Disput

Profiteure zur Kasse!

Aktionsschwerpunkt zur Euro-Krise und zu ihren Auswirkungen

Von Heinz Bierbaum

Der Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 4. und 5. September einen Aktionsschwerpunkt zur Euro-Krise und zu ihren Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beschlossen. Unter dem Motto »Profiteure zur Kasse!« werden alle Gliederungen der Partei zu Aktionen aufgerufen. Dafür werden einschlägige Materialien erstellt. Auch die Bundestagsfraktion und die Abgeordneten im Europäischen Parlament werden aufgefordert, die Euro-Krise und ihre Auswirkungen in den Mittelpunkt ihrer politischen Aktivitäten zu stellen. Dieser Beschluss war überfällig, stehen doch seit geraumer Zeit die Vorgänge um den Euro, um Staatsschulden, um drohende Länderinsolvenzen, um Rettungsschirme im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung. Die Menschen sind in hohem Maße verunsichert. Sie fragen sich, ob der Euro noch zu retten ist, haben Angst um ihr Erspartes und fürchten um ihre Zukunft. Bezeichnend ist, dass sich einer Umfrage zufolge die Hälfte der Deutschen die D-Mark zurückwünschen.

Die Lage ist äußerst ernst. Es wird befürchtet, dass die Schuldenkrise zur Bankenkrise wird und dass eine ähnliche Situation entsteht wie bei der Pleite von Lehman Brothers, die zwar nicht die Ursache, jedoch der Auslöser der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise war. Es droht eine neue Weltwirtschaftskrise. Dabei sind die Bedingungen, diese zu bestehen, schlechter geworden. Denn angesichts der ungeheuren Milliardenbeträge, die zur Stützung der Banken geflossen sind, ist der finanzielle Spielraum für umfangreiche Konjunkturprogramme, die zur Bekämpfung der Krise erforderlich wären, deutlich geringer. Deutschland wäre mit seiner stark exportlastigen Wirtschaft besonders betroffen. Schon heute sind die Anzeichen für einen wirtschaftlichen Rückgang unübersehbar – mitverursacht durch das Spardiktat, das die deutsche Regierung Europa aufgedrückt hat. Jedenfalls ist mit weiteren sozialen Einschnitten und mit einer Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu rechnen. Auch wächst die Gefahr der Verstärkung nationalistischer, rechtsextremer und rassistischer Tendenzen, die in den letzten Jahren in Europa erheblich Auftrieb bekommen haben. Damit ergeben sich zugleich ernste Gefahren für die Demokratie. Ganz ohne Zweifel befinden sich Europa und die europäische Integration in einer schweren Krise. Die Eurokrise ist ein Thema, das alle Bereiche durchdringt, aber dennoch schlecht greifbar ist. Deshalb äußert sich die Kritik oft nur diffus. Unsicherheit und Ängste sind zugleich ein Nährboden für rechte, nationalistische antieuropäische Propaganda. Es ist Aufgabe der LINKEN, dazu eine politische Alternative der Solidarität aufzuzeigen.

Es ist es notwendig, dass DIE LINKE sich politisch zu Wort meldet. Nicht dass sie es bisher nicht getan hätte – schließlich zeugen davon Positionspapiere, Presseerklärungen, Reden im Bundestag usw. –, doch in der öffentlichen Wahrnehmung spielen DIE LINKE und ihre politischen Positionen kaum eine Rolle. Das hängt natürlich auch an der medialen Ausgrenzung bzw. an einer Berichterstattung, bei der Querelen und Personalfragen im Vordergrund stehen, während politische Inhalte nur eine untergeordnete Rolle spielen. Mit der jetzt beschlossenen Kampagne soll sich dies ändern.

Und DIE LINKE hat allen Grund, sich Gehör zu verschaffen. Denn sie ist es, die als einzige Partei die Ursachen benennt und politische Alternativen entwickelt hat. So verweist DIE LINKE seit Langem auf die jahrelange Umverteilung von unten nach oben, die die Vermögen hat anschwellen lassen und in Verbindung mit völlig deregulierten und verselbständigten Finanzmärkten die Finanzspekulation angeheizt hat. Die auf Lohn- und Steuerdumping basierende deutsche Exportstrategie hat die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa mitverursacht und damit die Schuldenproblematik verschärft.

