Disput

AKEL in der Verantwortung

Generalsekretär Andros Kyprianou berichtete über die Krise auf Zypern, den Konflikt auf der Insel und die Aufgaben seiner Partei

Von Andreas Günther

Als Lothar Bisky am 24. Februar 2008 vor die Kameras trat, um das Ergebnis der Bürgerschaftswahlen in Hamburg zu kommentieren, wurde ihm ein kleiner Zettel zugesteckt. Beim Lesen entfuhr ihm ein halb unterdrücktes »Ja!«. Später wurden die Journalisten dann über die Ursache des »für mich geradezu überschwänglichen Gefühlsausbruches« (Bisky) informiert: Dimitris Christofias von der zyprischen Linkspartei AKEL hatte die Stichwahlen um die Präsidentschaft (mit 53 Prozent gewonnen. Zum ersten Mal wurde ein Land der Europäischen Union von einem Linkspolitiker regiert.

Anfang September 2011 besuchte AKEL-Generalsekretär Andros Kyprianou Deutschland und DIE LINKE und traf zu Gesprächen mit Klaus Ernst, Gregor Gysi und AußenpolitikerInnen der Bundestagsfraktion zusammen. Natürlich war es von großem Interesse, über die Erfahrungen der AKEL bei der Regierung des noch immer vom Zypernkonflikt überschatteten und von der Eurokrise bedrohten Landes zu erfahren.

Andros Kyprianou rief den Zypernkonflikt und die aktuellen, leider wenig erfreulichen Entwicklungen ins Gedächtnis. Beeindruckt zeigte er sich von Klaus Ernsts Einschätzung zum deutschen Anteil an der Krise. Dieser machte die deutsche Politik des Sozialdumpings und der hemmungslosen Exportorientierung zumindest mitverantwortlich für die Eurokrise: »Wir haben unter unseren Verhältnissen gelebt.« Die Schulden des Südens seien der deutsche Exportüberschuss. Solcherlei Analysen seien in Zypern nicht zu hören, erklärte Andros Kyprianou. Dort gäbe es nur die Erklärungsmuster des neoliberalen Mainstreams.

Überhaupt befindet sich die Regierung Christofias in einer schwierigen Lage: Alle Parlamentsparteien außer der AKEL, sämtliche Fernsehstationen, der größte Teil der Medien und der in Zypern äußerst einflussreiche orthodoxe Erzbischof positionieren sich mehr oder minder offen gegen sie. Die Krise machte es auch schwierig, die zu Beginn der Regierungszeit verfolgte Politik der sozialen Sicherung und der Stärkung der Binnennachfrage weiter zu verfolgen. Auch hier wurde jedoch der Unterschied zwischen linker Regierung und Opposition deutlich. Während die Regierung den Dialog mit den Gewerkschaften suchte und einen ausgewogenen Kompromiss erzielte, ist die Opposition mit ihrer Mehrheit im Parlament bestrebt, eine Politik der Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen nach dem Vorbild der anderen EU-Staaten durchzusetzen. Eine auf zwei Jahre befristete Erhöhung der ohnehin niedrigen Unternehmenssteuer von zehn auf elf Prozent wurde beispielsweise abgelehnt. Ein Kompromiss zwischen Präsident und Parlament ist da naturgemäß schwierig.

Insgesamt steht die zyprische Wirtschaft auf einer vergleichsweise stabilen Grundlage. Die Verschuldung beträgt 62 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Haushaltsdefizit sollte in diesem Jahr vier Prozent betragen. Durch die tragische Explosion auf einem Marinestützpunkt, bei dem das benachbarte größte Kraftwerk der Insel schwer beschädigt wurde, wird es voraussichtlich auf 6,5 Prozent steigen. Insgesamt sind das noch immer solide Haushaltsdaten. Ein nicht zu unterschätzendes Risiko liegt allerdings darin, dass zyprische Banken 17 Milliarden Euro in griechische Staatsanleihen investiert haben, eine Summe, die dem Doppelten des Budgets entspricht.

Auch den genannten Unglücksfall am 11. Juli, dessen Ursache noch nicht abschließend geklärt ist, nutzte die Opposition, um in skrupelloser Weise Präsident Christofias persönlich für den Tod von 13 Menschen verantwortlich zu machen.

Das zweite große Hauptmotiv der Linksregierung neben sozialer Gerechtigkeit und Stabilität ist die Lösung der Zypernkrise und die Wiedervereinigung Zyperns in einem bizonalen, bikommunalen Staat mit einheitlicher Souveränität und Staatsbürgerschaft. Dafür hatte Dimitris Christofias gleich nach seinem Amtsantritt eine Arbeitsgruppe beauftragt und sich auch schon sehr früh mit dem damaligen Führer der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, Mehmet Ali Talat, zu persönlichen Verhandlungen getroffen. Trotz des guten Kontaktes zwischen beiden linksgerichteten Politikern und trotz großer Zugeständnisse der griechischen Seite konnte keine Einigung erzielt werden. Hauptstreitpunkte sind die Machtverteilung und das Maß der Eigenständigkeit der beiden Teile – während die griechische Seite eher auf eine starke Zentralregierung setzt, möchte die türkische eher konföderale Strukturen – sowie die Frage der Entschädigung für Vermögensverluste während der wechselseitigen Vertreibungen. Mit der Wahl eines rechtsgerichteten nordzyprischen Führers sind nahezu keine Verhandlungsfortschritte mehr erzielt worden. Dieser Konflikt führt zu wachsendem Nationalismus, Xenophobie (Fremdenfeindlichkeit) und Rassismus in Zypern. Eine neu geschaffene rechtsextreme Partei kam bei den Parlamentswahlen dieses Jahres auf 1,08 Prozent.

Es sind also schwierige Bedingungen, unter denen die AKEL sich bemüht, einerseits ihrer Verantwortung als stärkste Partei im Parlament und Partei des Präsidenten für den Staat als Ganzes wahrzunehmen und andererseits ihren Grundsätzen und ihrem Namen entsprechend die Interessen des werktätigen Volkes wahrzunehmen. Da klingt Andros Kyprianous Resümee fast zu bescheiden: »Wir müssen die Probleme lösen.«

AKEL, Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou, (Fortschrittspartei des werktätigen Volkes), gegründet 1926 als Kommunistische Partei Zyperns (KKK), ist Beobachterpartei der Europäischen Linken seit deren Gründung
Parlamentswahl 2006: 31,1 Prozent, Parlamentswahl 2011: 32,7 Prozent