Disput

Linke Perspektiven entwickeln

Thüringen zukunftsfähig und demokratisch gestalten. Auf dem Weg bis zum Jahr 2015

Von Knut Korschewsky

Mit dem Verweis auf angebliche Sachzwänge der Globalisierung verfolgen transnationale Konzerne und regionale Macht- und Geldeliten weltweit eine immer brutaler werdende Strategie, um ein ungehemmtes Wirken der Marktkräfte durchzusetzen. Dies spüren zunehmend auch die Menschen in Europa und in Deutschland. Während auf der einen Seite privater Reichtum in bisher ungeahnte Höhen wächst, werden in vielen Bereichen soziale Rechte und Standards abgebaut, immer neue Bereiche des Lebens einer gesellschaftlichen Mitwirkung und Kontrolle entzogen. Mit der Umsetzung solcher Konzepte wie Hartz IV, mit der bewussten Aushungerung der öffentlichen Haushalte und der fortschreitenden Privatisierung öffentlicher Bereiche, Unternehmen und Vermögen macht sich die Politik der etablierten Parteien zum Büttel dieser Interessen.

Für die politische Arbeit der LINKEN in Thüringen haben die sehr guten Ergebnisse der Bundes- und Landtagswahlen 2009 sowie unser Sömmerdaer Strategieparteitag am 28. Mai 2011 die Weichen für die nächsten Etappen mit den Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen am 22. April 2012 sowie mit den Bundestagswahlen 2013 und den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen 2014 gestellt. In den nächsten Monaten geht es darum, unser Profil als stärkste Oppositionspartei in Thüringen weiter zu schärfen und mit inhaltlichen Angeboten für Alternativen zur Veränderung der Gesellschaft hin zu mehr sozialer und Verteilungsgerechtigkeit in der Öffentlichkeit zu werben. Dabei geht es darum, mit einem eigenen Gestaltungsanspruch gegen die CDU/SPD-Koalition anzutreten und deutlich zu machen, dass ein Politikwechsel nur mit der LINKEN möglich ist.

Die Wählerinnen und Wähler erwarten von uns Konzepte, wie Veränderungen aus Sicht der LINKEN aussehen. Dass wir diese Konzepte haben, zeigen nicht zuletzt unsere Vorschläge für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, für eine gesicherte Kulturraumfinanzierung oder unser jüngst vorgelegtes Energiekonzept. Unser Ziel ist, DIE LINKE in den nächsten Jahren so zu stärken, dass sich mit Blick auf 2014 die Chancen für einen wirklichen Politikwechsel im Land weiter verbessern. Erstes Etappenziel ist, bei den Wahlen 2012 unsere kommunale Verankerung weiter zu stärken: rote Rathäuser verteidigen, weitere Rathäuser mit linken BürgermeisterInnen besetzen und mit dem Gewinn von linken Landräten die Dominanz der CDU-Landräte brechen.

Die Bürgerinnen und Bürger Thüringens stellen auch auf kommunaler Ebene hohe Erwartungen an unsere Partei. Diesen Erwartungen müssen wir mit unserer Arbeit gerecht werden. Uns muss es darum gehen, die Schädlichkeit von 21 Jahren CDU-Politik klarzustellen und das Klima für eine Wechselstimmung im Land zu schaffen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, unsere Politikangebote gemeinsam mit den Menschen zu entwickeln und ihre Gedanken in unsere tägliche Arbeit einfließen zu lassen. Dabei ist die feste Verankerung der LINKEN in Vereinen und Verbänden sowie lokalen und landesweiten Bündnissen und Interessenverbänden zu sichern und auszubauen. Die Unterstützung basisdemokratischer Elemente wie Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide, wie derzeit das Bürgerbegehren für gerechte Kommunalabgaben, stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit.

