Disput

Mit den Menschen für die Menschen

sozial - ökologisch - regional - demokratisch

Von Helmut Holter, Vorsitzender der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern

Seit fast einem halben Jahr ist in Mecklenburg-Vorpommern die neue alte Landesregierung von SPD und CDU im Amt. Ein Zauberwort, das die Große Koalition ausgegeben hat, heißt Dialog. Dialog, miteinander reden, ist an sich keine schlechte Sache. Wie dieser von der rot-schwarzen Koalition propagierte Dialog aber in der Realität aussieht, davon können beispielsweise die Theaterschaffenden oder die Kommunen des Landes berichten. Im Verständnis von Rot-Schwarz bedeutet Dialog Ansage, Druck und Abwarten - und immer öfter auch: den anderen die Verantwortung in die Schuhe schieben. Notwendiges eigenes Entscheiden und erforderliches Handeln werden auf die lange Bank geschoben.

So weiß bislang keiner, wie die künftige Energiepolitik konkret aussehen soll. Niemand weiß, wohin die Reise in der Schulpolitik geht - dabei brennt es an den Schulen und Berufsschulen. Die Probleme sind seit Langem bekannt: bundesweit die höchste Schulabbrecherquote, Unterrichtsausfall, überlastete und zunehmend kranke Lehrerinnen und Lehrer, das duale Ausbildungssystem droht zu kollabieren, Unternehmen beklagen immer mehr die fehlende Ausbildungsreife der Lehrlinge. Aktive Arbeitsmarktpolitik? Fehlanzeige. Die Landesregierung ist allein auf den sogenannten ersten Arbeitsmarkt fixiert und überlässt die Langzeitarbeitslosen ihrem Schicksal, bewährte Trägerstrukturen für wichtige Projekte am zweiten Arbeitsmarkt drohen wegzubrechen.

Und als sei das alles nicht schon schlimm genug, schaut die Landesregierung seelenruhig zu, wie die Theater und Orchester den Bach runtergehen. Sie verweist auf die Verantwortung der Kommunen, die die Drecksarbeit erledigen sollen - wie beim Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin, bei dem die Stadtvertretung einen Sanierungsplan beschließen soll, mit dem Arbeitsplatzabbau und gravierende Einbußen der künstlerischen Qualität verbunden sind. Gemeinsam mit Kulturschaffenden, Unternehmern, Touristikfachleuten und vielen anderen haben DIE LINKE und ihre Fraktion eine Volksinitiative zum Erhalt der Theater und Orchester gestartet. In kürzester Zeit waren annähernd 50.000 Unterschriften gesammelt, so dass sich jetzt der Landtag mit dem drohenden Kahlschlag bei den Theatern und Orchestern beschäftigen wird. Die Fraktion hat ein eigenes Theaterkonzept erarbeitet, das wir in die Beratungen einbringen werden.

Nicht zum Nulltarif

Bildungs- und Kultusminister Mathias Brodkorb (SPD) bezeichnet sich selbst als knauserig. Seine Politik soll nicht mehr Geld kosten. Mein Verständnis von einem Fachminister ist ein anderes. Als solcher muss er um mehr Qualität an der Schule, Berufsschule, den Universitäten, aber auch an den Theatern, bei Kunst und Kultur kämpfen. Und das ist zum Nulltarif nicht zu haben. Im Entwurf des Doppelhaushaltes 2012/2013 der Landesregierung ist davon nichts zu erkennen. SPD und CDU verfahren nach dem Motto: Sparen, koste es, was es wolle. Auch wir stehen für eine Konsolidierung des Haushalts, jedoch nicht um jeden Preis! Wir sind der festen Überzeugung, dass Investitionen in Schule und Bildung heute Millionenausgaben in der Zukunft sparen.

In der Landespolitik ging es bisher nur um Posten und Macht. Zwangsläufig geht die Politik der Landesregierung an den Problemen und Bedürfnissen der Menschen vorbei. Das zeigt sich auch an dem Vorhaben, mehr als die Hälfte der Amtsgerichte zu schließen. Mit Bürgernähe und dem Recht auf wohnortnahe Gerichtsbarkeit hat das nichts mehr zu tun. Die Pläne stoßen zu Recht bei den Richtervereinigungen des Landes auf massive Kritik.

