Disput

Programm, Partei und zwei Fragen

Unmittelbar vor dem Bundesparteitag fragte DISPUT bei Kreisvorsitzenden nach

Was erwartet ihr vom Erfurter Parteitag? Was war für euren Kreisverband das bislang wichtigste Ereignis, der größte Erfolg, die wesentlichste Erfahrung in diesem Jahr?

Bettina Licht, Fulda (Hessen):
Auf die erste Frage kann ich keine Antwort geben, ich gehe völlig ohne weitere Erwartungen zum Bundesparteitag.
Für den Kreisverband Fulda war das Ergebnis der hessischen Kommunalwahlen ein herausragendes Ereignis: Wir hatten vorher je einen Vertreter im Kreistag Fulda und im Stadtparlament, jetzt haben wir je zwei Vertreter/innen in den beiden Gremien sowie eine Vertreterin im Gemeindeparlament Petersberg bei Fulda und einen Vertreter im Ortsbeirat Marbach. Und die mischen die Gremien ganz hübsch auf.

Gerda Münch, Helgoland (Schleswig-Holstein):
Was ich vom Erfurter Parteitag erwarte, ist ganz einfach gesagt: erstens endlich Besonnenheit, Ruhe und ein festes Fundament an unserer Parteispitze. Das Gleiche gilt auch für einige Kreisverbände. Es muss endlich Schluss sein mit dem gegenseitigen Fertigmachen und Zerstören, oft aus Gründen, die für mich in den Kindergarten gehören und nicht in eine Partei. Jeder sollte fähig sein zuzuhören und dem anderen eine Chance geben, nicht immer nur gleich draufhauen. Zweitens den Wählern wieder das Gefühl geben, dass ihre Probleme für uns wichtig sind und wir alles dafür tun werden, und das nicht nur im Wahlkampf, sondern immer!
Für unseren Kreisverband war das wichtigste Ereignis in diesem Jahr der Bürgerentscheid, ob unsere Insel mit der Düne verbunden werden soll. Das hat uns viel Kraft und Arbeit gekostet, mit Infoständen, Urlauberbefragung und einigen Mitteilungsblättern »Die Rote Socke«. Es hat sich aber gelohnt. Die Abstimmung hat ergeben, es wird keine Verbindung geben, Gott sei Dank. Man sieht: Viel gute Arbeit trägt auch Früchte.

Manfred Lüning, Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt):
Zunächst erwarte ich ein mehrheitliches Votum für den Programmentwurf. Nachdem wir uns bisher an den zehn »Eckpunkten« lang gehangelt haben, ist es an der Zeit, dass sich DIE LINKE ein Grundsatzprogramm gibt, das wieder Lust macht auf gesellschaftliche Reform. Ich wünsche mir zudem strömungsübergreifend mehr Offenheit und Toleranz, dass man sich gegenseitig zuhört, voneinander lernt. Ich wünsche mir einen fairen Umgang mit unseren unterschiedlichen politischen Biografien und die Beendigung der unsäglichen Personaldebatten sowie jeglicher Grabenkämpfe. Nur so werden wir den verloren gegangenen politischen Charme unserer Partei zurückgewinnen.
Das war auch der Grundtenor unserer gemeinsamen Basiskonferenz mit den Kreisverbänden Harz und Saalekreis am 27. August in Hettstedt, um kurz zur Beantwortung der zweiten Frage zu kommen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Delegierten aus Sachsen-Anhalt dem Programmentwurf ihre Zustimmung nicht verweigern. Allerdings hoffen wir auch auf mehrheitliche Zustimmung zu unserem Änderungsantrag betreffs des »Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors«.
Wir werden den Mitgliederentscheid zum neuen Parteiprogramm auch nutzen, um unsere Mitgliedschaft zu verstärken.

