Disput

Mit viel Ausdauer und Kreativität

Verstärkte Aktivitäten der LINKEN gegen Euro-Krise und Bankenrettungspakete sind notwendig

Von Pascal Meiser

Am 17. September fing in New York an, was inzwischen wohl weltweit als Anti-Wallstreet-Bewegung bekannt ist. Eine kleine Gruppe von Menschen hatte begonnen, gegen die Macht der Banken auf die Straße zu gehen. Seitdem besetzen sie einen kleinen Park in Manhattan. Und sie werden immer mehr. Die Anti-Wall-Street-Bewegung hat sich auf weitere Städte der USA ausgeweitet. Auf ihren Plakaten steht »Besteuert Wall Street«, »Lasst die Banken zahlen« und »Die Reichen sollen ihren gerechten Anteil zahlen«. Vernetzt sind die Demonstranten über die Internetseite occupywallst.org (»Besetzt die Wall Street«), die international große Aufmerksamkeit genießt.

Auch in vielen Städten Europas gehen die Menschen auf die Straße, um ihren Unmut kundzutun, zum Teil schon seit Monaten. Ob in Griechenland, Spanien oder Italien: Sie wollen nicht länger tatenlos zusehen, wie die Finanzmärkte Demokratie und Sozialstaat weiter zerstören.

In Deutschland stecken vergleichbare Proteste noch in den Kinderschuhen, doch auch hierzulande gibt es inzwischen erste Banken-Aktionen wie am 15. Oktober. DIE LINKE will in den kommenden Wochen alles dafür tun, dass in Deutschland eine Bewegung entsteht, die klar sagt, es muss Schluss sein mit der Ausbeutung durch die Finanzmafia, die Spekulanten und die oberen Zehntausend. Parteivorstand und Bundestagsfraktion der LINKEN haben das Thema zum Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Alle Gliederungen der Partei und natürlich auch alle Mitglieder sind gebeten, sich zu beteiligen. Wir müssen damit nicht zuletzt verhindern, dass das weit verbreitete Unbehagen in der Bevölkerung zu einem Auftrieb für extrem rechte und nationalistische Kräfte führt.

Wir fordern eine Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche zur Lösung der Schuldenkrise. Statt weiterer Rettungsschirme für Banken braucht es einen Schutzschirm für Löhne, Renten und Sozialleistungen, und zwar in ganz Europa. Um weitere Krisen auszuschließen, sind darüber hinaus grundlegende Veränderungen notwendig. Die Staaten müssen aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit und ihre Versorgung mit Krediten über eine öffentlich-rechtliche Bank sichergestellt werden. Nur so kann verhindert werden, dass die privaten Großbanken weiter Wucherzinsen für Staatskredite fordern, die dann über kurz oder lang von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen.

Alternativen bekannt machen

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird dazu bis Ende des Jahres in Regionalkonferenzen verstärkt über die Euro-Krise aufklären. Die Ursachen der Krise, der genaue Inhalt der beschlossenen und noch geplanten Rettungspakete und die Alternativen der LINKEN sollen mit Bürgerinnen und Bürgern, Aktivistinnen und Aktivisten diskutiert werden. Für den 17. und 18. November ist in Frankfurt am Main zudem eine internationale Fachkonferenz geplant. Teilnehmen werden unter anderem Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon. Im Anschluss wird im Frankfurter Bankenviertel eine erste größere Aktion stattfinden. Sie soll deutlich machen, kündigte Parteivorsitzender Klaus Ernst an, dass die Menschen es auch hierzulande satt haben, »dass für marode Banken Milliarden da sind und für sie nichts.«

Wenn dies gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Bündnispartnern wie lokalen Attac-Gruppen und Gewerkschaftsgliederungen gelingt, gibt es vielleicht auch bei uns bald Schlagzeilen wie »Belagerung des Frankfurter Bankenviertels«, »Blockade der Commerzbank-Zentrale« oder »Bundesweiter Protest vor Deutsche Bank-Filialen«. Solche Aktionen scheinen angesichts der dramatischen Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, in jedem Fall angemessen.

Jetzt aktiv werden!

Damit es dazu auch bei uns kommt, braucht es gemeinsame Anstrengungen, viel Ausdauer und Kreativität. Die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN bietet dabei vielfältige Unterstützungsangebote: geeignetes Verteilmaterial (Handzettel, Aufkleber), Plakate, Aktionsideen und -materialen, Musterprotestschreiben an örtliche Bundestagsabgeordnete sowie Hintergrundmaterial zur Weiterbildung und passgenaue Leitfäden für Vorträge. Und natürlich besteht die Möglichkeit, kompetente Referentinnen oder Referenten zu Mitgliederversammlungen in Orts- und Kreisverbänden oder Basisorganisationen einzuladen.

Bisher scheinen die schwarz-gelbe Bundesregierung und mit ihr SPD und Grüne fest entschlossen, an dem eingeschlagenen Kurs festzuhalten. Mit der für Februar 2012 geplanten Verabschiedung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) soll die bisherige Krisenpolitik sogar auf Dauer festgeschrieben werden. Die Europäische Union könnte dann noch leichter Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen oder aber auch die Privatisierung öffentlichen Eigentums erzwingen. Gläubigerbanken und Spekulanten hingegen könnten sich freuen: sie kämen wieder weitestgehend ungeschoren davon. Das wollen wir nicht hinnehmen. Für das kommende Jahr ist daher schon jetzt eine größere Protestkundgebung an einem symbolträchtigen Ort kurz vor der geplanten Verabschiedung des ESM geplant.

Letztlich kommt es wieder auf jeden Einzelnen von uns an. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, dabei mitzumachen, über die Hintergründe der Euro-Krise und die sogenannten Rettungsschirme aufzuklären. Es gilt, jetzt für unsere Alternativen zur Bewältigung der Krise zu werben und dabei nicht zuletzt viele neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für dieses Anliegen und für DIE LINKE zu gewinnen.

Pascal Meiser leitet den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle.