Disput

Politische Offensive jetzt!

Unsere Antwort auf die Krise

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

»›Raubtierkapitalismus‹, ›Gier‹ und ›Marktorgie‹ sind konservative Schlagworte geworden“, schreibt der »Spiegel« und sieht die »bürgerliche Kernschmelze« kommen. Frank Schirrmacher, Herausgeber der stets der Union zugeneigten »FAZ«, diagnostiziert der Partei den Bankrott. Der klassische Satz der Linken, dass das politische System nur den Reichen diene, sei plötzlich richtig, zitiert er zustimmend den »erzkonservativen« Charles Moore aus dem »Daily Telegraph«.

Das Bürgertum ist in seinen Grundlagen erschüttert und in Panik, seine tiefe Krise markiert eine neue Qualität des Nachkriegskapitalismus. »Die Welt ist aus den Fugen geraten«, greift Tissy Bruns, Chefkommentatorin des konservativen »Tagesspiegel«, Angela Merkels Zustandsbeschreibung auf. Die westliche Welt sei in einem »desaströsen Zustand«. Das »Handelsblatt« spielt über drei Seiten ein »Titanic-Szenario« für die Weltwirtschaft durch – mit zerstörerischen Folgen für Deutschland.

Nach der ersten Phase der Bankenkrise folgt auf die zweite Phase drohender Staatspleiten die dritte Phase: das erneute weltweite Übergreifen der Krise auf die Realwirtschaft. Allerdings ist dieses Mal das Pulver der staatlichen Interventionen weitgehend verschossen. Die Konjunkturindikatoren aller führenden Ökonomien zeigen nach unten, auch in den Schwellenländern.

Damit wird eine schon laufende Entwicklung auf dramatische Weise beschleunigt. Armut und Ungleichheit haben sich laut OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in keinem anderen Industrieland so schnell ausgebreitet wie hierzulande. In der »ZEIT« ist zu lesen: »Die Verteilungsfrage stellt sich heute mit neuer Schärfe.« Die BRD sei »Heimat der Reichen und zugleich Heim der Habenichtse.«

In den drei (im Übrigen ineinandergreifenden) Phasen schält sich unterdessen eine vierte Phase heraus: die Krise der Demokratie. Auch hier ist der Rückgriff auf konservative Blätter erhellend: Der »neue Kapitalismus« habe »die Ideale und Stärken der Demokratien in einem Maß untergraben, wie kein äußerer Feind es gekonnt hätte.« Die Märkte seien »zur Parallelgesellschaft des 21. Jahrhunderts geworden« (Bruns).

Eine Traumkonstellation für unsere Partei? Die Wirklichkeit sieht anders aus. DIE LINKE hat seit der Bundestagswahl ein Drittel ihrer Wählerschaft verloren. Ist das zwangsläufig, oder machen wir was falsch?

Es scheint bei uns Konsens zu sein, dass wir uns zu viel streiten, zumal über die falschen und zum Teil »uralten« Themen, dass wir uns zu viel mit uns selbst beschäftigen. Auch handwerkliche Fehler sind passiert.

Das Paradox einer tiefen Krise von Ökonomie, Gesellschaft und herrschenden Parteien auf der einen und schwächelnder LINKEN auf der anderen Seite muss uns Anlass sein, tiefer nach den Gründen zu fragen.

Ein Ansatzpunkt hierzu kann die intensivere Beschäftigung mit dem Problem des Rechtspopulismus in der Krise sein, der in fast allen entwickelten Ländern einen rasanten Aufschwung erlebt. Dazu ist ein Blick auf einige wenige Kernpunkte des Gesellschaftsbewusstseins unverzichtbar, denen sich unsere Partei viel stärker als bislang zuwenden muss und die hier nur angerissen werden können.

Erstens »steht die Erfahrungswelt der Bürger in völligem Kontrast zu den täglichen Hiobsbotschaften« (Renate Köcher, in »Wirtschaftswoche« 33/2011), 53 Prozent der Befragten sähen den nächsten 12 Monaten überwiegend optimistisch entgegen. Auch Wilhelm Heitmeyer konstatiert in der Krise: »Während die persönliche Betroffenheit zugenommen hat, ist die Wahrnehmung einer Bedrohung der eigenen Lebensplanung rückläufig« (Deutsche Zustände, Folge 9, S. 18).

Zweitens: Gestiegenes Bildungsniveau, mehr Freizeit und entwickeltere Individualität weisen nicht nur dem Alltagsleben mehr Bedeutung zu. Sie wirken auch in die Erwerbsarbeit zurück. Linke Politik hat es heute mit mehr Ansprüchen an emotionaler Selbstverwirklichung und nach mehr Teilhabe im Erwerbsleben zu tun, das heißt auch wachsender Kritik an autoritären Kommunikationskulturen, nicht zuletzt in Betrieb und Verwaltung.

Drittens gilt: 73,2 Prozent der Befragten sehen die Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise im kapitalistischen Wirtschaftssystem. Die Auffassung, dass mehr Markt für die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft notwendig ist, nimmt schon seit Jahren steil ab auf nur noch 23 Prozent (Bankenverband 2009). Die Systemkritik wird immer breiter.

Viertens: Die sozialen Schichten driften immer weiter auseinander. Nach Köcher ist dies »keineswegs nur eine Frage der materiellen Ausstattung, sondern immer mehr auch der Entwicklung unterschiedlicher Kulturen« (»FAZ« 17.8.2011). Besonders krass sei das Interesse an Politik bei den Jüngeren aus unteren sozialen Schichten auf lediglich 32 Prozent gesunken (gegenüber 45 Prozent Mitte der 90er Jahre). Die Exklusion der unteren Einkommensschichten aus Politik, Gesellschaft und Kultur nimmt zu.

Fünfter, besonders für uns relevanter Kernpunkt: »Personen aus den unteren Schichten, auch weil sie sich politisch machtlos fühlen, (neigen) vermehrt zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.« (Deutsche Zustände, Folge 8, S. 178)

Das Fazit für unsere Partei hat Uli Maurer auf den Punkt gebracht: »Wer in einer solchen Zeit vornehmlich über Mauerbau, Kuba, Antisemitismus und Kommunismus diskutiert, der hat einfach nicht begriffen, worin die Existenzberechtigung unserer Partei besteht. Sie muss sich mit den wirklichen Sorgen der Menschen beschäftigen.« Das heißt Teilhabe am und im Arbeitsleben, Kampf um höhere Löhne, Mindestlohn und gerechte Verteilung, sichere Lebensplanung für die Familie und im Alter, bezahlbare Mieten, Gesundheit, Bildung, Umwelt, Teilhabe an qualitativ anspruchsvoller Massenkultur, an »gutem Alltagsleben«, an der Gestaltung von Politik und Gesellschaft.

Oskar Lafontaine hat bei der Fraktionsklausur in Rostock die aktuelle Lage der Finanzmärkte als für uns »ideale Situation« beschrieben. Das muss uns Auftrag zur Offensive sein. Lasst uns also gemeinsam in die Offensive gehen – mit einem erfolgreichen Programm-Parteitag, mit guten konzeptionellen Debatten und mit mutigen Aktivitäten gegen die Krise. Der weltweite Widerstand von Israel über Chile bis Spanien kann uns dabei helfen. Dann kann auch der »Renationalisierung des Denkens« (»FAZ« 20.7.2011) widerstanden werden.