Torsten Krause, Uckermark (Brandenburg):
Vom Parteitag erwartet der Kreisverband Uckermark nach einer konstruktiven Diskussion die Bestätigung des Leitantrages (Programmentwurf) und somit ein Zeichen an die Menschen im Land, dass DIE LINKE mit einer emanzipativen, demokratisch und solidarisch ausgerichteten Gesellschaftsvision als attraktive politische Alternative wahrgenommen werden kann.
Zur zweiten Frage: Wir versuchen, alle unsere Veranstaltungen zu Höhepunkten werden zu lassen. Die Einmischung in aktuelle politische Debatten spielt dabei eine herausragende Rolle. Wir haben gemeinsam unsere Positionen zur Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge deutlich gemacht und bessere Wege aufgezeigt. Wir haben in eigenen Veranstaltungen eine an der Basis ausgerichtete Programmdebatte geführt, und wir setzen uns gegenwärtig unter anderem in Mitgliederversammlungen intensiv mit der Regierungsbeteiligung der LINKEN in Brandenburg auseinander.

Michaele Wohlrab, Vogtland-Plauen (Sachsen):
Ich erwarte, dass der Parteitag ein Parteiprogramm beschließt, welches einen Konsens aus den verschiedenen Standpunkten der Genossinnen und Genossen der Basis, den Arbeitsgemeinschaften und Strömungen unserer Partei darstellt. Unser Programm muss zeigen, dass wir als LINKE in der Gesellschaft gebraucht werden. Parteivorstand und Bundestagsfraktion müssen als geschlossenes Team agieren.
Ein Höhepunkt im Leben unseres Kreisverbandes war unser Sommerfest im Lindenpark in Oelsnitz. Das Thema war die Energiewende. Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Michael Leutert und Ulrich Maurer äußerten sich zu energiepolitischen Themen. Es präsentierten sich der VVN-BdA Vogtland, die IG Metall, der Deutsche Kinderschutzbund, die Energieagentur Sachsen, Cuba Sí und das Bürgerforum Sozialkultur. Außerdem unser Kreisverband mit seinem Informations- und Bücherstand und die Linksjugend [‘solid]. Als Gäste konnten wir auch Genossinnen und Genossen aus dem benachbarten Kreisverband Hochfranken und dem Kreisverband Erzgebirge begrüßen.

Thilo Urchs, Berlin-Mitte:
Vom Parteitag erwarte ich, dass wir mit großer Zustimmung ein Parteiprogramm beschließen. Dieses muss als Arbeitsgrundlage für die sehr unterschiedlichen Bedingungen, in denen unsere Partei agiert, dienen können – von ausschließlich außerparlamentarischer Arbeit bis zu Regierungsbeteiligungen. Ein Parteiprogramm kann nicht alle Details beinhalten. Mangelnde gesellschaftliche Vernetzung kann nicht durch ausufernde innerparteiliche Debatten kompensiert werden.
Das wichtigste Ereignis für unseren Bezirksverband waren die Berliner Wahlen. Trotz hartem Gegenwind haben sich unsere Genossinnen und Genossen engagiert, haben fleißig und kreativ gearbeitet, haben gekämpft bis zum letzten Tag. Meine Erkenntnis? Der Bezirksverband Mitte steht – auch bei schlechtem Wetter. (Das wusste ich aber schon vorher.)

Elke Schoenfelder, Mecklenburgische Seenplatte (Mecklenburg-Vorpommern):
Mit dem Beschluss des Parteiprogramms muss DIE LINKE wieder mit politischen Alternativen für die Menschen wahrnehmbar sein. Der Pluralismus in der Partei ist ein wichtiges Gut, aber die Richtung für alle Diskussionen gibt dann das Programm vor. Ich erwarte, dass alle Mitglieder sich daran orientieren, dann wird die Diskussion auf der Straße über unsere Inhalte wieder richtig Spaß machen.
Die schönste Erfahrung in diesem Jahr war, meinem Genossen Prof. Kurt Maetzig Ende Januar zum 100. Geburtstag gratulieren zu können. Die wichtigste Aktion war die Forderung nach Mindestlohn zu Beginn der Urlaubssaison in Waren (Müritz). Das wichtigste Ergebnis war das Kreistags-Wahlergebnis am 4. September im neuen Großkreis Mecklenburgische Seenplatte mit 20,9 Prozent.