Nach der Wahl im vergangenen Herbst hat Ministerpräsident Sellering (SPD) erklärt, die Menschen wollen keine Veränderungen. Ich sage: Sie wollen aber auch keinen Stillstand, und sie wollen schon gar nicht diese Selbstgefälligkeit und Selbstherrlichkeit. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist nach rechts gerückt. Ihre Politik ist ein neoliberaler Mix aus Agenda 2010, Schuldenbremse, Konzeptionslosigkeit und Arroganz. Und deswegen hat sie sich auch für die Fortsetzung der Koalition mit der CDU entschieden, wohl wissend, dass Große Koalitionen immer zu Stillstand führen. SPD und CDU im Landtag blockieren sich gegenseitig, wollen ohnehin keine Veränderungen und setzen auf ein »Weiter so«.

Geschlossen, geradlinig, glaubwürdig

Spätestens hier beginnt unsere Verantwortung. Damit wir als Partei und Fraktion unsere Verantwortung wahrnehmen können, müssen wir geschlossen, geradlinig und damit glaubwürdig auftreten. Wir müssen engagiert und mit vielen Ideen für die Menschen erlebbar sein. Wir müssen auf uns neugierig machen und mit einer klaren, verständlichen Sprache bei den Bürgerinnen und Bürgern sein. Nicht zuletzt brauchen wir eine Portion Selbstbewusstsein.

Die Landtagsfraktion hat sich schnell gefunden. Wir sind kritisch, alternativ und erlebbar. Und das nicht nur im Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtages. Im November haben Partei und Fraktion gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan protestiert. Dann waren wir eine Woche im Land unterwegs, um gegen die Demontage der Theater und Orchester zu demonstrieren. Zurzeit werben wir um Unterschriften für einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro. Der Zuspruch ist groß, denn immer mehr Menschen sind davon überzeugt, dass Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können müssen.

Neben dem alltäglichen Geschäft im Hier und Heute sind wir in der Pflicht, Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben. Wir stehen vor den Fragen: Wie sozial, wie gerecht, wie ökologisch, wie demokratisch wird die Zukunft sein? Werden die Menschen an der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft beteiligt? Der Rostocker Wissenschaftler Prof. Gerald Braun brachte es so auf den Punkt: »Entwicklung ist stets die Entwicklung von Menschen - für Menschen.«

Für ein Klima das Aufbruchs

Unser Leitbild »MV 2020+ - Ideen für unser Land« liegt als Diskussionsangebot vor. Uns geht es um die Zukunft des Landes und vor allem um die Zukunft der Menschen, die darin leben. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima des Aufbruchs. Wir wollen die Menschen einladen mitzumachen. Sie sollen sich daran beteiligen, das Beste für ihre Region und deren Einwohnerinnen und Einwohner zu machen. Dafür müssen sie in ihrer Region aber auch handlungsfähig sein, sie müssen beispielsweise über wirtschaftliche Betätigung entscheiden können. Das setzt Vertrauen, Freiheit und nicht zuletzt finanzielle Mittel voraus. Nur so können die regionalen Potenziale für mehr Beschäftigung und eine sozial-ökologische Entwicklung erschlossen und genutzt werden. Am Beispiel der Erneuerbaren Energien wird klar, welche enormen positiven Auswirkungen auf die regionale Entwicklung neue Technologien und innovative Produkte haben können.

Innovationen sind der Motor für die wirtschaftliche Entwicklung. Letztlich entscheiden die Menschen vor Ort, ob sich ihre Region ökologisch und sozial nachhaltig entwickelt. Das ist eine riesige Herausforderung - nicht nur für die Unternehmen, auch für die Politik. Die herrschende Politik im Land lässt aber solche Ansätze vermissen. Der vorliegende Doppelhaushalt ist alles andere als ein Zukunftsentwurf. Diese Regierung verwaltet anstatt zu gestalten. Wir wollen Investitionen in die Zukunft: in die Bildung, in sozial-ökologische Innovationen und in die Kommunen. Wir wollen eine solide Haushaltspolitik. Wir wollen aber auch die Einnahmen der Zukunft sichern. Die Kommunen fragen, was wird denn in dem Zukunftsvertrag stehen, den wir schon lange eingefordert haben und den sich die Landesregierung jetzt auf die Fahnen schreibt? Aber im Gegensatz zur Großen Koalition sind wir für einen tatsächlichen Dialog, für einen Zukunftsvertrag, der diesen Namen auch verdient! Immer noch geht es um eine aufgabengerechte Finanzausstattung, die Kommunen müssen ihre Aufgaben erledigen können, ohne dass die freiwilligen Leistungen komplett gestrichen werden.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich auch als soziale und politische Krise offenbart, zeigt, dass ein »Weiter so« in Europa, in Deutschland, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr möglich ist, ein Umsteuern ist dringend erforderlich. Wir wollen die Herausforderungen des Alltags und der Zukunft anpacken. Wir wollen die Lebensqualität der Menschen verbessern: »Entwicklung ist stets die Entwicklung von Menschen - für Menschen.«