Disput

Grundgesetzwidrige Verträge

Aus der Rede von Gregor Gysi am 29. März 2012 im Bundestag zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Fiskalvertrag

Der EU-Gipfel am 30. Januar 2012 hat den Fiskalvertrag für 17 Euro-Staaten und acht weitere Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens beschlossen. Der Vertrag soll bis zum 1. Januar 2013 ratifiziert werden. Aber er ist kein gewöhnlicher Vertrag der Europäischen Union, sondern er befindet sich außerhalb des EU-Rechts. Es geht um verbindliche Regelungen für die Staaten zum Schuldenabbau, um die sogenannte Schuldenbremse in den Staaten, um Sanktionen gegen Staaten, die gegen Regelungen verstoßen. Mithin geht es um deutliche Einschränkungen der Budgethoheit der Staaten und ihrer frei gewählten Parlamente. Dieser Vertrag wird die Situation in den EU-Staaten grundlegend verändern, auch und in besonderer Weise in Deutschland.

Zunächst zur Frage des Grundgesetzes. Im Vertrag ist keine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen. Dann ist eine Kündigung nur nach Völkervertragsrecht, das heißt nach der Wiener Vertragsrechtskonvention zulässig. Die dort geregelten Voraussetzungen wie die Unmöglichkeit der von Deutschland geforderten Leistung oder die grundlegende Änderung sämtlicher Umstände werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals eintreten. Damit bliebe nur die Möglichkeit, dass sich alle Unterzeichnerstaaten auf eine Aufhebung verständigten, eine Variante, über die wir ebenso wenig nachzudenken brauchen.

Die Unkündbarkeit des Vertrages bedeutet, dass die Artikel, die bei uns die sogenannte Schuldenbremse regeln, die uns an EU-Recht und Sanktionen binden – die Artikel 109, 115 und 143 d des Grundgesetzes –, niemals mehr verändert werden dürfen; ansonsten würde der Fiskalpakt verletzt werden. Das Grundgesetz regelt aber in Art. 79 Abs. 1 und 2 die Zulässigkeit und die Bedingungen für die Änderung des Grundgesetzes. Eine Ausnahme bildet das Verbot von bestimmten Änderungen des Grundgesetzes nach Art. 79 Abs. 3; dazu später.

Die Art. 109, 115 und 143 d des Grundgesetzes zur Schuldenbremse und zu den anderen genannten Fragen fallen nicht unter die Voraussetzungen des Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz. Ihre Änderung ist also nach Art. 79 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes zulässig. Wenn das Grundgesetz aber die Zulässigkeit der Änderung dieser Artikel ausdrücklich zulässt und ein zu ratifizierender Vertrag diese Möglichkeit dann tatsächlich ausschließt, ist der Vertrag grundgesetzwidrig.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt einen weiteren, vielleicht noch wichtigeren Punkt. Jeder Staat darf nach dem Vertrag nur Schulden in Höhe von 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung haben. Wir aber haben Schulden von 83 Prozent unserer Wirtschaftsleistung, nämlich über 2.000 Milliarden Euro. Wir werden durch den Vertrag verpflichtet, den überschießenden Betrag von etwa 500 Milliarden Euro jährlich um fünf Prozent abzubauen. Das heißt, der Bundestag wird völkerrechtlich gezwungen, 20 Jahre lang jeweils 25 Milliarden Euro an Schulden abzubauen. Trotzdem dürfen wir noch eine Neuverschuldung von zunächst 0,5 Prozent und dann nur noch von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschließen. Es handelte sich um 12 bzw. knapp neun Milliarden Euro.

Die Regelung einer Neuverschuldung von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes gilt nur für gering verschuldete Staaten, also nicht für Deutschland.

Kommt es zu der berechneten Neuverschuldung, dann ist ja auch dieser Betrag eine überschüssige Schuld und erhöht die abzubauenden fünf Prozent, sodass es dann um mehr als um 25 Milliarden Euro Schuldenabbau pro Jahr geht. Das alles greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein.

Zusätzlich hat dann ja noch die EU-Kommission zu prüfen, ob die Kriterien des Vertrages eingehalten wurden, und kann Korrekturen und, wie auch Herr Schäuble gesagt hat, verbindlich geregelte Strafen festlegen. Der Europäische Rat, der aus den Regierungschefs besteht, kann nur mit qualifizierter Mehrheit solche Festlegungen wieder aufheben. Für Griechenland wird es diese qualifizierte Mehrheit nie geben, für Deutschland vielleicht gerade noch.