Sven Scheidemantel, Bautzen (Sachsen):
Ich habe die feste Erwartung, dass ein mit großer Mehrheit bestätigtes Programm verabschiedet wird, das zwei wichtige Grundbedürfnisse erfüllen muss:
1. die konkrete Vorstellung unseres demokratischen Sozialismus in verständlichen Worten zusammenfassen – DIE LINKE Alternative zum derzeit herrschenden Gesellschaftsmodell muss deutlich werden.
2. die Parteimitglieder um dieses Programm scharen als quasi einigendes Zentrum – Debatten und Flügelbeiträge sind dann hoffentlich einfacher zu führen.
Unser Kreisverband Bautzen, immerhin so groß wie das Saarland, hatte viele Ereignisse und Veranstaltungen. Eines der wichtigsten war der »Tag der Sachsen« in Kamenz. Über 400.000 Besucher an drei Tagen – und wir als LINKE mittendrin. Und im November findet der Landesparteitag in Bautzen statt. Dort werden sozialpolitische Leitlinien diskutiert.

Michael von Klitzing, Cloppenburg (Niedersachsen):
Ich erwarte eine gestärkte innerparteiliche Solidarität, auch und insbesondere gegenüber den demokratisch gewählten Vorsitzenden. Um mehr Menschen für uns zu gewinnen, brauchen wir keinen zerfleischenden Streit zwischen Strömungen und dadurch befeuerte Personaldebatten, sondern gradlinige und glaubwürdige Politik, die uns auf der Grundlage des Programms den Weg aus dem Kapitalismus und der NATO zeigt.
Das wichtigste Ereignis war für uns die Beendigung der Alleinregierung der CDU in ihrer Hochburg Cloppenburg durch das Ergebnis der Kommunalwahl am 11. September. Seit über 60 Jahren bestimmte die christdemokratische Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit die politischen Geschicke in der Kreisstadt. Das Wahlergebnis bescherte ihr ein Minus von 10,2 Prozent der Wähler/innenstimmen und damit den Verlust von vier Sitzen im Stadtrat. Das kommt in der linken Diaspora Südoldenburg einem Erdbeben gleich.

Kathrin Vogler, Steinfurt (Nordrhein-Westfalen):
Vom Bundesparteitag erwarte ich, dass er uns mit einem zukunftsfähigen linken Grundsatzprogramm ausstattet, das für soziale Bewegungen anschlussfähig ist und unsere wesentlichen Ziele – Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit – allgemeinverständlich durchbuchstabiert.
Das bedeutet, dass wir nicht die Welt bis in die kleinste Kleinigkeit erklären, sondern dass wir ganz konkrete Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit geben. Dabei liegt mir besonders die Friedensfrage am Herzen. Unser Eintreten für Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen unterscheidet uns von allen anderen Parteien. Hier dürfen wir nicht wackeln, sonst macht sich DIE LINKE überflüssig.
Ein politisches Highlight des Jahres waren die montäglichen Mahnwachen nach dem Reaktorunglück in Fukushima. Allein in meinem Heimatort Emsdetten haben bis zu 300 Personen gegen Atomenergie demonstriert. Natürlich waren wir mit dabei. Bei vielen Gesprächen dort zeigte sich, dass der Wille zum Atomausstieg bei den Bürgerinnen und Bürgern da ist und keiner sich sorgt, dass es »morgen dunkel« ist. In einem Umkreis von 30 Kilometern gibt es bei uns ein Atomkraftwerk, ein Zwischenlager und eine Aufbereitungsanlage. Sozusagen das Atomklo von NRW. Ich bin stolz auf die konsequente Haltung meiner Partei in der Atomfrage.

