Disput

»A luta continua«

Das 35. »Festa do Avante« der Zeitung der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) endet mit Aufruf zum Generalstreik noch in diesem Herbst

Von Dominic Heilig

Zur 35. Ausgabe des Pressefestes der kommunistischen Parteizeitung »Avante!« strömten vom 2. bis 4. September erneut Hunderttausende nach Seixal vor die Tore Lissabons. Debatten, Theaterkultur und Konzerte standen unter dem Eindruck der massiven Kürzungsmaßnahmen in dem vom Staatsbankrott bedrohten Land. Hauptverantwortliche für den bislang ungeahnten sozialen Kahlschlag ist aus Sicht der PCP neben Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Angela Merkels CDU kann nicht nur Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern verlieren. Auch in Portugal gilt die Kanzlerin mit ihrer Politik derzeit als unpopulärste Politikerin Europas und würde mit Sicherheit jede Prozenthürde, egal wie niedrig diese auch sein sollte, reißen. Denn sie ist – selbst in den konservativen portugiesischen Medien – das Gesicht des Sozialabbaus in Portugal, welcher Folge der Kreditverhandlungen zwischen IWF, EU und der neuen rechtskonservativen Regierung in Lissabon ist. Am Tejo bezeichnet man die drei deshalb nur noch als Troika. Vereinbart haben die Regierungen in Portugal und Brüssel mit dem IWF zum Beispiel die Schließung von über 300 Schulen in dem Land und die Entlassung von Tausenden Lehrerinnen und Lehrern. Auch die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen gekürzt, Renten eingefroren, die Mehrwertsteuer auf Erdgas und Elektrizität erhöht, Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert, der Justizapparat radikal »verschlankt«, der Mindestlohn gesenkt und Projekte der Infrastruktur, wie bei der Bahn, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Die Liste ließe sich beliebig lang fortführen.

»Eine Kriegserklärung an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«, nennt dies der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Jerónimo de Sousa. Und nicht wenige im Land teilen diese Aussage. Dennoch konnte die Linke in Portugal bei den vorgezogenen Neuwahlen am 5. Juni dieses Jahres nicht überzeugen. Die Wahlen waren nötig geworden, weil die vom Sozialisten José Socrates (PS) geführte Minderheitsregierung im März keine Mehrheit für ihre radikalen Sparprogramme bekam. Neben Kommunisten und der zweiten im Parlament vertretenen Linkspartei, dem Bloco de Esquerda (BE – Linksblock), verweigerte entgegen ihrer politischen Haltung auch die rechtskonservative Sozialdemokratische Partei (PSD) dem Regierungsentwurf ihre Zustimmung. Der Grund dafür war so einfach wie letztlich erfolgreich: Angesichts des sich zuspitzenden Staatsdefizits und der Herabstufung des Landes durch sogenannte Ratingagenturen fielen die Zustimmungswerte von Socrates, während die der PSD stiegen. Seit dem 5. Juni trägt nun eben diese PSD in Koalition mit der kleineren rechtspopulistischen CDS-PP (Volkspartei) die Regierungsverantwortung. Die Kommunistische Partei erhielt beim Urnengang rund acht Prozent der Stimmen, ein Wert, den die Partei seit nunmehr über 20 Jahren für sich verbuchen kann. Der links-sozialistische Bloco de Esquerda hingegen stürzte von neun (2009) auf gerade noch fünf Prozent der Stimmen ab. Das Verhältnis beider Parteien zueinander gilt als zerrüttet, und Kooperationen zwischen beiden sind äußerst fragil.

Und doch übt die PCP seit der Nelkenrevolution 1974 einen großen politischen und kulturellen Einfluss auf das gesellschaftliche Leben in Portugal aus. Davon zeugt nicht zuletzt das jährliche Pressefest. Über Wochen haben Parteimitglieder ehrenamtlich Stände und Bühnen errichtet und während der »Festa« für spannende politische Debatten gesorgt. Davon konnte sich auch die Delegation der LINKEN überzeugen, die mit den Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Frank Tempel sowie einem Stand in Seixal vertreten war. Das Informations- und Kulturangebot im »Internationalen Dorf« reihte sich neben Ständen aus Angola (MPLA), Kap Verde (PAICV), Brasilien (PT), Italien (Rifondazione), Spanien (PCE) und vielen Dutzend anderen Linksparteien und Bewegungen ein. Auch das gehört seit 35 Jahren zu diesem einzigartigen Pressefest: die Solidarität mit linken, sozialistischen, kommunistischen und progressiven Kräften weltweit. Für diese bedankte sich am Sonntagabend dann auch der Vorsitzende der PCP, Jerónimo de Sousa, in seiner Abschlussrede vor mehreren zehntausend Zuhörerinnen und Zuhörern: »Dieses Fest ist ein Fest des Friedens, der Freundschaft zwischen den Völkern, ein Fest der Solidarität, der Überzeugung, Kreativität und Souveränität«. Und dies ist es auch, wofür die PCP streitet: für die Rückgewinnung der Souveränität Portugals und seiner Menschen. Hierzu merkte der Vorsitzende an: »Ja, das Land steckt in einer Schuldenfalle, es besitzt keine Autonomie, keine Möglichkeit mehr, die Entwicklung des Landes selbst zu bestimmen. (…) Die Haushaltsstrategie 2011-2015 der neuen Regierung trägt zur weiteren Zerstörung von Wirtschaft und Beschäftigung in Portugal bei.« Im Bündnis mit den Gewerkschaften und vielen sozialen Initiativen versucht die portugiesische Linke, diesem Szenario mit aller Kraft entgegenzutreten. Für den 1. Oktober 2011 sind neue Streiks angekündigt, die sich gegen die von EU, IWF und der Regierung von Ministerpräsident José Passos Coelho (PSD) ausgehandelten Sparmaßnahmen richten. Wie viel Erfolg die zu erwartenden großen Massenproteste zeitigen werden, hängt nicht zuletzt von der Bereitschaft aller Linkskräfte in dem Land ab, gemeinsam zu kämpfen. Und auch hier ließ der PCP-Vorsitzende auf der »Festa do Avante« neue Töne anklingen, indem er offen für eine stärke Zusammenarbeit mit allen linken und progressiven Kräften gegen die Spardiktate warb. Derartiges bekam der politische Beobachter in der Vergangenheit selten zu hören. Bleibt zu hoffen, dass ein solches Bündnis auch wirklich zustande kommt. Anders wird die Troika nicht zu brechen, anders wird der Sozialabbau in Portugal und Europa nicht zu stoppen sein. »A luta continua«, der Kampf geht weiter.