Disput

Solidarität in Gesundheit und Pflege

Studie zur Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der Bundestagsfraktion

Von Martina Bunge und Kathrin Senger-Schäfer

Wer sich für eine stabile und gerechte Gesundheits- und Pflegeversorgung einsetzt, lag mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN argumentativ schon immer richtig. Seit dem Sommer 2011 sind die Zahlen und Fakten nun schwarz auf weiß und wissenschaftlich fundiert nachprüfbar(1). Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat ihr Konzept der Bürger/innenversicherung für Gesundheit wie Pflege durchrechnen lassen. Das Ergebnis ist überwältigend und beweist: Eine zukunftsfeste und gerechte Versorgung ist möglich und setzt gesamtwirtschaftliche Impulse.

Die Beiträge für die Krankenversicherung würden nach der Studie um fünf Prozent deutlich sinken und langfristig bei etwas über zehn Prozent bleiben, also gut fünf Prozent für die Arbeitgeber und gut fünf Prozent für die Arbeitnehmer. Dies wird trotz Abschaffung der Praxisgebühren und der sonstigen Zuzahlungen erreicht. Dadurch ist es möglich, Leistungsausgrenzungen wie zum Beispiel beim Zahnersatz oder bei Brillen künftig zurückzunehmen. In der Pflege würden die Beiträge trotz eingerechneter Verbesserungen dauerhaft unter zwei Prozent bleiben und damit der Spielraum für eine umfassende Pflegereform geschaffen. Erinnert sei hier daran, dass wir endlich ein neues Verständnis von Pflege brauchen.

Weit über 80 Prozent der Bevölkerung würden von der Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung finanziell profitieren (siehe Beispiele Seite 24). Nur wirkliche Spitzenverdiener würden vermehrt herangezogen. Sogar die Wirtschaft profitiert. Zum einen werden besonders personalintensive Unternehmen entlastet. Zum anderen sorgt insbesondere der Kaufkraftgewinn bei den kleinen und mittleren Einkommen für die Ankurbelung der Binnenwirtschaft. In der Folge würden 500.000 bis 600.000 Arbeitsplätze neu entstehen, was sich zusätzlich positiv auf die Renten- und Arbeitslosenversicherung auswirkt. Die Studienergebnisse machen auch deutlich, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik der Entsolidarisierung und Kapitalisierung der Sozialversicherungssysteme als Falschfahrer unterwegs ist. Diese Politik entpuppt sich als reine Klientelpolitik für die Versicherungswirtschaft und Gutverdiener auf dem Rücken der gering und normal verdienenden Versicherten. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung erweist sich dagegen als herausragende Alternative gegen eine neoliberale Antisozialpolitik. Sie ist ein Paradebeispiel linker Umverteilung von oben nach unten und geht mit positiven Wirtschaftsimpulsen einher.

Krankenversicherung – Zusatzbeiträge sind Kopfpauschalen durch die Hintertür

Anno 2010 berichtete Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler von einer verheerenden Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Nur die Kopfpauschale und mehr Wettbewerb könnten uns retten und den völligen Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhindern. Diese Politik führt dazu, dass die Krankenkassen mehr und mehr wie klassische gewinnorientierte private Versicherungsunternehmen handeln. Vorzüge werden deutlich präsentiert, anderes wird im Kleingedruckten versteckt. Beispiele dafür sind schon jetzt vorhanden. Um Zusatzbeiträge zu verhindern, versuchen die Krankenkassen derzeit, Leistungen zu verringern, die sie bewilligen müssen. Typische Beispiele dafür sind die Mutter-Vater-Kind-Kuren, bei denen die Kassen teilweise gesetzeswidrig notwendige Kuren verweigern. Andere Kassen haben das Sonderkündigungsrecht geschickt im Kleingedruckten versteckt. Unvergessen bleibt auch die Weigerung der Krankenkassen, die Versicherten der City BKK aufzunehmen, weil diese ein schlechtes Versicherungsrisiko darstellen.

