Disput

Pluralität ertragen, Vielfalt nutzen

Maßstab für den Erfolg des Parteitages

Von Bundesgeschäftsführerin Caren Lay

Das Wahljahr 2011 stand für DIE LINKE insgesamt unter keinem guten Stern. Die Wahlergebnisse der verschiedenen Kommunal- und Landtagswahlen blieben hinter unseren Erwartungen zurück. Nicht zuletzt wegen der innerparteilichen Debatten zu Themen, die für die Wählerinnen und Wähler im besten Fall ziemlich uninteressant, im schlechtesten Fall abschreckend sein dürften, hat das Profil der LINKEN als wahrnehmbare soziale Alternative in den vergangenen Monaten ohne Zweifel sehr gelitten. Der Erfurter Programmparteitag und die anschließende Urabstimmung sind die nächste Gelegenheit, in der sich DIE LINKE wieder als politikfähige Kraft beweisen kann, die sich an den realen Problemen der Menschen und den Zukunftsanforderungen orientiert.

Doch vor einem neuen Aufbruch muss eine Fehleranalyse stehen. Deshalb zunächst meine Gedanken zu den mäßigen Wahlergebnissen in diesem Jahr. Meines Erachtens kann im Wesentlichen von vier Problemfeldern gesprochen werden.

Erstens hemmt uns eine unausgetragene strategische Auseinandersetzung: DIE LINKE hat sich nicht auf die nach den Bundestagswahlen 2009 veränderte Situation eingestellt und sich daher keine strategische Positionierung erarbeitet, die auf die neue macht- und gesellschaftspolitische Lage eingeht.

Zweitens ist es uns nicht gelungen, eigene Themen zu setzen – jedenfalls keine, die uns genutzt haben. Unserem richtigen Anspruch, »zum Motor der Veränderung zu werden«, ist die Umsetzung gründlich misslungen. Themen wie der Mindestlohn werden inzwischen auch von SPD und Grünen beansprucht, das Thema Hartz IV haben wir vernachlässigt. Und bei anderen Themen, mit denen wir die Meinungsführerschaft in der sozialen Frage wiederherstellen könnten, namentlich mit der Forderung nach einer Mindestrente, haben wir uns aus Zaghaftigkeit und inneren Reibereien nicht aus der Deckung gewagt. Nur mit der Entwicklung solch eigenständiger Reformalternativen, die ebenso mutig wie machbar sind, kann DIE LINKE ihre Rolle im bevorstehenden Lagerwahlkampf finden.

Die starke Ausrichtung auf verschiedene Milieus innerhalb der ArbeiterInnenschaft ging drittens mit einer Vernachlässigung des links-alternativen und weiterer für linke Politik gewinnbare Milieus einher. Eine durchaus scharfe Kritik der Grünen als Partei ist angesagt, nicht aber eine Beschimpfung ihrer Wähler/innen als Latte-Macchiato-Linke oder »Besserverdienende«. Die zum Teil überhebliche Einschätzung der Grünen darf uns beim Thema Piraten nicht wieder passieren, die zu einer ernsthaften Konkurrenz werden könnten. Ich behaupte, dass deren Attraktivität nur zum Teil durch das Thema Netzpolitik zu erklären ist. Mindestens ebenso entscheidend dürfte ihr Versprechen sein, eine »andere«, bürgernahe, offene und transparente Politik zu machen. Ich sehe als Ermutigung für uns LINKE, das Thema Demokratie ganz groß zu schreiben – und wieder etwas frecher zu werden.

Hinzu kommen viertens regionale Probleme: Die Parteistrukturen in den alten Bundesländern sind leider häufig noch nicht stabil genug für eine lokal und regional kontinuierliche Interessenvertretung. In den neuen Bundesländern wurde noch keine Antwort auf die teilweise rapide Überalterung und Ausdünnung der Mitgliedschaft gefunden. Der Osten muss als Markenkern der LINKEN unbedingt erhalten bleiben. Gleichzeitig müssen wir die Veränderung und die Modernisierung des Ostens zur Kenntnis nehmen und unsere Wählerschichten im Osten ausweiten. Das Projekt »LINKE 2020« kann hierfür eine gute Basis für die Stabilisierung und Modernisierung der Partei bieten.

Das Soziale ist und bleibt der Markenkern der LINKEN. Es ist überhaupt kein Widerspruch, diesen Markenkern der LINKEN zu verteidigen und gleichzeitig der Forderung vieler nachzukommen, die Themen der LINKEN auszuweiten. Denn es gibt nahezu kein Thema, das nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der sozialen Frage steht. Themen wie Ökologie und Demokratie auszubauen, kann jedenfalls nichts schaden.

Beim Erfurter Bundesparteitag werden wir nach langem Diskussionsprozess über unser Programm abstimmen und damit die Grundlage für den Mitgliederentscheid legen, der letztendlich die Programmdebatte abschließen wird. Es wird ein Zeichen sowohl in die Partei als auch in die Gesellschaft hinein sein, ob wir als LINKE in der Lage sind, Pluralität zu ertragen und unsere Vielfalt für die Entwicklung attraktiver sozialistischer Politikangebote nutzbar zu machen. Diese Aufgabe zu erfüllen oder an ihr zu scheitern, ist der Maßstab für den Erfolg des Parteitages. Der Parteivorstand hat in vielen der Kernfragen Kompromisse ausgearbeitet, und ich wünsche mir sehr, dass sie halten, um eine breite Einigkeit zum Programm zu erreichen.