Disput

Gute Stimmung, ehrgeizige Ziele

Zu den Perspektiven der LINKEN in Baden-Württemberg

Von Landessprecherin Sybille Stamm

Am Montag nach der Landtagswahl am 27. März 2011 rief mich eine linke baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete an und sagte: »Das habt ihr nicht verdient«. Das stimmt. Wir haben einen sehr engagierten und guten Wahlkampf mit großer Geschlossenheit geführt. Wenn dann das Ergebnis nicht stimmt, droht die Gefahr der Verunsicherung, des Rückzugs und der Schuldzuweisungen. All das ist nicht passiert. Im Gegenteil. Der Landesparteitag im Juli hat nach einer sehr kritischen, solidarischen Diskussion die Ziele für die kommenden Jahre bestimmt, der neue Landesvorstand wurde mit großer Mehrheit gewählt, und die Gewissheit war zu spüren, dass wir auf dem richtigen Weg sind. »Schulterschluss« nannte man das früher. Eine wichtige Erfahrung für alle, die gekämpft haben, ist, dass unsere Partei von den Menschen ernster genommen wird, als an den Stimmen ablesbar ist.

Und dennoch ein kurzer Erklärungsversuch für die, die Baden-Württemberg nicht kennen: Noch wenige Wochen vor der Wahl lagen wir in den Umfragen bei 4,5 Prozent. Dann kam Fukushima, die Grünen stiegen um fünf Prozent in der Wählergunst, und nach 58 Jahren CDU-Regierung und dem Widerstand gegen das von Ministerpräsident Mappus protegierte unsinnige Bahnprojekt Stuttgart 21 entstand im »Ländle« eine großartige Wechselstimmung. Was viele nicht wissen: Baden-Württemberg hat ein anachronistisches Landtagswahlrecht. Es gibt keine Landesliste – es gibt nur eine Stimme für die Direktkandidatin bzw. den Direktkandidaten und damit gleichzeitig für die Partei. Aus Angst, diese eine Stimme zu verlieren, haben viele unserer SympathisantInnen grün gewählt.

Der Regierungswechsel ist geglückt; ein Politikwechsel steht aus, und hier beginnt unsere Aufgabe als außerparlamentarische Opposition: Mindestlohn, Tariftreuegesetz, Abschalten der Atomkraftwerke und Ausbau erneuerbarer Energien, Bildungsoffensive, Chancengleichheit für Frauen, mehr Demokratie und Mitbestimmung – das alles sind Wahlversprechen, die wir einfordern werden. Im besten Sinne der Warnung von Bert Brecht an die einfachen Leute: »Prüfe die Rechnung, Du mußt sie bezahlen …« werden wir wachsam sein, die positiven Politikansätze der neuen Regierung kritisch-solidarisch unterstützen, aber wir werden im Bündnis mit den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, wie der gegen das Milliardengrab Tiefbahnhof Stuttgart 21, für ein ökologisches, soziales und demokratisches Baden-Württemberg kämpfen. Und dafür müssen wir besser werden – inhaltlich und organisatorisch.

Politische und organisatorische Ziele

Auf einer Klausurtagung unmittelbar nach der Landtagswahl und auf dem Landesparteitag wurden eine kritische Bilanz gezogen und Schwerpunkte neu bestimmt. Einige wichtige davon sind:

1. Was wir haben: etwa 3.000 Mitglieder, und das sind zu wenige

Was wir brauchen: mehr Mitglieder, insbesondere junge und weibliche. Deshalb werden wir in den nächsten zwei Jahren eine Mitgliederwerbekampagne durchführen.

2. Kommunales Engagement als Politik von unten

Baden-Württemberg ist ein Flächenland vom Schwäbisch-Hällischen Landschwein über das Schaf auf der Alb bis zu Daimler und Bosch. Aus dem Ergebnis der Landtagswahlen wissen wir: Wer im »Ländle« ernst genommen werden will, muss kommunal verankert sein, und da können wir noch viel besser werden. DIE LINKE will, dass die Kommunen wieder handlungsfähig werden, dass Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Wasser- und Energieversorgung, Abfallwirtschaft, öffentlicher Verkehr und Wohnungsbau dem Primat der Kapitalverwertung entzogen werden. Die Förderung von öffentlichen und genossenschaftlichen Eigentumsformen vor Ort und die demokratische Kontrolle darüber sind ein Markenzeichen unserer Partei. Bislang hat DIE LINKE 70 Mandate in Kreis- und Gemeinderäten. Nicht erst bei der nächsten Kommunalwahl 2014, sondern jetzt müssen wir Ideen entwickeln und Angebote schaffen, um uns breiter zu öffnen für kommunalpolitisch Interessierte und Aktive aus sozialen Zusammenhängen.