All das stellt uns vor große organisatorische Herausforderungen. Seit Jahren fehlen uns in einigen Orten KandidatInnen für Mandate, Ämter und Funktionen, vor allem bei Kommunalwahlen, und es mangelt an aktiven und kampagnenfähigen Basisorganisationen und funktionierenden Netzwerken zur Mobilisierung. Wir müssen dringend Antworten auf den durch unsere Altersstruktur und den demografischen Wandel bedingten Mitgliederrückgang, den damit zusammenhängenden Rückgang an Spenden- und Mitgliedsbeiträgen und auf den Wandel der Medienlandschaft und der (politischen) Öffentlichkeit finden. Menschen organisieren sich, weil sie gemeinsame politische Ziele erreichen wollen, sie organisieren sich in Parteien, weil sie darüber hinaus auch deren politische und programmatische Leitideen teilen. Um zukünftig mehr Menschen zur Mitarbeit in unserer Partei einzuladen, benötigen wir eine beständige Diskussion zu unseren politischen und programmatischen Zielen, die sich an unseren Grundwerten, vor allem aber an den Bedürfnissen, Sorgen und Nöten von Menschen orientieren. Hierzu brauchen wir mehr Offenheit für neue Fragen und Probleme, eine transparente Diskussions- sowie Streitkultur und auch neue Formen von Veranstaltungen und Kommunikation. Wir wollen es schaffen, dass das, was DIE LINKE will, zum Ziel vieler Menschen in Thüringen und darüber hinaus wird. Das gelingt uns nur, wenn wir unsere Positionen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und ihre Ideen und Kritiken aufnehmen.

Unsere Mitgliederwerbung und unser Werben um finanzielle Unterstützung zur Realisierung unserer politischen Arbeit muss insofern immer auch eine Einladung zum Mitdiskutieren und zur Mitarbeit sein. Wir stehen vor der Herausforderung, unsere Partei zukunftsfähig zu machen. Dafür müssen wir sowohl unsere Arbeitsweisen als auch unsere Parteistrukturen überprüfen, inwieweit sie die Umsetzung unserer politischen Ziele effektiv unterstützen. Als »Partei von unten« stehen dabei die Landes-, Kreis- und Lokalebene im Zentrum aller Strukturdiskussionen, deren entscheidende Frage lauten muss: Wie werden wir in den Gemeinden und Stadtteilen noch handlungs- und politikfähiger?

Auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit müssen wir unsere Arbeit effektiver organisieren und unsere eingeschlagenen Wege konsequent fortsetzen. Dabei haben wir im letzten Jahr mit der Installation eines neuen Email-Newsletters und dem Entstehen unserer landesweiten Mitgliederzeitung im Zusammenwirken mit der Landtagsfraktion deutliche Schritte nach vorne gemacht. Unser »Linkes Medienkonzept« beschreibt die angestrebten Strukturen unserer Medienarbeit, die Print und Online eng verknüpft. Zentral dafür sind Schulungen für alle Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit – von der ansprechenden Gestaltung unserer Infotische bis zum Mikroblogging im Internet. Wichtige Schwerpunkte unserer Öffentlichkeitsarbeit bilden das Internet und die »Sozialen Netzwerke«, weil zunehmend mehr Menschen hierher ihre Informationen beziehen und sich neue Formen der Kommunikation und der Partizipation entwickeln. Ein besonderes Augenmerk haben wir deshalb auf die Verbesserung unserer Angebote im Internet gelegt und stärker als bisher die elektronische Information mit der herkömmlichen Information als Printmedium verknüpft. Web 2.0-Anwendungen werden konsequent für die Verbreitung von Informationen genutzt, und in den gedruckten Ausgaben wird konsequent auf das Angebot im Internet hingewiesen. Dabei wurden die Akteure Stück für Stück über die Plattform www.thueringenlinks.de vernetzt. Flache Hierarchien bei der Versorgung der Plattform sorgen für Aktualität. In einem weiteren Schritt wollen wir die Arbeit der »Kleinen Zeitungen« vernetzen und damit die Möglichkeiten zur Verbesserung der Qualität erhöhen.

Unsere Positionen, die guten Ergebnisse unserer Politik in den Parlamenten für die Menschen und durch unsere Bürgermeister/innen sowie unser Agieren in der Gesellschaft müssen wir besser als bisher vermitteln. Tu Gutes und sprich darüber! Immer wieder zeigt sich, dass wir einer medialen Übermacht ausgesetzt sind, der wir auf traditionelle Weise nur wenig entgegensetzen können. Die Thüringer Medienlandschaft ist geprägt durch eine zunehmende Zentralisierung von Inhalten, sinkende Verkaufszahlen der Tageszeitungen, die Einführung neuer »cross-medialer« Angebote, die Überschwemmung der Briefkästen mit kostenfreien Produkten, die zum Teil offen als Propagandamedien der Thüringer CDU dienen, und nicht zuletzt durch die Etablierung kostenloser Massenblätter der NPD. Falsch wäre, davor zu kapitulieren oder über »die Medien« zu jammern. Unsere Stärke ist die Präsenz auf den Straßen, das direkte Gespräch mit den Menschen im Kleingarten, am Infotisch oder am Arbeitsplatz. Zugleich müssen wir unsere Positionen und unsere Personen stärker in die öffentlich-rechtlichen, kommerziellen und alternativen Medien Thüringens bringen und unsere eigenen Angebote ausbauen, professionalisieren und weiter verbreiten. Mit der linken Zwei-Wochen-Zeitung »Unsere Neue Zeitung« (www.unz.de) existiert seit über 20 Jahren eine linke Zeitung, die thüringenweit Verbreitung findet. Das Fundament unserer Arbeit ist das große Engagement der Genossinnen und Genossen. Dieses wollen wir nutzen und weiter ausbauen.