Andreas Neumann, Steinfurt (Nordrhein-Westfalen):
Vom Bundesparteitag erwarte ich, dass er in die Zukunft blickt und den Menschen in diesem Lande ein Programm aufzeigt, das grundsätzliche Änderungen in unseren Systemen zum Ziel hat, die ein friedliches, gleichberechtigtes und gerechtes Miteinander ermöglichen. Der Parteitag soll noch einmal aufzeigen, dass wir in unserer Friedenspolitik und an unseren anderen Alleinstellungsmerkmalen konsequent sind und dass wir nicht käuflich sind. Zurück zur Sachpolitik und weg von der Personalpolitik wäre auch ein schönes Signal.
Für mich war das Highlight des letzten Jahres die Eröffnung unserer Kreisgeschäftsstelle in Rheine am 28. August. Für einen kleinen Kreisverband in einer ländlichen Region bedeutet das sehr viel, vor allem ist es ein Raum für politisches Engagement. Zahlreiche Genossinnen und Genossen haben ihre Freizeit und ihr Können eingebracht, um alles zu renovieren und einzurichten. Viele Sachspenden haben unsere Kreiskasse entlastet. Und viele Gäste waren zum ersten Mal bei der LINKEN, nicht nur weil sie das Grußwort von Sahra Wagenknecht hören wollten. Sie wollten auch erleben, wie wir sind, was wir denken und ob wir feiern können. Ich wünsche uns, dass wir dazu noch viele Anlässe haben werden.

Marion Morassi und Harald W. Jürgensonn, Ahrweiler (Rheinland-Pfalz):
Wir erwarten das klare Bekenntnis, eine sozialistische Partei zu sein. Das Profil der LINKEN muss durch unser Parteiprogramm geschärft werden und sich deutlich von allen Kompromissformulierungen in Hinsicht auf die Grundsätze der anderen Parteien absetzen. Im Entwurf ist noch Luft nach links, aber wer versucht, das Programm zu verwässern oder zu entschärfen, handelt gegen Meinung und Überzeugung der Basis. Erfurt wird der Prüfstein für die künftige Ausrichtung der LINKEN, jedoch kein Anlass für eine Spaltung. Es ist möglich, dass DIE LINKE nach Erfurt einige Mitglieder verlieren wird, aber es ist auch sicher, dass sie nach klarem Bekenntnis zu Sozialismus und den unverhandelbaren Eckpunkten »Frieden, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit« viele neue Mitglieder gewinnt.
In unserer vornehmlich konservativ bis neoliberal geprägten Region können wir nicht mit Aktionen und Veranstaltungen punkten. Wichtiger – und das zeigen die Wahlergebnisse deutlich – sind persönliche Gespräche und damit die Verankerung in der Bevölkerung. Konstruktive Kritik in Form von Pressemitteilungen und Leserbriefen wird auch von den Medien wahrgenommen und veröffentlicht, während Großveranstaltungen auch mit Partei-Promis eher geeignet sind, den Papst katholisch zu machen. Unsere Präsenz bei NGO-Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und in regionalen Zusammenschlüssen lässt innerparteiliche Dissonanzen in den Hintergrund treten, da wir uns nur zu Sachthemen äußern und entsprechend ernst genommen werden.

Verena Brachvogel und Tilman Rosenau, Hamburg-Mitte:
Vom Erfurter Parteitag erwarten wir vor allem die Verabschiedung des Programmentwurfs in seinen wesentlichen Zügen: dem Ziel einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaftsordnung und dem bedingungslosen Festhalten an friedlichen Konfliktlösungen in der Welt.
Wir hatten vorgezogene Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen in Hamburg. Das hat die meiste Arbeit gemacht. Der Kampf gegen Gentrifizierung und für eine soziale Wohnungspolitik sind in unserem Bezirk Brennpunkte, die uns täglich vor neue Herausforderungen stellen.