3. DIE LINKE – Teil der sozialen Bewegungen

DIE LINKE in Baden-Württemberg lebt von einem engen Austausch mit Gewerkschaften, außerparlamentarischen Protestbewegungen, Erwerbsloseninitiativen, Bildungseinrichtungen, Umwelt- und Sozialverbänden. Diese Arbeit muss systematisiert und verbindlicher werden. Dafür benennen wir zukünftig feste Verantwortlichkeiten, wie es im Widerstand gegen S 21 bereits geschehen ist. Wir werden unsere Mitarbeit in der Antiatomkraft- und Friedensbewegung verstärken.

4. Kreis- und Ortsverbände stärken

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber leichter gesagt als getan. Im Wahlkampf haben sich viele Mitglieder bis an die Grenzen ihrer Kräfte engagiert. Ziel ist es, die Aktivitäten der Partei auf mehr Schultern zu verteilen, mehr Mitglieder und Interessierte in die aktive Parteiarbeit einzubeziehen – einfach eine »Mitmach-Partei« zu werden. Politische Arbeit in unserer Partei muss auch Spaß machen. Die politische Kultur bei Zusammenkünften muss verbessert werden, damit Jugendliche und Frauen Lust haben, bei uns mitzuarbeiten.

5. Politische Bildung ausbauen – Programmdebatte nutzen

Theorie als Kompass für die Praxis – das ist Leitsatz für unsere politische Bildungsarbeit. Man mag darüber hinwegsehen, dass es Mitglieder gibt, die mit den Namen Karl Marx oder Rosa Luxemburg nichts anfangen können, was bedauerlich ist. Eine sozialistische Partei aber muss ihren Mitgliedern die Chance geben, die Wirklichkeit analysieren und daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen zu können. Die Diskussion über das Parteiprogramm ist eine gute Gelegenheit, um das im besten Sinne des Wortes zu üben. Wir werden die politische Bildungsarbeit in Baden-Württemberg ausbauen.

DIE LINKE in Baden-Württemberg ist seit zwei Jahren aktiv im Widerstand gegen Stuttgart 21. Wir haben in sieben Kreisverbänden aktive Gruppen gegen S 21. Das verschafft Anerkennung bei Bürgerinnen und Bürgern, die der LINKEN eher skeptisch gegenüberstehen, aber aktiv in der Bewegung sind. Wir werden auch in Zukunft viel Engagement darauf verwenden, S 21 zu verhindern.

Die Umsetzung dieser Ziele wird Ausdauer und Kraft kosten, aber DIE LINKE in Baden-Württemberg ist guter Dinge. Trotz aller Auseinandersetzungen pflegen wir eine produktive Diskussions- und Streitkultur. Es werden keine strittigen Fragen ausgelassen, aber es wird auch keine Abgrenzung und Ausgrenzung legitimiert.

Als ich im Oktober 2007 auf dem Gründungskongress der LINKEN in Baden-Württemberg Mitglied wurde, war ich erstaunt über die Fröhlichkeit und den Optimismus meiner neuen Partei. Daran hat sich trotz aller Tagesprobleme nichts geändert. Es ist zuweilen mühselig, aber durchweg macht es Spaß, weil die politischen Ziele und Schwerpunkte, um die wir zuweilen hart ringen, Vorrang haben.

Die Baden-Württemberger/innen sind ein widerständiges Völkchen – uns nennt man auch manchmal in Anlehnung an den großen Bauernkrieg die »Bundschuh-Treter« – wir löcken gern gegen den Stachel der Obrigkeit, vorrangig gegen Unternehmer und die eigene Regierung, es kann aber auch in Richtung Berlin gehen …

Unser Ziel ist ein starke, größere, hegemoniefähige, feministische Partei und – in Anlehnung an ein bekanntes Brecht-Zitat: Wir sind überzeugt, dass die Partei die beste ist, die Bedingungen schafft, unter denen die meisten Mitglieder und Menschen den optimalen Erfolg erzielen können.