Hier wird nicht nur europäisch in die Haushaltshoheit der Staaten eingegriffen, sondern die Regierungschefs werden auch noch über die Parlamente gestellt, was unser Grundgesetz ebenfalls ausschließt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kernfrage im Verhältnis zum Grundgesetz ist folgende: Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz regelt, dass bestimmte Teile des Grundgesetzes nie verändert werden dürfen. Dazu gehören die Grundsätze des Art. 20 Grundgesetz. Aus ihnen ergibt sich, dass die Staatsgewalt von unserem Volk ausgeht und dass nur die im Grundgesetz geregelten Organe für Gesetzgebung zuständig sind. Es ist eine bestimmte demokratische Ordnung festgelegt. Das schließt nach allen Kommentaren die Budgethoheit des Bundestages ein. Im Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 bestimmte das Bundesverfassungsgericht diese Verfassungsidentität wörtlich wie folgt:

Zu wesentlichen Bereichen demokratischer Gestaltung gehören … Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kreditaufnahme ... des Bundes.

Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von Union, SPD, FDP und Grünen, mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion. Das aber lässt das Grundgesetz so nicht zu, wie man im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Dafür gäbe es nur einen Weg, nämlich den, endlich Art. 146 Grundgesetz zu erfüllen, also das Grundgesetz durch eine durch Volksentscheid angenommene Verfassung zu ersetzen. Dann müssten wir einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten, in den natürlich wichtige Bestandteile des Grundgesetzes übernommen werden müssten, und ihn dem Volk zur Entscheidung vorlegen.

Undemokratisch haben Sie, Herr Schäuble, zu einem Gespräch über den Fiskalvertrag nur Union, SPD, FDP und Grüne eingeladen. Die waren mit unserer Ausgrenzung wie immer einverstanden. Vielleicht lohnte es sich auch für Sie, über diese Verfassungsfragen ernsthaft nachzudenken.

(Beifall bei der LINKEN)

Höchstwahrscheinlich werden Sie meine diesbezüglichen Ausführungen ignorieren, aber es könnte sein, dass wir das eines Tages, dann aber alle zusammen, sehr teuer bezahlen müssen.

Über föderative europäische Strukturen darf man selbstverständlich nachdenken, aber dann muss es sich um ein soziales, ein freiheitliches, ein demokratisches und ein ökologisches Europa der Bevölkerungen handeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie aber zerstören in Europa den Sozialstaat. Sie zerstören wichtige demokratische Grundsätze, einschließlich der Rechte des Europaparlaments. Sie bauen ein Europa für die Banken und Hedgefonds und nicht für die Bevölkerungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Alle anderen Fraktionen sprechen absichtsvoll und falsch von einer Staatsschuldenkrise. Hier findet aber eine Verwechslung der Ursachen mit den Folgen statt. Die Ursache ist ganz eindeutig die Bankenkrise. Hier in Deutschland mussten wir einen Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro aufstellen.

Der EU-Wettbewerbskommissar Almunia stellte jetzt fest: Allein von 2008 bis 2010 haben die EU-Staaten mehr als 1.600 Milliarden Euro bzw. 13 Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung, also der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten, für die Rettung von Banken ausgegeben. Aber Sie sprechen von einer Staatsschuldenkrise, damit die Leute glauben, sie hätten zu viel verbraucht oder, wie Frau Merkel sagt, über ihre Verhältnisse gelebt. Sie wollen die Banken, Hedgefonds und Spekulanten aus dem öffentlichen Blick verdrängen. Das können wir nicht zulassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man an diese Summen denkt, die für Banken zur Verfügung gestellt bzw. einfach so verschenkt wurden, und jetzt dieses Affentheater wegen einer Bürgschaft von 70 Millionen Euro für 11.000 und mehr Beschäftigte des Schlecker-Unternehmens erlebt, damit diese in eine Auffanggesellschaft überführt werden können, dann ist das wirklich unerträglich und nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Was entscheiden Sie weiter? Sie wollen jetzt die europäischen Rettungsschirme zusammenlegen, was Sie früher immer abgelehnt haben. Dann handelt es sich um einen Betrag von 700 Milliarden Euro. Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften dann für bis zu 400 Milliarden Euro.

