Disput

LINKE wirkt – auch bei Vergabegesetz

Aus der Rede von Michael Aggelidis am 22. Juli 2011 im Landtag Nordrhein-Westfalen

Wenn ich noch irgendeinen Zweifel daran gehabt hätte, dass das Gesetz ganz gut sein muss, dann hätten mich die Tiraden der Kollegen Lienenkämper und Brockes eines Besseren belehrt.

(Hans-Willi Körfges, SPD: Wo er recht hat, hat er recht!)

Bereits im November letzten Jahres hat DIE LINKE einen Antrag zu Mindestanforderungen an ein Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht.

(Beifall von der LINKEN)

Die Landesregierung ließ sich mit ihrem Gesetzentwurf deutlich mehr Zeit. Der Druck des SPD-Wirtschaftsflügels muss erheblich gewesen sein. Erheblich waren aber auch unser Druck und der Druck der Gewerkschaften.

Wir LINKEN weisen seit Langem darauf hin: Es gibt keine gesellschaftliche Mehrheit für Lohn- und Sozialdumping. Mit uns LINKEN in den Parlamenten wird diese gesellschaftliche Mehrheit auch Recht und Gesetz und nun endlich auch in Nordrhein-Westfalen. Der Gesetzentwurf kann sich sehen lassen. Über 90 Prozent unserer Forderungen finde ich darin wieder.

(Beifall von der LINKEN)

Es ist nicht alles schlecht, was diese Regierung macht, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, jedenfalls dann, wenn sie nicht auf einen faulen Kompromiss setzt wie aktuell in der Schulpolitik.

(Beifall von der LINKEN)

Die Festsetzung des vergabespezifischen Mindestlohns in Höhe von 8,62 Euro weist sehr deutlich in die richtige Richtung. Auskömmlich sind 8,62 Euro dennoch nicht. Für DIE LINKE bleiben zehn Euro Mindestlohn ein klares und nicht verhandelbares Ziel.

Ebenso begrüßen wir die Festschreibung von Equal Pay für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Besser wäre es allerdings zweifellos, Leiharbeit endlich gesetzlich zu verbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von der LINKEN)

Unser Parteiprogrammentwurf fordert dies unmissverständlich.

Wir begrüßen ausdrücklich die verankerte Günstigkeitsklausel zwischen Arbeitnehmerentsendegesetz und vergabespezifischem Mindestlohn. Es muss bei den Geringverdienern endlich wieder eine Lohnspirale nach oben statt nach unten geben.

Daher ist auch der verankerte repräsentative Tarifvertrag mit einer tariffähigen Gewerkschaft im Verkehrsbereich so wichtig. Dumpinglohnverträge sogenannter christlicher Gewerkschaften werden so verhindert.

Last but not least endet Gerechtigkeit in einer globalisierten Ökonomie natürlich nicht an der Landesgrenze. Wir LINKEN haben daher den gemeinsamen Aufruf von Gewerkschaften und Eine-Welt-Verbänden für die Einhaltung international anerkannter Sozial- und Umweltstandards nachdrücklich unterstützt. Diese Standards sind aus unserer Sicht im Entwurf gut verankert.

Sehr enttäuschend ist jedoch der hohe Schwellenwert von 20.000 Euro. Hierfür gibt es keine Rechtfertigungen, werte Kolleginnen von SPD und Grünen. Wir haben einmal beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe nachgefragt. Im dortigen Immobilienservice liegen 82 Prozent aller Vergaben unter 20.000 Euro. Im Instandhaltungsbereich von Bauleistungen sind es sogar 99 Prozent. Zwar gilt im Baubereich der Mindestlohn des Entsendegesetzes, doch alle anderen notwendigen Mindeststandards entfallen. In Berlin liegt die Vergabeschwelle bei 500 Euro. Diese Diskrepanz ist nicht begründbar.

In vielen Bereichen, beispielsweise im Gartenbau, wird diese hohe Schwelle dazu führen, dass es keinen Mindestlohn gibt. Ich wiederhole das einmal für die Regierungsfraktionen. Ein rot-grünes Gesetz ermöglicht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Vergaben weiterhin zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden können. Das ist skandalös.

Wir fordern Sie daher auf, die Schwellenwerte abzusenken. Zugleich muss der vergabespezifische Mindestlohn für alle Vergaben gelten. Dies hat einen einfachen Grund. Mindestlöhne müssen ebenso wie Bürger- und Freiheitsrechte immer und überall gelten.

(Beifall von der LINKEN)

Ich wiederhole das einmal für die FDP: Es gibt auch soziale Bürger- und Freiheitsrechte.

Ebenfalls inakzeptabel ist, dass bei der Auswahl des im Verkehrsbereich anzuwendenden repräsentativen Tarifvertrages die Kriterien lediglich mit einer Kann-Regelung berücksichtigt werden. Wenn es Kriterien gibt, dann sollten diese allerdings verbindlich sein. Wir brauchen daher mindestens eine Soll-, besser noch eine Muss-Bestimmung.

(Beifall von der LINKEN)

Wir LINKEN werden das weitere parlamentarische Verfahren nutzen, um im intensiven Dialog mit Verbänden und Gewerkschaften auf die bestehenden Schwachstellen aufmerksam zu machen.

(vereinzelt Beifall von der LINKEN)

Eine 90-prozentige Übernahme unserer Forderungen ist zwar löblich, aber für uns nicht gut genug. – Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN)