Disput

Reform der Reform

Wohnungsgenossenschaften sind gut. Aber wem nützen sie wirklich?

Von Sigurd Schulze

Mitunter scheint es, als hätte die LINKE nichts Wichtigeres zu tun, als am Personalkarussell zu drehen. Dass sie ein neues Parteiprogramm hat und dessen Ziele realisieren muss, scheint fast vergessen.

Die sozialen Verhältnisse aber schreien zum Himmel: Senkung der Reallöhne, Leiharbeit, Preistreiberei, Mietenexplosion, wachsende Wohnungsnot, Hartz IV und seine Folgen, Verarmung breiter Schichten, Kinderarmut, Altersarmut. Das muss die Sorge einer LINKEN und ihrer Mitglieder sein. Erfreulich, dass der Parteivorstand der LINKEN im Januar eine Mieten- und wohnungspolitische Offensive beschlossen hat, die eines der dringendsten sozialen Probleme bekämpfen will. Völlig richtig heißt es: »Wohnen muss ein Grundrecht werden. Jeder Mensch soll das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum haben.« Die Forderung muss ins Grundgesetz. Es geht darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mietpreistreiberei zu stoppen.

Die Frage ist jedoch, welchen politischen Einfluss die LINKE hat, um ihr wohnungspolitisches Ziel zu verfolgen. Einfluss haben vor allem ihre Bürgermeister und ihre Abgeordneten in den Kommunen und in den Kreis- und Landtagen, aber auch ihre Mitglieder in den Wohnungsgenossenschaften. Allerdings haben jene Genossen, die im Berliner Senat und im Stadtrat von Dresden dem Verkauf Zehntausender Wohnungen an Heuschrecken zugestimmt haben, das genaue Gegenteil getan. Dem Land beziehungsweise der Stadt wurden Wohnungsbestände entzogen, mit denen sie Wohnungspolitik im Interesse ihrer Bürger machen könnten - ein nicht wiedergutzumachender Schaden. Die Glaubwürdigkeit bei Mieterinitiativen, Mieterbeiräten und- vereinen ist nur schwer wiederherzustellen.

In Deutschland gibt es 2.000 Wohnungsgenossenschaften mit drei Millionen Mitgliedern und zwei Millionen Wohnungen. In Berlin beträgt ihr Anteil am Wohnungsbestand mit 185.000 Wohnungen zehn Prozent, in Dresden mit 67.000 Wohnungen sogar 23 Prozent. Entsprechend ihrem gesetzlichen »Förderzweck« und dem Grundsatz, keinen Gewinn erzielen zu müssen, könnten die Genossenschaften Wohnungen zu günstigen Mieten anbieten und damit dämpfend auf die Mietentwicklung wirken. In ihren Thesen auf der Elgersburger Tagung zur Umsetzung des Parteiprogramms hat Gesine Lötzsch im Dezember 2011 vorgeschlagen, Genossenschaften zu gründen, in denen die Mitglieder die Miete selbst bestimmen. Die Partei müsse ein Mandat in den Genossenschaften genauso ernst nehmen wie ein Mandat im Bundestag.

Die Idee zur Gründung solcher Genossenschaften ist gut, aber sie greift zu kurz. Noch wichtiger wäre es, dass auch die Mitglieder der bestehenden Genossenschaften über die Miete entscheiden. Aber gerade das dürfen sie nicht. Und da liegt das Problem.

Laut § 27 des Genossenschaftsgesetzes hat der Vorstand die Genossenschaft in eigener Verantwortung zu leiten. Ein Passus, wonach er geschäftspolitische Weisungen der Generalversammlung auszuführen hat, wurde 1973 mit einer »Reform« des Gesetzes gestrichen. Keine Generalversammlung, keine Vertreterversammlung, kein Aufsichtsrat darf dem Vorstand Vorschriften machen. Bei tiefgreifenden Differenzen könnte die Generalversammlung den Vorstand abberufen, aber dahin ist ein weiter Weg. Die Beispiele könnte man an einer Hand abzählen. Gewöhnlich nehmen die Vorstände genügend Einfluss auf die Wahl der Aufsichtsräte, sodass sich jene mehr als Diener denn als Kontrolleure des Vorstands fühlen. Infolgedessen haben sich die Vorstände zu Managern entwickelt, die die Genossenschaft als Unternehmen und sich selbst als Unternehmer betrachten.