Unsere Studie zeigt: Die als Zusatzbeitrag getarnte Kopfpauschale ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch vollkommen unnötig. Einkommensunabhängige Beiträge (Kopfpauschale) belasten besonders Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Union und FDP versprechen Abhilfe durch einen »Sozialausgleich«. Doch die vermeintliche Überforderungsklausel von zwei Prozent des individuellen Einkommens greift viel zu spät und unzureichend, denn es wird nur der durchschnittliche Zusatzbeitrag zugrunde gelegt. Verlangt die gewählte Kasse tatsächlich einen höheren Zusatzbeitrag, müssen die Versicherten die Mehrkosten tragen oder zu einer anderen Kasse wechseln.

Die Kopfpauschale kann glücklicherweise 2013 wieder rückgängig gemacht und der Wettbewerb auf dem Rücken der Versicherten kann beendet werden. Darauf heißt es sich vorzubereiten …

Pflegeversicherung – Solidarisch oder jeder für sich alleine?

Mit der Einführung der Pflegeversicherung hat sich 1995 die Situation pflegebedürftiger Menschen verbessert. Allerdings leidet sie unter grundlegenden Problemen. Es ist überfällig, die Pflegeabsicherung an den Bedürfnissen und dem Alltag von pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen auszurichten. Dafür wird ein neues Verständnis von Pflege benötigt, das auf Teilhabe an der Gesellschaft und Selbstbestimmung ausgerichtet ist. Der jetzige Pflegebegriff – Voraussetzung für die Leistungsgewährung – ist stark verrichtungsbezogen. Doch Pflege ist mehr als Hilfe beim Waschen, Anziehen oder Essen.

Eine Empfehlung für einen neuen Pflegebegriff liegt seit Anfang 2009 auf dem Tisch. Bei der Umsetzung des Pflegebegriffs verfügt der Gesetzgeber über einen großen Gestaltungsspielraum. Damit die Neuausrichtung der Pflegeabsicherung gelingt, muss das Leistungsniveau deutlich angehoben werden. Im Unterschied zur Krankenversicherung sind die Leistungen der Pflegeversicherung in der Höhe begrenzt und stellen lediglich einen Zuschuss zu den Kosten dar. Da die Pflegeleistungen seit ihrer Festlegung im Jahr 1993 über ein Jahrzehnt nicht angepasst wurden, verloren sie an Wert. Die Folge: Die Menschen müssen immer mehr Leistungen selbst bezahlen oder werden – vor allem wenn sie auf Leistungen zur vollstationären Pflege angewiesen sind – zunehmend wieder von der Sozialhilfe abhängig. 2008 und 2010 wurden die Leistungen zwar angehoben, allerdings völlig unzureichend. Da der Wertverlust in keinem Fall ausgeglichen wurde, bleibt es bei einer dauerhaften Leistungsminderung.

Anfang 2011 verkündete Rösler noch das »Jahr der Pflege«. Sein Nachfolger Daniel Bahr benutzt diesen Slogan nicht so gern, nachdem er die medial aufwendig inszenierten Pflegedialoge sang- und klanglos auslaufen ließ und die angekündigten Eckpunkte einer »Pflegereform« immer weiter verschoben wurden. Eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung ist aber nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Schwarz-Gelb plant den nächsten Angriff auf die Systeme sozialer Sicherung. Noch in diesem Jahr soll ein Systemwechsel in der Finanzierung der Pflegeversicherung erfolgen. Diskutiert werden die unterschiedlichsten Formen der Kapitaldeckung. Bahr verfolgt noch immer ungeniert das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigte Ziel einer »obligatorischen, individualisierten und generationengerechten« ergänzenden Kapitaldeckung. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als um eine Kopfpauschale in der Pflege. Ist eine verpflichtende Kapitaldeckung, im schlimmsten Fall mit privatrechtlichen Verträgen, erst einmal umgesetzt, lässt sie sich kaum rückgängig machen. Eine Komplettumstellung auf kapitalgedeckte Eigenvorsorge scheint dann nur noch ein Frage der Zeit zu sein. In Zeiten, in denen sogar eingefleischte Kapitalisten den Irrsinn eines entfesselten Finanzmarktes erkennen, sollen allein die gesetzlich Versicherten ohne Beteiligung der Arbeitgeber einen Kapitalstock ansparen, der auf dem unsicheren Parkett des Finanzmarktes angelegt wird. Klar ist, dass er dort keineswegs sicher ist. Eher noch wird die Kapitalblase befeuert und zur Abkoppelung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft beitragen. Daneben wird seitens der Regierungskoalitionäre das ungerechte Nebeneinander von sozialer und privater Pflegeversicherung überhaupt nicht hinterfragt. Für DIE LINKE steht fest, dass die private Pflegeversicherung in eine Reform einbezogen werden muss. Während die Versicherten der privaten Pflegeversicherung ein niedrigeres Pflegerisiko und zugleich einen geringeren Anteil an Versicherten im Rentenalter aufweisen, sind die Ausgaben pro Versichertem in der gesetzlichen Pflegeversicherung doppelt so hoch.