Joerg-Uwe Sanio, Lörrach (Baden-Württemberg):
Leider müssen wir auf euer bestimmt sehr attraktives Angebot absagen. Denn das, was wir vom Erfurter Parteitag erwarten, das haben schon andere trefflich formuliert: weniger »schwätze«, wie es hier so heißt, mehr handeln. Nicht die »Autoanzündeideologie« ist gefragt, auch nicht speziell »französische« Streitkultur, sondern das, was sich jetzt im Augenblick ausgerechnet im Land des ungezügelten Kapitalismus schlechthin abspielt, wo die immer als »true Americans« genannten Bürger von New York, Los Angeles, Atlanta und Chicago in einer Bewegung mit der sehr treffenden Bezeichnung »Occupy Wall Street« aufbegehren gegen genau diejenigen wenigen, die genau den ungezügelten Kapitalismus ohne Rücksicht praktizieren.
Ist es weiterhin die von einigen wenigen in unserer Partei abgelehnte »Anpassung an Mainstreams«, die Furcht, »unser« Profil zu verlieren, wenn wir uns mit unseren Mitmenschen solidarisieren wollen? Schließen wir uns doch einfach dem Protest von inzwischen Millionen an, unterstützen wir verbal und tätig »Occupy Wall Street«! Oder soll es uns solcherart gehen, was wir nun bei uns in unserem Kreisverband als »wichtigste Aktion« im Superwahljahr 2011 erleben durften? Nämlich nach der Verkündung, dass sich unsere Partei auf der Suche nach den »Wegen zum Kommunismus« einen Plattfuß links hinten zugezogen hat, der die Karre auch schon heftig nach ganz links herumschleudern ließ. Dann gab‘s mit der wundervollen Erklärung, warum denn »die Mauer« nun wirklich gebaut wurde, den Einschuss links vorne. Und wie die Karre dann endgültig im freien Fall in den linken Straßengraben war, hat auch noch der böse Automat im Karl-Liebknecht-Haus mit dem Glückwunschtelegramm an den ach so lieben »massimo lider« auf Kuba den Fahrer abgeschossen.
Baden-Württemberg hat es gebüßt, dann Rheinland-Pfalz und jetzt Berlin!
Nein, es gibt nichts Tolles von uns zu berichten. Unser wichtigstes Ergebnis ist die tiefe Erkenntnis, dass uns noch ein langer, und zwar sehr langer, Weg bevorsteht, und er wird länger dauern als der, den schon die Grünen hinter sich gelassen haben.

Jürgen Hartmann und André Owczarek, Wolfenbüttel (Niedersachsen):
Der Parteitag soll uns mit einem neuen Programm eine zitierbare Stütze unseres Handelns in der Tagespolitik und sozialistische Perspektiven für das 21. Jahrhundert erarbeiten. Dabei kommt es darauf an, einen gangbaren Weg zu einer besseren Gesellschaftsordnung aufzuzeigen, unsere tagespolitischen Stärken zu betonen und dies in verständliche Worte zu gießen. Wichtig ist auch ein klares Signal der Geschlossenheit bei unseren tagespolitischen Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Frieden. Ausufernde Personaldebatten, ob direkt oder indirekt, halten wir hingegen für kontraproduktiv.
2011 wurde unser Kreisverband maßgeblich von der Kommunalwahl in Niedersachsen geprägt. Bereits im dritten Quartal 2010 hatten wir in einer Arbeitsgruppe mit den Vorbereitungen begonnen. Leider blieb das Ergebnis weit hinter den Erwartungen zurück, auch wenn wir leichte Zugewinne verzeichnen konnten. Dies zwingt uns zum Überdenken unserer bisherigen Strategien und Handlungsweisen in Wahlkämpfen. In Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde klar, dass es an den Inhalten selbst nicht gelegen haben kann.

