Disput

Rote Karte für Dobrindt!

Coburger Aktion gegen CSU-Attacken

Von Rainer M. Lindner

Am 17. August startete der bayerische Kreisverband Coburg eine bundesweit angelegte Aktion mit dem Titel »Rote Karte für Dobrindt« (http://rote-karte.dielinke-coburg.de), die bereits bis Ende September auf eine sehr große Resonanz gestoßen ist. Über 2.000 Mitzeichnungen, knapp 13.000 Feedbacks und eine große Anzahl an Unterstützungszusagen sind für eine rein medial geführte Aktion kein schlechtes Ergebnis.

Für alle »Nicht-Bayern«: Zielperson dieser Aktion ist Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, stellvertretend für die gesamte Staatsregierung in Bayern und auch für weite Teile der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Auslöser für die Aktion war der zweite Gewaltakt am 11. August gegen unser Bürgerbüro, verübt von Jugendlichen, die der rechten Szene nahestehen. In der Bewertung der zunehmenden Gewaltakte gegen Personen und Einrichtungen unserer Partei (ca. 120 bekannte Attacken in 18 Monaten) sind wir uns einig, dass die von Herrn Dobrindt und der CSU immer wieder öffentlich geäußerten Behauptungen, DIE LINKE sei keine demokratische Partei und würde sich gegen eine Aufarbeitung ihrer DDR-Vergangenheit sperren, den Aktionismus der rechten Szene massiv unterstützen.

Hier wird von der CSU bereits eindeutig auf die Landtagswahl 2013 hingearbeitet. Der momentane Koalitionspartner FDP wird wahrscheinlich nicht mehr zur Verfügung stehen, und die SPD hat mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Ude (Oberbürgermeister von München) einen in Bayern sehr beliebten Mann ins Rennen um die Landesführung geschickt. Von einer absoluten Mehrheit ist die CSU momentan meilenweit entfernt. So verwundert es nicht, wenn um jede einzelne Stimme hart gekämpft wird.

Ein probates Mittel für die CSU scheint dabei auch zu sein, Stimmen aus dem rechten Lager abzuwerben. Gleichzeitig versucht man, DIE LINKE als einen potenziellen Mitbewerber um Wählerstimmen möglichst massiv zu behindern. Getreu dem Motto »Jede Stimme zählt« wird dabei auch nicht davor zurückgeschreckt, eine demokratische Partei wie DIE LINKE (immerhin mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten) pauschal zu kriminalisieren und unter Einsatz staatlicher Mittel und des Verfassungsschutzes zu suggerieren, es handle sich nicht um eine Partei, sondern eher um einen linksextremistischen Geheimbund. Entsprechende Medienberichte werden, direkt oder indirekt, von der Bayerischen Staatsregierung regelmäßig in Umlauf gebracht.

Derartiges Verhalten bleibt natürlich für unseren Parteiaufbau nicht ohne Wirkung. Viele Sympathisantinnen und Sympathisanten – besonders Beschäftigte im öffentlichen Dienst oder bei regierungsnahen Unternehmen – engagieren sich entgegen ihrer Überzeugung nicht in unserer Partei, da die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust immer gegenwärtig ist.

Die neueste Marketingmaßnahme der CSU, sehr öffentlichkeitswirksam präsentiert von Herrn Dobrindt, ist das Internetportal »Bayern gegen Linksextremismus« (https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de). Was vor ein paar Jahren als begrüßenswertes Informationsangebot gegen Rechtsextremismus begann, wird nun konsequent auch auf die linke Szene ausgedehnt. Der Partei DIE LINKE wird dort ein sehr breiter Raum gewährt. Begründet wird die linksextremistische Einstufung wie folgt: »Die Parteiführung ist darum bemüht, die Gesamtpartei als linksdemokratische Alternative im Parteienspektrum darzustellen. Indessen stellt die Partei mit ihrer Vielzahl von Strömungen und Zusammenschlüssen keine homogene Organisation dar. Eine Gesamtschau der vorliegenden Aussagen und ideologischen Positionen verdeutlicht nach wie vor deren extremistische Ausrichtung. Die Unvereinbarkeit der Ziele der Partei DIE LINKE mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich vor allem aus ...« (https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/parteien-und-szenen/parteienund-organisationen/die-linke-und-ihre-zusammenschluesse-1).

DIE LINKE ist eine der wenigen bundesweit agierenden Parteien, die auch aktiv in großer Anzahl an Demonstrationen gegen Naziveranstaltungen in Erscheinung tritt. Wie – nicht zuletzt in Dresden – zu sehen ist, richtet sich die Strafverfolgung nicht primär gegen die Nazis, sondern sehr häufig gezielt gegen Mitglieder unserer Partei. Es ist somit nicht verwunderlich, dass die damit ausgesendeten Signale von der rechten Szene zunehmend als Freibrief für Gewaltaktionen gegen DIE LINKE verstanden werden und gleichzeitig die Bereitschaft der Teilnahme an Gegendemos sinken lassen. Dennoch wird der Kreisverband Coburg, in Zusammenarbeit mit allen bayerischen Gliederungen, auch weiterhin deutlich sichtbare Positionen gegen die rechte Szene einnehmen.

Unsere Aktion soll dazu beitragen, die Marschrichtung der CSU und ihrer Schwesterpartei CDU möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu machen, um durch eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung diese einer demokratischen Partei unwürdigen Vorgehensweise zu stoppen. Über unsere eigenen Medienportale werden wir die Bevölkerung verstärkt über die Ziele und Positionen der Partei DIE LINKE informieren, im Rahmen von Infoständen und Einzelaktionen werden wir deutlich machen, dass DIE LINKE die einzige parlamentarische Kraft ist, die sich kompromisslos gegen rechts positioniert.

Die ursprünglich bis Ende Oktober laufende Aktion »Rote Karte für Dobrindt« haben wir auf unbestimmte Zeit verlängert. Wir gehen davon aus, dass uns Herr Dobrindt noch genügend Material liefern wird ...

Wir bitten alle Parteimitglieder, aber auch SympathisantInnen, unsere Aktion durch Mitzeichnung zu unterstützen.

Rainer M. Lindner ist Mitglied im Landesvorstand Bayern und im Kreisvorstand Coburg.