Disput

Politik vor Ort

Vom Kommunalkongress in Hannover

Von Steffen Harzer

Zum Kommunalkongress der LINKEN am 27. August in Hannover trafen sich 220 linke Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus der gesamten Republik. Sie repräsentierten mehr als 6.000 Kommunalpolitiker/innen, die unsere Partei in den Gemeinden, Städten und Landkreisen vertreten.

Ausgehend vom Beschluss des Parteivorstandes »Kommunalpolitik – Herzstück der Partei« (März 2011) und vom Arbeitskreis Kommunalpolitik und von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik vorbereitet, wurde auf dem Kongress über die Zukunft linker Kommunalpolitik diskutiert. Dabei ging es auch um die Fortschreibung der Kommunalpolitischen Leitlinien, die von der Linkspartei.PDS im Dezember 2005 auf ihrem Dresdner Parteitag beschlossen worden waren; an der Debatte hatten sich auch Mitglieder der WASG beteiligt.

Für DIE LINKE ist Kommunalpolitik nicht nur Verwaltungs-, sondern auch Gestaltungsebene. Durch mehr direkte Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger können Veränderungen bewirkt, neue Lebensformen erprobt und Räume zur politischen, sozialen und kulturellen Selbstorganisation geschaffen werden. Damit können aus Sicht der LINKEN die Kommunen ein Gegengewicht zu den dominierenden Machtstrukturen in Wirtschaft und Politik und Ausgangspunkt für gesellschaftliche Veränderungen sein.

Zu Beginn des Kongresses legte der Bundestagsabgeordnete Axel Troost in einer moderierten Vortragsrunde über die Kommunalfinanzen die verheerenden Folgen der Steuerpolitik sowohl von Rot-Grün als auch von Schwarz-Gelb für die Kommunen dar. Ohne die seit Rot-Grün durchgeführte Steuergesetzgebung gäbe es heute ein Plus bei den Steuereinnahmen. Insofern ist die dramatische Situation der Kommunalfinanzen eine direkte Auswirkung dieser Gesetzgebung auf Bundesebene.

Große Aufmerksamkeit fanden die Berichte über die praktische Arbeit vor Ort. Dabei wurden nicht allein die unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West sichtbar, sondern auch die sehr verschiedenen Ausgangspositionen. Ina Leukefeld aus Suhl (Thüringen) und Fiona Merfert aus Offenbach (Hessen) stellten dies sehr spannend und bildlich dar: Fiona gehört seit März dieses Jahres dem Offenbacher Stadtrat an und ist Mitglied der noch kleinen Oppositionsfraktion der LINKEN. Ina Leukefeld ist hingegen seit 20 Jahren Stadträtin und seit mehreren Jahren Landtagsabgeordnete. In Suhl stellt DIE LINKE seit Jahren nicht nur die stärkste Fraktion, sondern mit einem hauptamtlichen Bürgermeister auch den Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Insbesondere die Erfahrungen nach der politischen Wende 1989/90 im Osten Deutschlands zeigen, dass die Kommunalpolitikerinnen und -politiker der PDS vor Ort linke Politik erlebbar und wählbar gemacht haben. Strömungsübergreifend muss linke Kommunalpolitik Politik für und mit den Menschen gestalten, ihre Probleme aufnehmen und nach Lösungen suchen.

In sechs Workshops wurde inhaltlich gearbeitet und diskutiert. So ging es um Einwohnerbeteiligung, Kooperationen, soziale Gerechtigkeit, generationsübergreifende und solidarische, nachhaltige Kommunen sowie um den öffentlichen Dienst und dessen Zukunft.

Auf dem Kongress wurde erneut deutlich, dass die Kommunalpolitik die Basis unserer Partei darstellt. Unterstrichen wurde das auch durch die Teilnahme unserer Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und der Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack aus Brandenburg an der abschließenden Podiumsdiskussion. Sie diskutierten über die Erwartungen linker Kommunalpolitik an die Bundes- und Landesebene.

Die Debatte des Kongresses wurde von vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern als sehr gut und inhaltlich hervorragend eingeschätzt. Das ist der beste Dank an alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie an die Bundestagsfraktion für ihre große Unterstützung bei der inhaltlichen Vorbereitung. »UmSteuern für zukunftsfähige Kommunen – demokratisch, solidarisch und nachhaltig« ist eine Erklärung überschrieben, die vom Kommunalkongress einmütig angenommen wurde.

Die BAG Kommunalpolitik ist nun gehalten, den erfolgreichen Kongress auszuwerten und die Leitlinien fortzuschreiben, damit sie auf einem der nächsten Parteitage beschlossen werden können. Sie ruft die interessierten Kommunalpolitiker/innen der LINKEN zur Teilnahme auf, da über die Kommunalpolitik auch die Genossinnen und Genossen aus Ost und West zusammenfinden. Kommunalpolitik führt dazu, Verständnisunterschiede zu überwinden und unterschiedliche Entwicklungen verständlich zu machen. Mitgliedsanträge gibt es unter www.die-linke.de und bei maritta.boettcher@die-linke.de.

Steffen Harzer, Bürgermeister der Stadt Hildburghausen, ist Mitglied des Parteivorstandes und dort verantwortlich für Kommunalpolitik.