Ein wichtiger Schritt in der Entwicklung unserer Partei wird der Erfurter Parteitag vom 21. bis 23. Oktober sein. Schon mit dem Gründungsparteitag der SDAP 1868 in Eisenach, dem Parteitag in Gotha 1875 und dem Erfurter Parteitag 1891 fanden geschichtsträchtige Veranstaltungen der Arbeiterbewegung in Thüringen statt. Die Vereinigung von SDAP und ADAV zur Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP), das Gothaer Programm sowie die konsequente Fortschreibung des Programms, das wieder zur marxistischen Theorie und Lehre zurückkehrte, mit seiner Annahme im Erfurter Kaisersaal gehören zu unserem Erbe und zu unserer Tradition.

Der Erfurter Parteitag der LINKEN im Oktober 2011 wird sich würdig in diese Reihe einordnen. Wer hätte geglaubt, dass nach 40 Jahren Kommunistenhetze in der Bundesrepublik, dem Verbot von KPD und FDJ und dem »Einheitsparteidenken« in der DDR im Jahre 2007 die Bildung eine LINKEN-Partei durch Menschen aus unterschiedlichen Sozialisationen, mit unterschiedlichen Erfahrungen und auch unterschiedlichen Ansprüchen im politischen Denken und Handeln gelingen würde? Das gemeinsame Agieren gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung hat das möglich und notwendig gemacht. Die Hoffnungen vieler Menschen in Ost und West waren und sind mit der LINKEN verbunden, mit einer starken Kraft gegen die Unmenschlichkeit der sozialen Ausgrenzung, die Gefahren des Krieges in allen Ländern und gegen die faschistischen und rassistischen Machenschaften einiger alter und neuer Nazis.

Dieses zarte Pflänzchen müssen wir hegen und pflegen. Auch unser Landesverband hat kräftig daran mitgearbeitet, dass die Programmdiskussion mit möglichst vielen GenossInnen geführt wurde. So ist es uns gelungen, als Landesorganisation 26 Änderungsanträge, die auf einem »Kleinen Parteitag« bei nur einer Gegenstimme beschlossen wurden, an den Parteivorstand zu übergeben. Einige dieser Anträge haben Eingang in den vorliegenden Leitantrag gefunden. Andere Anträge werden wir noch einmal auf dem Bundesparteitag stellen. Und wir haben im Februar 2011 in Eisenach auf einer Konferenz der Landesverbände Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland noch einmal deutlich gemacht, dass eine LINKE in Deutschland nur eine Existenzberechtigung hat, wenn sie als gesamtdeutsche LINKE agiert.

Wir haben einen Programmentwurf, der die Aufgaben der LINKEN klar beschreibt. Jetzt kommt es darauf an, diesen Entwurf zu diskutieren und hoffentlich mit großer Mehrheit zu verabschieden. Die folgende Urabstimmung wird davon zeugen, dass es ein Programm aller Mitglieder sein wird. Es geht in der Debatte nicht darum, dass einzelne Strömungen in der Partei »gewinnen« oder »verlieren«. Es geht darum, den Menschen und natürlich damit auch jedem einzelnen Parteimitglied deutlich zu machen, dass wir für eine gemeinsame Sache einstehen und damit auch alle einen Platz in der Partei haben, die sich für diese Sache einsetzen. Diskussionen müssen geführt werden. Sie müssen aber immer einem gemeinsamen Ziel dienen: der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen. Die Wählerinnen und Wähler haben hohe Erwartungen an uns. Enttäuschen wir sie nicht! Wir alle können etwas dazu beitragen, dass der Erfurter Parteitag 2011 als der Parteitag in die Geschichte eingeht, der die Grundlagen zum Erreichen eines wirklich demokratischen Sozialismus gelegt hat.

Knut Korschewsky ist Landesvorsitzender der LINKEN Thüringen.