Volker Hutfils und Yvonne Treptow, Herzogtum Lauenburg (Schleswig-Holstein):
Wir hoffen, dass von dem Parteitag Impulse für einen wertschätzenden Umgang der Genossinnen und Genossen untereinander ausgehen. Wir haben dazu einen entsprechenden Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zum Programmentwurf eingebracht (gewaltfreie Kommunikation in der Linkspartei, Kapitel V, vorletzter Absatz) und bitten bei dieser Gelegenheit alle Delegierte um ihre Unterstützung.
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit war der Atomausstieg bzw. die Energiewende mit unzähligen kleinen und größeren Aktionen. Nett war, dass es unser Transparent mit dem Leitspruch »lieber linksaktiv als radioaktiv« auf die Titelseite der »Tarantel« (Zeitschrift der Ökologischen Plattform) geschafft hat. Als nachhaltigen Erfolg werten wir die dabei entstandenen Kontakte zu Leuten außerhalb der Partei: Auf unserem Ratzeburger Sommerfest »Abgrillen für Krümmel« waren über 30 jugendliche Nicht-Parteimitglieder dabei.

Hans Hahn, Oberland (Bayern):
Meine Erwartung: eine offene und faire Diskussion über den Programmentwurf ohne Diffamierung Andersdenkender, Aufbruch-Stimmung für die kommenden Wahlkämpfe zur Mobilisierung der Basis und klare Führungsstrukturen.
Im Rahmen der Sommertour unserer Bundestagsabgeordneten besuchten wir am 19. Juli mit Nicole Gohlke das islamische Zentrum in Penzberg mit der modernsten Moschee in Deutschland. Mit dem Imam Benjamin Idriz verbindet uns, dass wir wie er in Bayern vom Verfassungsschutz »beobachtet« wird. In der anschließenden Veranstaltung in Murnau diskutierten wir mit Magdi Gohary über die arabische Revolution.

Astrid Nerlich, Sonneberg (Thüringen):
Ich erwarte vom Erfurter Parteitag, dass wir unser neues Parteiprogramm mit einer überzeugenden Mehrheit beschließen. Und ich erwarte, dass wir vorher eine sachliche Debatte führen, die frei ist von Besserwisserei, Strömungsrivalitäten und Befindlichkeiten. Viele Menschen warten auf klare Antworten von uns, sie erwarten klare und eindeutige Botschaften zu unseren Alleinstellungsmerkmalen und wollen wissen, wohin wir gehen wollen und wie wir unseren Weg dorthin beschreiten. Die Querelen der letzten Monate haben viele unserer SympathisantInnen enttäuscht und verunsichert. Es ist höchste Zeit, diese Zerstrittenheit zu beenden, denn die Menschen suchen mit Recht bei uns nach Alternativen.
Unsere Partei hat nur dann eine Existenzberechtigung, wenn sie entgegen der derzeit herrschenden Politik agiert und den Bürgerinnen und Bürgern Wege zeigt für soziale Gerechtigkeit, für mehr Demokratie und für Frieden und Sicherheit.
Wir haben in den letzten Monaten leider an Vertrauen verloren. Beginnen wir nun endlich damit, uns auf unsere ureigensten Anliegen zu besinnen! Unsere Mitglieder der Basis sind es leid, ständig mit neuen Hiobsbotschaften aus Berlin und anderswo überrascht zu werden, denn das ist lähmend für das Engagement der vielen ehrenamtlich tätigen GenossInnen.
Und ich hoffe, dass mir die Bürger künftig am Info-Stand wieder sagen: Euch kann ich wählen, denn ihr habt zur Politik zurückgefunden.
Seit 2010 haben wir feste Kontakte zum Kreisverband Göppingen in Baden-Württemberg. So war es für uns »Ehrensache«, die Genossinnen und Genossen im März im Landtagswahlkampf zu unterstützen. Im Sommer gab es dann ein Treffen unserer Kreisvorstände in Sonneberg. Es machte Spaß, Erfahrungen auszutauschen, zu hören, welche Probleme die GenossInnen in Baden-Württemberg haben, um schließlich feststellen zu können, dass deren Probleme doch den unseren sehr ähnlich sind. Oder: Die Schwierigkeiten, die unsere GenossInnen in Baden-Württemberg haben, ähneln doch sehr den unsrigen in den 90er Jahren, als uns der politische Wind besonders rau um die Nase pfiff.
Wichtig war für beide Seiten, dass wir offen unterschiedliche Erfahrungen aus unserer Geschichte ansprachen und damit noch bestehende Vorurteile weiter abbauen und gegenseitiges Verständnis und Vertrauen entwickeln konnten. Im Kleinen zeigte sich, es ist unverzichtbar, miteinander und nicht übereinander zu reden. DIE LINKEN in Ost und West gehören zusammen, nur gemeinsam kann DIE LINKE die Verhältnisse in der BRD zugunsten sozialer Gerechtigkeit, gleicher Bildungschancen oder Arbeit für alle verändern. Dabei hat jeder an seinem Platz eine große Verantwortung, der wir uns entsprechend den unterschiedlichen Bedingungen stellen müssen. So freue ich mich auf ein Wiedersehen mit Sabine Rösch-Dammenmiller auf unserem Parteitag in Erfurt.

Inge Asimiadis, Hamburg-Wandsbek:
Meine Erwartung an den Erfurter Parteitag: einigende Impulse für unsere ideologisch zerrissene Partei.
Die wichtigste Aktion: die Hamburger Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen. Es ist uns gelungen, in sehr kurzer Zeit einen intensiven und erfolgreichen Wahlkampf zu führen mit dem Ergebnis, dass in jedem der sieben Hamburger Bezirke DIE LINKE weiterhin als Fraktion vertreten ist und die Bürgerschaftsfraktion in ihrer alten Stärke wieder in die Bürgerschaft eingezogen ist.

Mario Dannenberg, Oberspreewald-Lausitz (Brandenburg):
Vom Parteitag erwarten wir eine richtungsweisende Ansage, die in Form des Programms für alle verständlich und nicht zu lang formuliert ist. Das Programm soll von Menschen verstanden werden, nicht nur von Philosophen.
Das wichtigste Ereignis für uns als Kreisverband war in diesem Jahr die Herausgabe einer kreisweiten Zeitung, dem »Rotkehlchen«, welches wir beim ersten Mal mit drei Radtouren in unserem Kreis verteilten. Das förderte ungemein die Akzeptanz der Mitglieder untereinander und schweißte uns fester zusammen.

Holger Luedtke, Westsachsen (Sachsen):
Wenn es uns als LINKE gelingen soll, diese Bundesrepublik zu verändern, sie sozialer, friedlicher, ökologischer zu machen, dann nur mit den Menschen in diesem Land. Dazu bedarf es einer Hinwendung zu den Problemen, die diese bewegen, und des Images einer modernen Partei, die für die Probleme unserer Zeit Antworten entwickeln kann, Perspektiven aufzeigt und die Menschen im Fokus ihrer Politik hat. Davon sind wir derzeit ein großes Stück entfernt. Deshalb sind meine Erwartungen an den Parteitag sehr hoch. Die Diskussionen zum Programm haben gezeigt, dass diese, unsere Partei lebt, aber sie haben auch deutlich gemacht, wo ihre Defizite liegen. Wir stellen fest, dass der Prozess des Zusammenwachsens, der Vereinigungsprozess zu einer gesamtdeutschen LINKEN stagniert. Deswegen brauchen wir den Dialog, den Austausch innerhalb unserer Partei genau so dringend wie die Wahrnehmung der wirklichen Probleme der Menschen sowie die Entwicklung von Lösungsansätzen für diese und deren Kommunikation nach außen. Dazu sind weder Selbstbeschäftigung noch »Strömungskämpfe« geeignet. Das derzeit existierende Maß an Selbstbeschäftigung ist ungeeignet, die LINKE als reale Kraft in unserem Land weiter wachsen zu lassen. Hier erwarte ich vom Parteitag klare Signale nach innen, aber auch nach außen.