Von ihrer sozialen Zusammensetzung her - Arbeiter, Angestellte und Beamte - könnten die Wohnungsgenossenschaften Verbündete im Kampf gegen die Mietpreistreiberei sein. Praktisch aber geschieht durch die Vorstände oft das Gegenteil. Das zeigt sich bei der (energetischen) Modernisierung der zum Teil 50 bis 80 Jahre alten Gebäude. Hier ist in der Regel der Maßstab nicht, was die Mitglieder bezahlen können, sondern was die Banken als kreditwürdig ansehen. Je höher das Bauvolumen, desto mehr Kredit, desto mehr Profit. Hinzu kommen Forderungen der Bundesregierung zur Wärmedämmung, schmackhaft gemacht mit Zinsvergünstigungen. So werden die Kaltmieten häufig um bis zu 100 Prozent erhöht. Mieterproteste werden mit Hinweis auf den Willen der Banken abgebügelt. Bisher hat noch niemand untersucht, wer von der Modernisierung mehr profitiert, die Mieter oder die Banken. Schließlich entscheidet der Vorstand laut Mietrecht, und wer nicht zustimmt, kann verklagt werden. Da gilt nicht das solidarische Verhältnis von Mitglied zu Mitglied, sondern von Vermieter und Mieter, von oben und unten. Wünsche auf Härtefallregelungen werden abgelehnt wie in der Ersten Wohnungsgenossenschaft Pankow (EWG) in Berlin, sodass hochbetagte Mitglieder 45 bis 50 Prozent ihrer Rente für die neue Miete bezahlen müssen. Sie können ja (mit über 80) noch umziehen!

Dass es auch anders geht, beweist die Wohnungsbaugenossenschaft Burgstädt in Sachsen. Dort werden die Mieten nach Modernisierung grundsätzlich freiwillig vereinbart gemäß § 557 BGB. In langen Diskussionen wird ein Mittelweg gesucht zwischen dem Angebot des Vorstandes und dem, was die Mitglieder bezahlen können - so lange, bis alle zustimmen. Verklagt wurde noch keiner. Da wird die Modernisierung eben stufenweise vollzogen, zuerst Heizung, Fenster, Bäder und Küchen, einige Jahre später die Balkone. Wer die nicht bezahlen kann, wird nicht gezwungen. Allerdings hängt dies auch hier vom guten Willen des Vorstands ab. Ein anderer Vorstand könnte aufs Mietrecht pochen.

Für wen wird gebaut?

Wie sieht es im Wohnungsneubau aus? Nach Meinung von Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, müssten in Berlin jährlich 10.000 bis 12.000 neue Wohnungen entstehen. Tatsächlich wurden von 1994 bis 2010 von den Wohnungsgenossenschaften 4.085 Wohnungen gebaut, ein Zuwachs von 2,2 Prozent. In Hamburg wurden seit 2006 etwa 4.000 Wohnungen neu gebaut: drei Prozent bei 130.000 Wohnungen. Aber für wen wird gebaut?

Im Neubau bieten Genossenschaften in Berlin Wohnungen mit Kaltmieten von 7,50 bis 13,00 €/m2 an, in Leipzig von 7,20 bis 8,84 €/m2, in Hamburg von 7,50 €/m2 und in Regensburg von 6,86 €/m2. Wer sind die Mieter? Die Wohnungsgenossenschaft Berolina in Berlin-Mitte baut für eine »breite Mittelschicht«, zumeist junge Neubürger, die in Berlin Karriere machen. Der Vorstand Frank Schrecker erklärt: »Wir wollen attraktive Vermieter sein und nicht der billige Jakob.« Die EWG Pankow baute 2009 21 Wohnungen, davon gingen acht an alte, 13 an neue Mitglieder - Vorruheständler, die für ihr Alter eine bequeme Wohnung suchen. Die Mieten liegen nettokalt zwischen neun und zehn Euro. Der damalige Vorstand Ulrich Wacker meinte: »Der Neubau geht für Arme nicht. Wir bauen nicht als soziale Einrichtung.« Die Genossenschaft Lipsia in Leipzig baute 2008 bis 2010 127 Wohnungen. Der Vorstand Wilhelm Grewatsch: »Wir haben sie im Bestand angeboten, ansonsten deutschlandweit. Die Wohnungen waren sofort vergeben, an Manager, an Leute im Rentenalter, an junge Familien, aus München, aus Hamburg, weil die Mieten hier viel billiger sind. Sie kosten 7,20 bis 8,84 €/m2 bei 4,72 € im Bestand.« Die »Einheit« Chemnitz bietet Neubau bevorzugt als Eigentumswohnungen an.

