Disput

Berlin, übernehmen Sie!

Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern

Von Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender

Die Umfragen sahen nicht berauschend aus. Zeitungen, Radio- und Fernsehsender haben eher selten über unsere inhaltlichen Angebote berichtet. SPD und CDU hatten keine Lust auf Wahlkampf, und dennoch: DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat einen sehr aktiven und lebendigen Wahlkampf hingelegt und sich allen Unkenrufen zum Trotz spürbar verbessert.

Um 1,6 Prozent ging es nach oben, und am Ende standen 18,4 Prozent zu Buche. So wünsche ich mir das auch für Berlin.

Immer wieder haben wir auf die Erfolge der rot-roten Regierung hingewiesen. Ganz oft haben wir dann gehört, dass die Menschen eine solche Politik auch bei uns im Land wollen. Schönstes Beispiel sind die Kitas. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Durchschnittslohn bei 1.500 Euro brutto. Ein Krippenplatz kostet etwa 300 Euro. Das ist für viele nicht bezahlbar. In Berlin gibt es in der Krippe eine soziale Staffelung. Die Gutverdiener zahlen etwas mehr als die anderen, und das ist auch vernünftig. Der Kindergarten, die letzten drei Jahre vor der Schule, sind gebührenfrei. Das ermöglicht Chancengleichheit und Integration. Das ist verantwortliche Politik. Auch damit haben wir geworben und hinzugewonnen.

In den nächsten Tagen geht es für uns darum, bei der Wahl der neuen Landrätinnen und Landräte nicht nachzulassen. Wir haben hier einen ganz großen Erfolg erzielt, indem wir Kerstin Kassner, Barbara Syrbe und Siegfried Konieczny in die Stichwahlen bekommen haben!

Mecklenburg-Vorpommern steht jetzt vor der Frage, wie soll es weitergehen. Wir haben fünf Jahre hinter uns, in denen SPD und CDU sich miteinander wohlgefühlt – aber wenig Gutes für das Land getan haben. Ich glaube, auch das ist einer der Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung. Das, was beide Parteien als vermeintlich erfolgreiche Bilanz für die vergangenen fünf Jahre verkauft haben, ist bei den Menschen nicht als großer Erfolg angekommen. Das liegt einfach daran, dass die SPD ihre wahlprogrammatischen Forderungen mit der CDU natürlich nicht umsetzen konnte. Der CDU ging es mit der SPD genauso. Die beiden Parteien passen in Mecklenburg-Vorpommern nicht zusammen.

Die SPD ist in Mecklenburg-Vorpommern durchaus ein linker Landesverband. Das kann man an ihrem in diesem Jahr vertretenen Wahlprogramm sehen. Der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering hat am Wahlabend deutlich erklärt, dass es für ihn bei der Frage nach einer neuen Koalitionspartnerin darum geht, dass das Thema Mindestlohn eine echte Perspektive hat, dass es längeres gemeinsames Lernen gibt und dass der solide Kurs bei den Finanzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufrechterhalten wird.

Die Einladung nehmen wir gerne an. Denn DIE LINKE ist bekanntlich die Partei, die sich am vehementesten für einen Mindestlohn einsetzt, auch über ein Tariftreuegesetz im Land. DIE LINKE ist die Partei, die schon in der letzten rot-roten Koalition (bis 2006) vehement für ein längeres gemeinsames Lernen gestritten hat. Wir sind bereit, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Den ersten schuldenfreien Haushalt in Mecklenburg-Vorpommern hat es 2006 mit einer rot-roten Koalition gegeben. Das heißt, DIE LINKE steht für solide Finanzpolitik auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Jetzt liegt es an der SPD, zu entscheiden. Wir sind bereit, Verantwortung in Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen. Und ich hoffe, dass wir sie in Berlin nicht abgeben müssen. Denn auch wenn wir Opposition gut können – Mecklenburg-Vorpommern musste in den letzten fünf Jahren erleben, wie ein gutes Projekt nach dem anderen, das aus unserer Regierungszeit stammte, wieder kaputt gemacht wurde. Das kann keiner für Berlin wollen.