Die Forderung nach einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege sind aus all dem nur folgerichtig. Sie ist die einzige gerechte Alternative zu jeglichen Kopfpauschalen und Kapitaldeckungsfantasien. Die Ergebnisse der Studie liegen punktgenau vor und zeigen deutlich, wie man Gesundheit und Pflege solide und gerecht finanzieren kann.

Vorgeschobene Gründe

Die Studie zur solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung verdeutlicht, dass der von Schwarz-Gelb angedrohte Kollaps der Kranken- und Pflegeversicherung mit einer solidarischen Finanzierung ausbleibt und dass damit eine bessere Gesundheits- und Pflegeversorgung möglich wird. Kritiker greifen deshalb auch nicht die Bürgerversicherung direkt an, sondern schieben das Argument der Verfassungswidrigkeit vor. Weder könne die Privatversicherung abgeschafft noch die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben werden. Aber die Meinungen gehen bei dieser Frage durchaus auseinander. Und letztlich kann nur das Verfassungsgericht eine Verfassungswidrigkeit feststellen. Die Rechtsdiskussion wird vorgeschoben, um sich nicht inhaltlich mit diesem Thema auseinandersetzen zu müssen. Viel ehrlicher und der Sache dienlicher wäre es, sich inhaltlich auseinanderzusetzen. Denn: Wer etwas nicht will, findet fadenscheinige Gründe, wer etwas will, findet gangbare Wege.

Kräfte sammeln

Wir werden zu einem breiten Bündnis für eine Bürgerversicherung beitragen und unsere Vorstellungen darin verankern. Denn auch Gewerkschaften, Grüne, Teile der SPD und zahlreiche Sozialverbände fordern eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Die Konzepte weichen zwar zum Teil in einigen entscheidenden Punkten von dem der Linksfraktion ab: So verabschiedet sich die SPD mehr und mehr von einem solidarischen Konzept. Menschen mit hohem Einkommen sollen auch künftig keinen gleichen Anteil zur solidarischen Finanzierung leisten. Zuzahlungen soll es weiter geben. Wie die SPD wollen auch die Grünen die Private Krankenversicherung weiterhin als Anbieter der Vollversicherung erhalten. Wettbewerb gilt beiden als Allheilmittel. Dennoch setzen wir uns intensiv für eine konstruktive Diskussion und einen breiten Konsens der fortschrittlichen sozialen Kräfte zur Einführung der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein.

Dr. Martina Bunge ist die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Kathrin Senger-Schäfer ist die pflegepolitische Sprecherin.

Anmerkung

(1) Bartsch, Klaus (2011): Eine Simulationsstudie zu den kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklungen der Beitragssätze zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Konzept einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Gutachten im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Neuendorf, im August 2011. Die Kurz- und Langfassung der Studie sind im Internet veröffentlicht unter: www.linksfraktion.de/themen/buergerinnen-buergerversicherung-solidarische/