Alternative muss an Krisenursachen ansetzen

Die jetzige Krise kann man nicht damit bekämpfen, dass man zwar den hochverschuldeten Ländern wie Griechenland Milliardenkredite gewährt, diese aber zugleich an Sparauflagen knüpft, die nicht nur erhebliche soziale Einschnitte und eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen zur Folge haben, sondern auch einen Rückgang der Wirtschaft nach sich ziehen. Damit wird die Krise nicht gelöst, sondern verschärft. Die Entwicklung in Griechenland spricht für sich. Der aufgespannte Rettungsschirm dient zudem vor allem der Absicherung der Banken und weniger den Menschen, die unter der Krise leiden.

Notwendig ist daher eine Alternative, die an den wirklichen Ursachen ansetzt und tatsächliche Antworten bietet, Deshalb fordert DIE LINKE Maßnahmen gegen die Ungleichgewichte im Außenhandel, eine Erhöhung der Masseneinkommen (Löhne und Gehälter, Renten, Sozialleistungen) und öffentliche Investitionsprogramme mit dem Schwerpunkt des sozial-ökologischen Umbaus zur Ankurbelung der Wirtschaft. Von zentraler Bedeutung sind die Eindämmung der Finanzspekulation und die Entkoppelung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten mittels der Errichtung einer öffentlichen Bank auf europäischer Ebene. Ohne eine demokratische Kontrolle des Bankensektors, das heißt ohne öffentlich-rechtliche Organisation dieses Bereiches wird es keine wirkliche Lösung der Krise geben.

Es muss deutlich gemacht werden, dass die Krise nicht nur finanzielle und ökonomische Aspekte, sondern erhebliche soziale Auswirkungen hat und somit die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit aufwirft. Damit kann die Kampagne zur Eurokrise mit Kernforderungen der LINKEN verbunden werden. Das Motto »Profiteure zur Kasse!« zielt genau auf diesen Zusammenhang. Es sollen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die Nutznießer der Umverteilung von unten nach oben sind und von der Krise profitiert haben. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Vermögenden über die Millionärssteuer und/oder eine europäische Vermögensabgabe zur Finanzierung herangezogen werden sollen.

Es gilt, das Thema der Eurokrise und ihre Auswirkungen politikfähig zu machen. Dies erfordert zum einen, dass DIE LINKE in ihrer Argumentation an die Erfahrungen und Bedürfnisse der Menschen anknüpft. Hier ist der Bezug zur Verteilungsfrage und zur sozialen Gerechtigkeit entscheidend. Zum anderen ist es notwendig, dafür breit zu mobilisieren und dafür auch um Unterstützung von anderen Organisationen wie den Gewerkschaften oder Attac zu werben. Der Protest auf der Welt nimmt zu – sogar in den USA, wie dies die jüngsten vorwiegend von Jugendlichen getragenen Aktionen in der Wallstreet zeigen. In Spanien hat sich die Bewegung der ebenfalls von der Jugend getragenen »Indignados« entwickelt. DIE LINKE muss Teil einer breiten europaweiten Bewegung werden. Natürlich gibt es Unterschiede in der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Ländern Europas. Letztlich werden aber alle von der Entwicklung betroffen sein.

In der Frage der Eurokrise und ihren Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung kann DIE LINKE sich nicht nur als eine politische Kraft profilieren, die zentrale gesellschaftliche Entwicklungen aufzugreifen und Antworten zu geben weiß. Sie muss es auch tun. Es handelt sich hier um ein zentrales Feld, wo die Widersprüche kapitalistischer Entwicklung deutlich zutage treten. Auf der einen Seite zeigen sich die verheerenden Wirkungen eines sich verselbständigten und demokratisch unkontrollierten Finanzsektors und auf der anderen Seite die Willfährigkeit der herrschenden Politik gegenüber den Finanzmärkten. DIE LINKE muss diese Widersprüche aufgreifen und sich als eine politische Kraft erweisen, die in der Lage ist, vorhandene Kritik und Proteste ebenso wie das weit verbreitete Unbehagen in eine politische Alternative zu transformieren. Dazu dient die beschlossene Kampagne.

Prof. Dr. Heinz Bierbaum ist stellvertretender Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter im Saarland.