Disput

»Die einzigen, die hierher kommen«

Gesine Lötzsch auf Wahlkampftour in Niedersachsen

Von Tanja Behrend

Eigentlich hätte Gesine Lötzsch die Reise am 5. Dezember machen müssen. Am Internationalen Tag des Ehrenamtes. Aber da wären die Kommunalwahlen in Niedersachsen längst vorbei gewesen. Also fuhr die Parteivorsitzende Ende August für drei Tage in Deutschlands zweitgrößtes Flächenland, um dort den Wahlkampf zu unterstützen. Ob Marion Köllner in Gifhorn, ob Carlo Bleichert in Bad Gandersheim, ob Michael Ohse in Goslar oder Patrick Humke in Göttingen – es war beeindruckend, wie unsere niedersächsischen Genossinnen und Genossen um jede Stimme kämpften. Und wer miterlebt, wie bekannt sie bei Bürgerinnen und Bürgern sind, wie oft sie auf der Straße angesprochen werden, der ahnt, welch hoher persönlicher Einsatz dahintersteht.

Aber zurück zum Ehrenamt. Neben Podiumsdiskussionen, Straßenaktionen und Redaktionsbesuchen bei Zeitungen und Radiosendern stand auf Gesines Programm auch der Besuch von Vereinen und Projekten.

Der Bad Gandersheimer Tafelladen e.V. hat 28 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Die Kleinstadt, so erfahren wir, lebt fast nur noch vom Ehrenamt. Kino, Schwimmbad, Bücherei, Sportstadion, Museum – viele Einrichtungen werden ehrenamtlich betrieben. Und das mit Erfolg. Das Kino schreibt heute wieder schwarze Zahlen, das Schwimmbad ist in einem weit besseren Zustand als zuvor. Das freut die Bad Gandesheimer, hat aber auch Nachteile. Der Staat zieht sich immer mehr zurück und überlässt eigentlich öffentliche Aufgaben nur allzu gern engagierten Bürgerinnen und Bürgern. So wie die Versorgung vieler Menschen mit Nahrungsmitteln. Am Tag vor unserem Besuch hat der Tafelladen seinen 460. Kunden aufgenommen. 150 kommen regelmäßig, ein Drittel davon Kinder. Einige werden direkt vom Jobcenter zur Tafel geschickt. Dass es nicht noch viel mehr sind, liegt an den hohen Preisen für öffentliche Verkehrsmittel (die noch nicht ehrenamtlich betrieben werden). Angesichts der großen Probleme klingt die Antwort auf Gesines Frage, welche Wünsche die Mitarbeiter der Tafel an die Bundespolitik haben, geradezu bescheiden. Sie möchten, dass ihnen, die ja dringend auf Fahrzeuge angewiesen sind, die KFZ-Steuer erlassen wird.

Auch der Deutsche Kinderschutzbund Ortsverband Goslar e.V. arbeitet ehrenamtlich. In der Stadt Goslar lebt jedes vierte Kind von Hartz IV. Der Kinderschutzbund Goslar unterstützt in Not geratene Familien. Zum Beispiel durch Schuhgutscheine, die in bestimmten Goslarer Fachgeschäften eingelöst werden können. Die Ausgabe dieser Gutscheine ist in den vergangenen Jahren rasant angestiegen. Im Jahr 2003 waren es 32, zwei Jahre später schon 78, und 2010 wurden 423 Schuhgutscheine ausgegeben. Was erwarten die Mitarbeiterinnen des Kinderschutzbundes Goslar von der Bundespolitik? Einen bedarfsgerechten, eigenen Hartz IV-Regelsatz für Kinder, mittelfristig die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. All das wurde von der LINKEN im Bundestag bereits beantragt. Leider hat sich die Mehrheit des Parlaments dagegen ausgesprochen. Aber wir bleiben dran, in diesem Fall ist Sturheit eine Tugend.

Hartnäckig ist DIE LINKE auch beim Thema Mindestlohn. Der muss flächendeckend eingeführt werden, um endlich der modernen Sklaverei einen Riegel vorzuschieben. Das wurde auch bei unserem Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Vereins Selbsthilfe Körperbehinderter Göttingen deutlich. Denn ein großes Problem ist der Fachkräftemangel. Höhere Löhne würden Pflegeberufe attraktiver machen.

»Sie sind die einzige Partei, die seit Langem hierher kommt.« Mit diesen Worten wurde Gesine im Straßensozialarbeit e.V. Göttingen begrüßt. Der Förderverein hilft Menschen, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden. Bei Vereinsgründung im Jahr 1983 wurden 40 bis 45 Wohnungslose von vier Mitarbeitern betreut. Die Zahl der zu betreuenden Wohnungslosen ist mittlerweile auf jährlich 800 gestiegen, die Zahl der Mitarbeiter gleich geblieben. Heute kommen jährlich gut 500 Wohnungslose neu hinzu, 40 Prozent zwischen 18 und 25 Jahren alt, ein Drittel Frauen. 120 bis 130 Familien werden jährlich in Wohnraum vermittelt. Die Gruppe ist nicht gleichbleibend, die Sozialarbeiter haben in den vergangenen 20 Jahren etwa 20.000 zeitweilig wohnungslose Göttinger kennengelernt. Von der Bundespolitik wird erwartet, sich für die Aufnahme des Rechtes auf Wohnung ins Grundgesetz und für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus einzusetzen. Auch dafür kämpft die Linksfraktion im Bundestag.

Am 5. Dezember wird den vielen Menschen, die sich solidarisch für andere engagieren, wieder jede Menge staatlicher Dank zuteil werden. Besser wäre es, sie dauerhaft zu unterstützen.