Was verlangen Neugründungen von ihren Interessenten? Die vom »Neuen Deutschland« gelobte Genossenschaft Möckernkiez (Berlin) fordert Geschäftsanteile von 600 €/m2. Je nach Wohnungsgröße sind 24.000 bis 84.000 Euro einzuzahlen. In Hamburg werden 20.000 bis 30.000 Euro gefordert (normal sind Einlagen von 1.300 bis 3.000 Euro). Solidargemeinschaft? Solidarisch sind hier Gutverdiener mit Gutverdienern. Die Solidarität pervertiert.

Genossenschaften sind nicht mehr gleich Genossenschaften

Mit derartiger Geschäftspolitik leisten die Genossenschaften weder einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes noch zur Versorgung unterer Einkommensgruppen mit preiswertem Wohnraum. Mehr noch: Genossenschaften sind nicht mehr gleich Genossenschaften. Man könnte eher von einer Kapitalgenossenschaft hier und einer proletarischen Genossenschaft dort sprechen - von völlig unterschiedlichen Milieus. Das hilft nicht denen, die als Geringverdiener, Arbeitslose, Alleinerziehende und Rentner dringend eine preiswerte Wohnung brauchen. Gewiss sind dafür zuerst die Kommunen verantwortlich, aber sind dann die Genossenschaften eine geschlossene Gesellschaft für Leute, die vom Elend verschont sein wollen und sollen?

Und auch innerhalb der Genossenschaften läuft die Neubaupolitik auf eine Spaltung der Mitglieder hinaus. Nicht betagte, behinderte oder kinderreiche Familien werden mit neuen Wohnungen zu bezahlbaren Mieten versorgt, sondern Außenstehende, die sich eine teure Wohnung leisten können, sogar ohne den Kaufpreis von 200.000 bis 400.000 Euro aufbringen zu müssen. Es entstehen Eliten, zwei Klassen von Mitgliedern. Es müssen neue, solidarische Denkweisen und neue Lösungen her, etwa im Sinne von Burgstädt. Ohne erweiterte Reproduktion der Wohnungsgenossenschaften ist ihre aktive Rolle bei einer sozial verträglichen Wohnungspolitik nicht zu erreichen. Die vorgeschlagene Wohnungspolitische Konferenz der LINKEN sollte dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.

Werden die Genossenschaften fähig sein, selbst einen Wandel zu vollziehen? Die Initiative »Genossenschaft von unten«, eine Initiative Berliner Genossenschaftsmitglieder von der Basis, ist der Meinung, dass das bei der gegenwärtigen Gesetzeslage und beim gegenwärtigen Zustand der Wohnungsgenossenschaften nicht möglich ist. Die traditionellen Genossenschaften haben durchaus die ökonomischen Potenzen für eine sozial verträgliche Wohnungsversorgung. Im Prinzip jedoch sind die Genossenschaften infolge der Machtstellung der Vorstände, gestützt von den Verbänden der Immobilienwirtschaft, undemokratisch verfasst (der § 27!). Daran hat auch die letzte »Reform« des Genossenschaftsgesetzes im Jahre 2006 nichts geändert. Die Mitsprache der Mitglieder, die genossenschaftliche Demokratie muss erneuert, die Alleinentscheidung der Vorstände muss gebrochen werden. Eine Reform des Genossenschaftsgesetzes ist unumgänglich. Vor allem ist das Recht der Generalversammlung, Entscheidungen über ihre eigenen Belange, über Kosten und Mieten, über Investitionen und andere Grundsatzfragen zu treffen, wiederherzustellen. Eine Demokratisierung der Genossenschaften ist dringend erforderlich - eine Reform der Reform. Die Initiative »Genossenschaft von unten« hat Vorschläge zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes erarbeitet, die einem weiteren Beitrag vorbehalten bleiben.

Die Initiative »Genossenschaft von unten« übermittelte Ende März eine ausführliche Stellungnahme zur Wohnungs- und mietenpolitischen Offensive der LINKEN (siehe auch DISPUT 2/2012) an den Parteivorstand.