Disput

Mindestlohn - wie viel will DIE LINKE?

Zehn-Euro-Forderung sollte bleiben

Von Jutta Krellmann

DIE LINKE beschloss auf ihrem Parteitag im Oktober 2011 folgende Formulierung zum Thema Mindestlohn für das Grundsatzprogramm: »Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe. Dieser Mindestlohn soll mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns betragen.«

Unsere Aufgabe ist es jetzt, die im Parteiprogramm formulierte Höhe in eine politische Forderung zu übersetzen. Denn natürlich stellt sich die Frage, wie hoch denn nun ein Mindestlohn sein soll, der mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns beträgt. Derzeit werden eine Reihe verschiedener Zahlen und Berechnungsgrundlagen in die Diskussion gebracht. Manche errechnen 12 Euro pro Stunde, andere 14 Euro, wieder andere einen Wert, der sogar unterhalb unserer jetzigen Forderung von zehn Euro pro Stunde liegt. Eine Klärung ist notwendig, damit wir politisch aktionsfähig bleiben.

Zur Klarstellung: Ich finde es richtig, dass wir im Grundsatzprogramm keinen festen Wert, sondern eine dynamische Bezugsgröße nennen, an der sich der von uns geforderte Mindestlohn orientiert. Das ist die Aufgabe eines Parteiprogramms, das für einen längeren Zeitraum gültig ist. Der Vorteil der gefundenen Bezugsgröße ist zudem, dass der von uns in regelmäßigen Abständen zu bestimmende Mindestlohn die reale Entwicklung der Löhne abbildet. Damit bleiben wir flexibel, bewegen uns aber in der Wirklichkeit und nicht im Wolkenkuckucksheim.

Um eine statistische Grundlage zu finden, auf die wir uns berufen können, müssen wir zuerst einmal klären, was wir unter dem Begriff »nationaler Durchschnittslohn« verstehen. Ich würde dafür plädieren, dass wir auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Vollzeit abzielen. Minijobs, aber auch sozialversicherungspflichtige Teilzeit, werden allzu oft niedrig entlohnt. Durch ihre Berücksichtigung würde der Mindestlohn nach unten gedrückt. Fokussiert man auf Vollzeitarbeit, stellt man dagegen Löhne in den Mittelpunkt, die dafür sorgen, dass ein auskömmliches Einkommen in der Regel gewährleistet wird. Diese Entgelte sollten die Grundlage für die Berechnung unserer Mindestlohnforderung sein.

Aus meiner Sicht sind Statistiken wenig hilfreich, die in die Durchschnittsberechnungen von Arbeitsentgelten Sonderzahlungen oder Prämien, etwa Boni-Zahlungen an Manager, mit einbeziehen. Es geht um die Ermittlung eines Mindeststundenlohns, der für Alleinstehende bei Vollzeitarbeit die Existenz sichern muss. Aus diesem Grunde entfällt für mich die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des statistischen Bundesamtes, da hier keine durchschnittlichen Stundenlöhne ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen ausgewiesen werden.

Zwei Statistiken kommen für mich in Frage: die Verdiensterhebung des statistischen Bundesamtes und die Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit. In der Verdiensterhebung des statistischen Bundesamtes wird für das Jahr 2010 ein durchschnittlicher Bruttostundenverdienst von Vollzeitbeschäftigten ausgewiesen, der ohne Sonderzahlungen bei 19,12 Euro liegt. Errechnet man hiervon 60 Prozent, kommt man auf 11,47 Euro pro Stunde. Bei dieser Statistik finden allerdings Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten keine Berücksichtigung. Kleine Betriebe zahlen aber häufig niedrigere Löhne als große Betriebe, da sie seltener der Tarifbindung unterliegen. Dadurch dürfte der Wert ein wenig zu hoch liegen.

In der Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit, die alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelte berücksichtigt, wird für Vollzeitbeschäftigte ein Medianlohn in Höhe von 2.702 Euro genannt. Legt man 38,8 Wochenstunden zugrunde (Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes für Vollzeitbeschäftigte), kommt man auf einen Stundenlohn von 16,10 Euro. Hiervon sind 60 Prozent 9,66 Euro. Zu dieser Entgeltstatistik ist anzumerken, dass nur Entgelte bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung gemeldet werden (derzeit 5.600 Euro im Westen, 4.800 Euro im Osten). Hier gibt es demnach eine leichte Verzerrung nach unten, der allerdings durch die Errechnung des Medianlohnes (mittlerer Wert, nicht Durchschnittswert) entgegengewirkt wird.

Mit Blick auf diese beiden statistischen Grundlagen stelle ich fest, dass unsere derzeitige Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde mit dem Parteiprogramm absolut vereinbar ist. Beide errechneten Größen markieren einen Korridor, innerhalb dessen sich der Mindestlohn bewegen kann/sollte. Dieser Korridor liegt momentan zwischen 9,66 Euro und 11,47 Euro pro Stunde. Ich plädiere daher dafür, vorerst bei der Forderung nach einem Mindestlohn von mindestens zehn Euro zu bleiben. Dieser Wert wird mit uns in Verbindung gebracht und ist eine bekannte Größe. Meines Erachtens sollten wir uns nicht weiter in Debatten über die Höhe des Mindestlohns verlieren, sondern politisch aktionsfähig bleiben. Das sind wir mit der Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde. Eventuelle Anpassungen würden sich aus meiner Sicht erst wieder bei der Formulierung des Bundestagswahlprogrammes anbieten – bis dahin liegen dann auch wieder aktualisierte statistische Werte vor.

Eine Bemerkung zum Schluss muss noch gestattet sein: Mit dem Rückgriff auf europäische Statistiken wurde als Ziel für einen gesetzlichen Mindestlohn ein Wert von ca. 14 Euro pro Stunde ermittelt. Dieser Wert kann allerdings nur zustande kommen, wenn man eine fiktive Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche zugrunde legt. Da sich die herangezogene Statistik aber auf Vollzeitbeschäftigte bezieht, muss man auch die reale Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nehmen. Die liegt laut statistischem Bundesamt bei 38,8 Stunden pro Woche und nach Analysen auf Grundlage der europäischen Arbeitskräfteerhebung sogar bei rund 40 Stunden. Nimmt man dies als Ausgangspunkt, liegen 60 Prozent bei 12,63 Euro bzw. 12,25 Euro. Da aber auch bei dieser Statistik Sonderzahlungen nicht heraus gerechnet werden, sollten wir uns auf die oben genannten Statistiken beziehen.

Jutta Krellmann ist die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linksfraktion im Bundestag.