Jetzt kommt aber die OECD und sagt: 700 Milliarden Euro reichen nicht aus. Der Betrag muss aufgestockt werden auf eine Billion Euro. – Dann hafteten wir übrigens schon für fast 600 Milliarden Euro; das möchte ich nur nebenbei einmal sagen. Dann tun Sie so, als ob der Haftungsfall nicht eintritt. Aber ich sage Ihnen: Dieser kommt schneller und unerwarteter, als Sie das jetzt glauben. Die ganze Entwicklung spricht dafür.

Dann frage ich Sie: Wie wollen Sie das eigentlich bezahlen? Wovon eigentlich? Wollen Sie einen ganzen Bundeshaushalt ausfallen lassen? Wollen Sie alle Einrichtungen schließen? Merken Sie eigentlich noch, welche irrealen Absurditäten Sie festlegen und unterschreiben? Es ist doch überhaupt nicht verantwortbar, was auf dieser Schiene passiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Wissen Sie, was mich am meisten stört? Dass die Banken und Hedgefonds aufgrund Ihrer Politik nicht das geringste Risiko eingehen. Wenn die Deutsche Bank und andere riesige Profite machen, verteilen sie die an ihre Großaktionäre und in Form von Boni an ihre leitenden Angestellten. Aber wenn sie Verluste machen? Na und! Das bezahlen alles die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Banken haben nichts damit zu tun. Sie haften noch nicht einmal für ihre schlechte Politik. Ich finde das nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

(…) Da Sie immer von der Schuldenbremse reden, schlage ich Ihnen eine Millionärssteuer als Schuldenbremse vor. Was haben Sie eigentlich dagegen? Weshalb müssen die Handwerker, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner und selbst die Hartz-IV-Empfänger das Ganze bezahlen, aber die Vermögenden bleiben mit ihrem Vermögen vollständig verschont? Sie müssen davon nicht einen Euro abgeben.

Zwei Beispiele. 2.000 griechischen Familien gehören 80 Prozent des gesamten Vermögens Griechenlands. Davon müssen sie nicht einen einzigen Euro für die ganze Krise zahlen. Das erklären Sie einmal den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Rentnerinnen und Rentnern in Griechenland.

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen wir nach Deutschland. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen ein Vermögen von drei Billionen Euro. Die gesamten Staatsschulden von Bund, Ländern und Kommunen liegen bei zwei Billionen Euro. Dann sagen Sie aber diesen zehn Prozent: Um Gottes Willen, von euch wollen wir keinen halben Cent! Wir streichen lieber das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger, bevor wir von euch auch nur einen Euro nehmen.

Herr Steinmeier, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, die FDP stecke heute deshalb nicht im Dreck, weil Sie mit der Agenda 2010 eine unsoziale Politik gemacht haben. Seien Sie doch als SPD nicht auch noch stolz darauf! Sie haben damit übrigens auch noch die Binnenwirtschaft geschwächt.

(Beifall bei der LINKEN)

Kommen wir zu Griechenland. Griechenland ist der Vorreiter für eine verheerende, sozial zerstörerische europäische Politik. Kein Rettungsschirm hat bisher einer Griechin oder einem Griechen etwas genutzt, nur den Banken und Hedgefonds. Dazu nur ganz wenige Zahlen: Seit drei Jahren gibt es bei den Investitionen einen Rückgang von 50 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 21 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt jetzt bei 50 Prozent. Es gibt weniger Steuereinnahmen. Es gibt ein Minuswachstum. Es ist ein Schuldenanstieg von 50 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Schulden Griechenlands machen nicht mehr 130, sondern jetzt 170 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Was soll das? Wo bleibt denn endlich ein Marshallplan zum Aufbau des Landes? Die Gelder aus dem Rettungsfonds gibt es jetzt nur, wenn der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro pro Monat reduziert wird, wenn die Löhne um 22 Prozent gesenkt werden, wenn in diesem Jahr 15.000 Leute aus dem öffentlichen Dienst und bis 2014 150.000 Leute entlassen werden. In den nächsten drei Jahren werden die Renten um 14 Milliarden Euro gekürzt. – Nein, das, was dort passiert, ist nicht mehr nachvollziehbar. Wollen Sie, dass das Land verelendet? Woher sollen denn Steuereinnahmen kommen, mit denen die Kredite zurückgezahlt werden? Das ganze Geld ist doch in den Sand gesetzt. (…)

Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, uns auszugrenzen. Es lohnt sich, über all das, was ich gesagt habe, zu diskutieren und nachzudenken. Wenn Sie schon früher auf unsere Argumente gehört hätten, wären wir jetzt nicht in einer so verdammt schwierigen, fast schon elenden Situation.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)