Disput

Die Euro-Rettung

Ein bisschen Solidarität und vor allem ökonomische Vernunft

Von Axel Troost

Ende September entscheidet der Bundestag über das neue Griechenland-Rettungspaket und die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Drei der 17 Staaten der Währungsunion stehen bereits unter dem Rettungsschirm. Inzwischen sind die nächsten Staaten in Bedrängnis: Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen von Spanien und Italien auf, um deren Kurse zu stabilisieren. Aktuell sieht es eher nach einem neuen Krach aus als nach Beruhigung.

Was bewirkt der Rettungsschirm?

Die Krisenstaaten bekommen Kredite aus dem Rettungsfonds bereitgestellt. Damit wird ihr Bankrott vermieden, aber auch ein Dominoeffekt aus Banken-, Unternehmens- oder weiteren Staatspleiten. Der Rettungsfonds übernimmt so immer mehr Staatsschulden. Solange die Kredite zurückgezahlt werden, ist das eigentlich noch ein gutes Geschäft: Die Staaten zahlen Zinsen auf die Hilfskredite. Kommt es zum Zahlungsausfall, müssen allerdings die Steuerzahler geradestehen.

Die Rettungsprogramme wurden daher an harte Auflagen geknüpft. Diese sind aber eher Teil des Problems als dessen Lösung. Der Internationale Währungsfonds ist durch seine krisenverschärfenden Auflagen in früheren Schuldenkrisen bis heute diskreditiert. Die EU wiederholt dessen Fehler: Statt einen langfristigen Sanierungskurs zu fahren, werden die Staaten zu einer Schocktherapie gezwungen. Den Gläubigern nutzt dies wenig: Einbrechende Steuereinnahmen und schrumpfende Wirtschaft machen die Sparanstrengungen weitgehend zunichte. Obwohl Griechenland in den letzten Monaten extrem gespart hat, hält es seine Vorgaben deswegen trotzdem nicht ein. Notwendig wäre eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik und eine Generalüberholung der Währungsunion.

Weil die Rettungsprogramme sehr unpopulär sind, schiebt die Bundesregierung die Schuld allein auf die Krisenstaaten. Die Fälle von Misswirtschaft sind natürlich keine Bagatellen. Die unkoordinierte Wirtschaftspolitik in der Währungsunion hat aber ebenso zu dem Desaster beigetragen, denn es gibt keine Wechselkurse mehr, die unterschiedliche Entwicklungen in den Mitgliedstaaten abdämpfen können. Die Bundesregierung will nun deutsche Rezepte verordnen. Das bedeutet Agenda 2010, Rente erst mit 67, sinkende Löhne und Schuldenbremse für alle. Sie verrät allerdings nicht, wer deutsche Autos oder Maschinen kaufen soll, wenn durch Lohndumping in ganz Europa die Kaufkraft zurückgeht. Löhne sind nicht nur Kostenfaktor, sondern wesentliche Stützen der Konjunktur.

Als Kriterien für eine solide Wirtschaftspolitik, bei deren Nichterfüllung Sanktionen drohen, braucht es tauglichere Kriterien als starre Schuldengrenzen. Irland und Spanien hatten geringe Schuldenquoten, die erst mit der Finanz- und Wirtschaftskrise explodierten. Zu solchen Kriterien gehört, dass ein Staat langfristig nicht deutlich über, aber auch nicht unter seinen Verhältnissen leben darf. Die Kehrseite des riesigen deutschen Außenhandelsüberschusses sind zwangsläufig Schulden des Auslands gegenüber Deutschland. Wir fordern daher eine Ausgleichsunion: Die Leistungsbilanz eines Staates erfasst die mit dem Ausland ausgetauschten Güter und Dienstleistungen. Sorgt nun ein Staat nicht für eine ausgeglichene Leistungsbilanz, müssen Reaktionen bis hin zu Sanktionen folgen. Dadurch wären die Regierungen der Defizitländer, aber auch die Bundesregierung zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik gezwungen. Außer der Leistungsbilanz müssten neben öffentlichen Schulden auch die Schulden von Unternehmen und Privathaushalten sowie die Entwicklung von Immobilienpreisen und Lohnstückkosten überwacht werden, um Krisen vorzubeugen.

Droht eine Inflation?

Die Europäische Zentralbank stellt Geld zu niedrigen Zinsen bereit und kauft selbst Staatsanleihen auf. Deswegen befürchten viele Bürgerinnen und Bürger eine Geldentwertung durch Inflation. Dennoch liegt hierzulande die Inflationsrate derzeit in der Nähe des Zentralbank-Ziels von zwei Prozent. Ökonomen haben festgestellt, dass die Geldmenge jahrelang deutlich stärker gestiegen ist als die Produktion an Waren und Dienstleistungen. Trotzdem blieb die Inflation niedrig. Das zusätzliche Geld wurde eben vor allem in Finanzanlagen und Vermögensbestände investiert. Dies führte zu steigenden Preisen etwa für Aktien oder Immobilien und ist immer wieder Ursache für Finanzblasen. Statt beim Verbraucher Inflationsängste zu schüren, ist es sinnvoller, dieses überschüssige Geld wieder abzusaugen – etwa durch eine Finanztransaktionssteuer und durch eine Millionärs- bzw. Vermögensteuer.

Verteilungsfrage beachten

Weltweit sind Dutzende Staaten hoffnungslos überschuldet. Angesichts weltweiter Armuts- und Umweltprobleme wäre es vermessen, massenhaft Geld in Solidaritätsbekundungen quer durch Europa zu verteilen. Außerdem steht DIE LINKE zu ihren Versprechen und muss die nationalen Probleme angehen. Das Hauptargument für die Euro-Rettung ist daher ökonomisch: Sie ist billiger als die Nichtrettung.

Insgesamt muss die Wirtschaft in Europa besser koordiniert und solidarisch werden und nicht länger ein Wettbewerb zu Lasten Vieler und zum Vorteil Weniger. Auch Grieche ist nicht gleich Grieche. Die Sparorgien zielen nicht auf den griechischen Millionär, sondern treffen zunächst die ärmeren und sozial schwächeren Schichten. Am EU-Krisengipfel nahmen allerdings keine griechischen Gewerkschafter oder alleinerziehenden Mütter teil, sondern zwei Spitzenbanker aus Deutschland und Frankreich. Die Verteilung zwischen Arm und Reich betrifft viel größere Summen als die zwischenstaatlichen Transfers. Dem Bundeshaushalt sind von 2000 bis 2010 durch Steuersenkungsmaßnahmen etwa 136 Milliarden Euro und den Länderhaushalten sind etwa 160 Milliarden Euro entgangen. Die Nutznießer waren vor allem Großunternehmen und Besserverdienende. DIE LINKE sollte daher die Verteilungsfrage zwischen oben und unten in den Mittelpunkt stellen und nicht in rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Griechen einstimmen. Umverteilung ist die beste Krisenprävention: Sie nimmt den Reichen und Superreichen das Spielgeld, mit dem sie die Gesellschaft kaputt spekulieren.

Dr. Axel Troost ist Mitglied des Parteivorstandes und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.