Disput

Homöopathische Dosis

Kolumne

Von Thomas Händel

Das Sommerloch taugt bekanntlich für so manche aufgewärmte Zeitungsente. Gelegentlich wird es aber auch – in homöopathischen Dosen – für die Vorbereitung der Menschen auf weitere soziale Schandtaten benutzt. Laut einem dpa-Bericht im August will angeblich die EU-Kommission die Rente mit 70 einführen, um damit »die Altersarmut zu bekämpfen«. Geboten sei dies auch durch die »demografische Entwicklung«. Viel Unfug mit ernstem Hintergrund.

Zunächst: Nicht »die EU«, sondern die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich längst in Brüsseler Hinterzimmern auf die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters verabredet. An den nationalen Parlamenten und am EU-Parlament faktisch vorbei. Das Motto: »Vereint marschieren – getrennt zuschlagen«. In Dänemark wurde schon die Rente mit 71, in Tschechien gar mit 73 angekündigt. In Sachen Rente hat die EU aber keinerlei Zuständigkeit. Die EU-Kommission ist hier nur der Laufbursche. Sie handelt quasi als Generalsekretariat neoliberaler Umverteilungspolitik. Altersarmut und demografische Entwicklung sind dabei nur vorgeschoben. Bereits im Herbst 2009 gab EU-Kommissar Almunia zu Protokoll: Die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters in Europa ist der beste Weg, die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Die Zeche der Krise sollen also wieder mal Rentner und Erwerbstätige zahlen.

Die wachsende Altersarmut ist auch nicht einem zu niedrigen Renteneintrittsalter geschuldet. Sie resultiert aus rot-grünen und schwarz-gelben Rentenreformen. Die drücken das Rentenniveau in den kommenden Jahren noch weiter unter die Armutsgrenze. In Deutschland wird das Nettorentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent sinken. Die Lohnpolitik der letzten zehn Jahre tut ihr Übriges: In keinem anderen europäischen Land sind die Reallöhne gesunken – nur in Deutschland. Darüber hinaus gibt es in den Betrieben schon heute kaum noch Beschäftigte über 60. Weil die meisten nicht mehr können. Ein höheres Renteneintrittsalter ist dann nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung.

Dazu kommt die Europäische Beschäftigungspolitik. Sie hat in den letzten Jahre hat eine enorme Zunahme von atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen produziert. Rund 80 Prozent des Beschäftigungszuwachses zwischen 2000 und 2010 gehen auf das Konto von schlecht bezahlten, unsicheren Arbeitsverhältnissen, von denen niemand eigenständig leben kann. In Deutschland »leben« schon heute 10,5 Millionen Menschen zu Löhnen unterhalb der Armutsgrenze. Wer baut die vielen Brücken, unter denen dann diejenigen eine Schlafstelle finden, die künftig einer gigantischen Altersarmut anheimzufallen drohen?

Dennoch regiert in den Alltagsdebatten das Schreckgespenst der sogenannten demografischen Entwicklung: Weniger Beitragszahler und weniger Kinder plus mehr Alte ist gleich geringere Rente. Die »Lösung«: Wir müssen länger arbeiten und Renten kürzen. Voraussagen wie beim Wetter – nur auf 40 Jahre im Voraus. Und ohne jeden ökonomischen Hintergrund. Diese Milchmädchenrechnung ist nicht nur falsch, sie ist auch längst historisch widerlegt. Die Bevölkerungsentwicklung wird hochgerechnet, die wirtschaftliche Entwicklung aber nicht. Der ökonomische Output in Europa wurde im 20. Jahrhundert vervierzigfacht! Wer hätte das vorausgesagt? Legt man die langjährige wirtschaftliche Entwicklung zugrunde, werden wir im Jahr 2030 mindestens 40 Prozent mehr Werte produzieren als heute – genügend Verteilungsspielraum für ordentliche Renten also.

Statt Sozialsysteme zu schrumpfen und die geforderte private Vorsorge in kapitalmarktbasierten Systemen erneut hunderttausendfach in der nächsten Finanzkrise zu versenken, muss die gesetzliche Rente wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung werden: mit einer verbindlichen Mindestrente, die Altersarmut verhindert, mit einem Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert, sowie einem gesetzlichen Mindestlohn. Statt das (Arbeits-)Leben weiter zu prekarisieren, wäre ein neues beschäftigungspolitisches Leitbild nötig: Arbeit, von der man/frau eigenständig und armutsfest leben kann, ohne auf Transferleistungen angewiesen zu sein.

Auch bei der Alterssicherung marschiert die Bundesregierung konsequent weiter in die falsche Richtung: Die Rente mit 67 soll bleiben, die Rentenversicherungsbeiträge sollen gar gesenkt werden. Manche werden vermutlich erst dann Ruhe geben, wenn das Renteneintrittsalter mit der Ausstellung des Totenscheins zusammenfällt.

Die Mehrheit der Menschen ist dagegen. Sie mögen sich eine andere Regierung wählen ...