solidarische Rentenversicherung alle Frauen und Männer umfassen. Das Plenum griff damit in die laufende Debatte um die Ausgestaltung des Konzeptes der LINKEN zur Mindestrente ein. Außerdem verlangten die Frauen in Magdeburg die Ergänzung des Programmentwurfes um die Forderung nach Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe, bessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten nach der Familienphase und eine eigenständige Existenzsicherung von Alleinerziehenden. Die Konstruktion »Bedarfsgemeinschaft« soll abgeschafft werden und ein individuelles Recht auf Mindestsicherung ohne Abstriche gelten.

Nach einer langjährigen, zum Teil sehr kontroversen Diskussion beschlossen die Teilnehmerinnen mit großer Mehrheit, eine Frauenstruktur in der Satzung zu verankern, um feministische Inhalte in den Mittelpunkt linker Politik zu rücken und ihnen damit die angemessene Bedeutung zu verschaffen. Dieser »Bundesrat LINKE Frauen« soll sich im Kern aus Vertreterinnen der Länder, des Parteivorstandes sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft LISA zusammensetzen. »Die Verankerung eines solchen Gremiums unterstütze ich voll und ganz. Es würde den Einfluss der Frauen in der Partei stärken, Frauenthemen aus der Nische holen und die weiblichen Mitglieder der Partei in einem demokratisch legitimierten Gremium repräsentieren. Der feministische Anspruch der LINKEN muss sich auch durch eine in der Satzung verankerte Frauenstruktur widerspiegeln«, kommentiert Caren Lay den Beschluss des Frauenplenums.

Beschlossen wurden auch Vorschläge zu Satzungsänderungen zur Sicherstellung von Kinderbetreuung auf Parteitagen oder zur verbindlichen Verankerung von Doppelspitzen in allen Landesverbänden. Alle Ergebnisse der Bundesfrauenkonferenz werden im frauen- und genderpolitischen Newsletter der Partei veröffentlicht, der jeden ersten Dienstag im Monat erscheint.