Deswegen war für mich der Abschluss einer Partnerschaft mit dem Kreisverband Rhein-Sieg in Nordrhein-Westfalen das herausragende Ergebnis. Beauftragt durch den Kreisparteitag im März 2011, zustande gekommen durch moderne Medien (Facebook) über die erste LINKE-Oberbürgermeisterin in Borna, Simone Luedtke, und ein Mitglied des Kreisverbandes Rhein-Sieg (Bernd A. Rosbund), beschloss die Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes Rhein-Sieg am 1. Oktober 2011 diese Partnerschaft. Der Kreisverband Westsachsen wird diesen Beschluss im Rahmen eines Kreisparteitages voraussichtlich im November zur Bestätigung vorliegen haben. Bereits jetzt ist klar, dass beide Seiten in einen Lernprozess gehen müssen. Dieser umfasst nicht nur das gegenseitige Verständnis der unterschiedlichen Sozialisierung, sondern auch die unterschiedliche Art und Weise, Politik zu machen. Zum Beispiel wurde mir sehr deutlich bewusst, wie wichtig die Verbindung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit auch für die Zukunft unserer Partei sein wird. Überspitzt gesagt: Definieren wir uns in Sachsen, in meinem Kreisverband, sehr deutlich über die Arbeit in den Parlamenten, von den Gemeinde-, Stadträten, den Kreistagen und dem Sächsischen Landtag, weil wir eben parlamentarisch umfassend personell verankert sind, so findet dies in den Kreisverbänden der alten Bundesländer, im Kreisverband Rhein-Sieg, eben sehr stark über außerparlamentarische Aktionen statt. Die Besiegelung der Partnerschaft ist für mich das wichtigste Ergebnis, aber auch die wichtigste Erfahrung in diesem Jahr.

Sigrid Hupach, Eichsfeld (Thüringen):
Ich erwarte von diesem Parteitag den Beschluss eines zukunftsweisenden Parteiprogrammes. Danach erwarte ich aber auch die konsequente Umsetzung dieses Programms durch unsere Partei in allen Ebenen und Gliederungen.
Neben der bereits seit fast 20 Jahren unter Verantwortung des Kreisverbandes organisierten öffentlichen Veranstaltung zum 1. Mai gab es 2011 eine neue Herausforderung: einen bundesweit beworbenen »Eichsfelder Heimattag« im September, initiiert vom Kreisverband der NPD. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien im Kreis, mit Organisationen, Vereinen und nicht zuletzt Vertretern der Katholischen und Evangelischen Kirchen sowie Landrat und weiteren politischen Persönlichkeiten des Landtages konnte ein breites Bündnis mobilisiert werden. Unter seiner Regie beteiligten sich rund 350 Bürger/innen an Demonstration und Kundgebung unter dem Motto »Kein Platz für Nazis«. In Anbetracht bisheriger Erfahrungen zu Aktivitäten gegen rechts war dies ein Ausdruck für gemeinsames Wollen und Können.
Für unterschiedlichste Reaktionen sorgte der Besuch des Papstes im Eichsfeld. Für die mehrheitlich katholisch geprägte Bevölkerung ein historischer Höhepunkt, war die Positionierung der LINKEN geprägt von Toleranz und Verständnis. Und das nicht nur, weil Eichsfelder LINKE in ihren Orten und im Kreis mit ihrem persönlichen Auftreten durchaus geachtet werden.

Umfrage: Stefan Richter